Auch in diesem Jahr fanden die Haushaltsberatungen der Stadt später im Jahr statt als üblicherweise. Kämmerer Andreas Braun hatte erst im Oktober 2024 die Stelle von seinem Vorgänger übernommen. Seitdem arbeitete er an der Aufstellung des Haushaltes.
Das vergangene Jahr, blickt Braun zurück, brachte für die Stadtkasse einige Herausforderungen mit sich. Er zählte auf:
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- Kauf des Hotels zur Post
- Bau des Mehrgenerationenspielplatzes im Georgipark
- Bauabschluss des Feuerwehrhauses Volkers
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
- Kauf elektrischer Tafeln für die Grundschule
- Ausstattung der Feuerwehren Römershag und Volkers mit neuen Einsatzfahrzeugen
Das alles schlage sich im Haushalt nieder, so der Kämmerer.
Hoffen auf Stabilisierungshilfen
Hinzu kamen vielfältige Stolpersteine wie der Wechsel in der Kämmerei, die fehlende Stabilisierungshilfe, die schlechter werdenden Gebäudezustände und deren Unterhaltskosten sowie Langzeitausfälle in der Verwaltung. „Das macht die finanzielle Situation der Stadt nicht besser“, so Braun.
Zusammengefasst bittet der Kämmerer den Stadtrat um Streichungen, damit die finanzielle Situation nicht noch dramatischer werde. Auch hoffe der Kämmerer in diesem Jahr auf Stabilisierungshilfe, nachdem die staatliche finanzielle Hilfe in den vergangenen beiden Jahre aufgrund eines Formfehlers versagt wurde.
Feuchtigkeit im Gebäude in der Ludwigstraße
Ausgiebig diskutierte das Stadtgremium über das Gebäude des ehemaligen Hotels zur Post in der Ludwigstraße, das erst seit etwas über einem Jahr in städtischer Hand ist und seitdem mehr Probleme macht als Freude. Der Grund: Erst im Herbst vergangenen Jahres kam durch eine Untersuchung ans Tageslicht, dass das Haus vom Echten Hausschwamm und anderen Schimmelarten zerfressen ist.
Das liege insbesondere an der Feuchtigkeit im Gebäude, die über das Dach eingedrungen sei, hieß es damals. Aber auch schon vor dem Kauf legte ein Gutachten offen, dass die Gebäudesubstanz entsprechend Baujahr und langem Leerstand als schlecht und im vorhandenen Zustand nicht nutzbar zu bewerten sei. Dennoch kaufte es die Stadt, um „die Hand darauf zu haben“.
Hotel zur Post: Investieren oder abwarten
Im vorbereiteten Haushaltsplan des Kämmerers nahm das Gebäude deshalb zunächst den größten Posten an Investitionen in den kommenden Jahren ein – die Therme Sinnflut taucht schon aus bekannten Gründen nicht mehr im Haushaltsplan auf. Neben den bereits abgeschlossenen Sicherungsarbeiten an der Fassade in der Ludwigstraße und noch anstehenden Abdichtarbeiten am Dach stünde eine umfassende Untersuchung des alten Hotels inklusive Erstellung eines Gebäudeplanes an. „Es gibt keine genauen Pläne vom Gebäude“, bestätigt Torsten Grament vom städtischen Baubüro.
Aber: „Wir könnten hier einen Stopp machen und nicht weiter investieren, wenn der Stadtrat das so entscheidet“, sagt Grament. Die Folgen für die marode Gebäudesubstanz wären allerdings verheerend. Der Denkmalschutz spiele hier zudem auch eine wichtige Rolle.
Förderkulisse für Gebäude ist gut
Dennoch erinnert Grament den Stadtrat an einen positiven Aspekt: Die Förderkulisse für das Gebäude in der Ludwigstraße im Rahmen des neuen ISEK sei gut – ganz im Gegensatz zur aktuell möglichen Förderung für die Therme Sinnflut. Das Schwimmbad sei auch deshalb im Haushalt nicht abbildbar. Aber auch was die anderen städtischen Gebäude in der Innenstadt angehet, solle man das ISEK nicht außer Acht lassen.
Bürgermeister Jan Marberg (SPD) erinnert: Das alte Hotel zur Post werde die Stadt lange begleiten. „Hier brauchen wir einen langen Atem und wir stehen noch ganz am Anfang“, schwört er den Stadtrat auf viel Arbeit rund um das Gebäude ein.
Nur so viel wie nötig
So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig, entschieden die Stadträte schließlich. Das heißt, dass die Investitionen in den kommenden Jahren für den Erhalt oder die Sanierung des Gebäudes durch den Stadtrat heruntergesetzt wurden: Dabei einigte sich das Gremium auf eine Summe von 500.000 Euro jährlich in den kommenden drei Jahren bis 2028.
Großen Unmut über die Stagnation in der Stadtentwicklung zeigten mehrere Mitglieder. Claudio Kleinhans (PWG) fragte nach: „Was wollen wir eigentlich? Seit fast fünf Jahren gibt es eine Ohnmacht, der roter Faden fehlt“. Dem stimmten Moni Wiesner und Karin Ott (beide CSU) zu. Auf eine Prioritätenliste würden sie schon lange warten.
Personalkosten massiv gestiegen
Das Baubüro soll nun eine To-do-Liste für die städtischen Gebäude erarbeiten, damit besser priorisiert werden kann, schlägt der Bürgermeister vor. Hier sollen die aktuellen Zustände der Immobilien mit den vorhandenen Daten zusammengeführt werden, um auf dessen Grundlage bessere Entscheidungen treffen zu können.
Ein weiterer großer Punkt bei den Ausgaben der Stadt sind die Personalkosten. Diese seien „insbesondere durch Tariferhöhungen“ gestiegen. Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerei mit Ausgaben von rund 7,6 Millionen Euro. 2024 waren es rund 6,7 Millionen Euro und im Jahr davor rund 5,8 Millionen Euro.
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung stehen an
Wie weiter mit den massiv steigenden Personalkosten umzugehen sei, dafür müsse man bis zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der städtischen Verwaltung abwarten. „Mit den Ergebnissen rechnen wir im Laufe des Jahres“, erklärt Geschäftsleiter Michael Worschech auf Nachfrage. Erst auf dieser Grundlage sei es sinnvoll, Änderungen oder Anpassungen in der Verwaltung anzugehen.
Zahlen, Daten und Fakten:
Ende 2024 wies die Stadt eine Verschuldung von 320.023 Euro auf. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 49,50 Euro.
Die liquiden Mittel Ende 2024 in Höhe von rund 2,02 Millionen Euro schrumpfen im Laufe des Jahres voraussichtlich auf knapp 300.000 Euro bis zum Ende des Jahres. Für die kommenden Haushaltsjahre ist ein Defizit vorauszusehen.
In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro geplant, in den kommenden drei Jahren jeweils zwei Millionen (2026), eine Million (2027) und eine Million (2028).
Der Stabilisierungshilfeantrag für das Jahr 2025 wurde gestellt, darf aber vorab nicht im Haushalt mit abgebildet werden.
