Nach Kritik an ihrem Auftreten im Fall der Krankenhausschließung von Sankt Josef in Schweinfurt weist Sabine Dittmar (SPD) die Vorwürfe aus den Reihen der Schweinfurter CSU entschieden zurück. Als Politikerin stehe sie sehr wohl mit dem Krankenhaus und den entsprechenden Stellen in Kontakt. „Ich verfasse nicht über jeden Besuch einen Beitrag auf Facebook“, kontert Dittmar im Gespräch mit der Redaktion.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Bad Kissingen arbeitet seit Dezember 2021 als Parlamentarische Staatssekretärin unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Letzterer steht wegen der Krankenhausreform seit Monaten in der Kritik.
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Dittmar verteidigt Reform
„Die Krankenhausreform kann gar nicht Schuld am Aus für St. Josef sein, da sie noch gar nicht in Kraft getreten ist“, sagt Dittmar. Stattdessen sei sie eine Chance für die Krankenhäuser, was den Ausbau der sektorenübergreifenden und integrierten Gesundheitsversorgung angeht. „Auch und gerade für Sankt Josef, wo es dieses Nebeneinander von stationären, fachärztlichen und ambulanten Behandlungen bereits gibt“, bekräftigt die Staatssekretärin.
Es brauche nun gemeinschaftliche Lösungen. „Leider wird aber, vor allem von Seiten der CSU, noch immer kräftig mit dem Finger auf Berlin gezeigt und behauptet, die Ampel und die geplante Krankenhausreform seien schuld am Aus für das Sankt-Josef-Krankenhaus.“
Vogel: Kliniksterben sei gewollt
Dabei würden, so die SPD-Politikerin weiter, Behauptungen aufgestellt, die zeigen, „dass die, von denen sie kommen, sich offenbar mit Gesundheitspolitik und der Finanzierung von Krankenhäusern nicht wirklich auskennen.“
Der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel erklärt in einem Video auf Facebook, dass 2016 nur 50 Prozent aller bayerischen Krankenhäuser defizitär gewesen seien. „Mittlerweile sind es 90 Prozent“, so Vogel. Das Sterben kleiner Kliniken sei gewollt. „Ich frage mich schon, wenn vor acht Jahren 50 Prozent der Krankenhäuser Verluste gemacht haben, warum haben dann die zuständigen Minister, übrigens alle von der Union, nicht eine schon damals notwendige Krankenhausstrukturreform in Angriff genommen?“, entgegnet Dittmar. Aufgrund der verpassten Reformen stünden viele Kliniken heute so da.
Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland sei ein duales System, sagt Dittmar. Die Länder würden die Investitionskosten für Neubauten, Sanierungen oder neue Geräte tragen. „Wenn Krankenhausschließungen oder Insolvenzen zu Lücken in der stationären Versorgung führen, ist es Aufgabe der Länder, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, so Dittmar.
Betriebs- und Personalkosten werden von Kassen bezahlt
Die Betriebs- und Personalkosten, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen, würden hingegen von den Krankenkassen bezahlt. Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums heißt es dazu: „Seit dem Jahr 2020 werden diese über eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung finanziert.“
Die Preise, wie viel die Krankenkassen für eine stationäre Behandlung der Patientinnen und Patienten in Deutschland ausgeben, verhandeln die Kassen jedes Jahr auf Landesebene mit den Krankenhausgesellschaften.
Der Bedarf an Investitionskosten liege bundesweit jährlich bei etwa sieben Milliarden Euro, erklärt Dittmar weiter. „Von den Ländern geleistet werden aber nur drei Milliarden Euro.“ In Bayern seien nach zuvor fallender Tendenz 2018 zuletzt 634 Millionen Euro investiert worden.
Bei der Betrachtung der Betriebskosten müssten neben den Ausgaben auch die Einnahmen betrachtet werden. „Die sind – angesichts der Tatsache, dass bundesweit jedes dritte Krankenhaus-Bett nicht belegt ist – vielerorts rückläufig“, sagt Dittmar. Gründe für den Rückgang seien die Ambulantisierung und ein zunehmender Mangel an Fachkräften.
Immer weniger stationäre Fälle
„Beim Krankenhaus Sankt Josef sieht es in dieser Hinsicht, laut den von der Klinik selbst erstellten Qualitätsberichten, wie folgt aus: 2019 gab es 13.042 stationäre Fälle, 2022 waren es nur noch 10.318 bei nur marginaler Steigerung der ambulanten Fälle.“ Diese hätten 2019 insgesamt 16.964 Fälle und 2022 nur 17.286 Fälle betragen. Gleichzeitig sei das Personal im gleichen Zeitraum gewachsen.
„Ich bedauere sehr, dass eine Kooperation zwischen dem Leopoldina und Sankt Josef wohl letztendlich an den christlichen Wertevorstellungen der Kongregation gescheitert ist.“ Es gelte jetzt, ohne parteipolitisches Geplänkel nach einer Lösung zu suchen.
