Angesichts der Schließung des Sankt-Josef-Krankenhauses in Schweinfurt meldet sich die Schweinfurter CSU nochmal zu Wort. Am 23. Juli hatten die Erlöserschwestern, welche die Klinik betreiben, überraschend verkündet, den Betrieb in dem 272-Betten-Haus bis Ende des Jahres einzustellen. Die Schwestern versuchten, das Krankenhaus seit Jahren aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Belastung abzustoßen.
Debatte über Gesundheitsversorgung
Derweil führen Bevölkerung und Politik eine Debatte über die Gesundheitsversorgung der Region. „Wenn eine Schließung bekannt gegeben wird, ist die Bestürzung auf allen Seiten groß“, erklärt Stefan Funk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in einer Mitteilung an die Redaktion.
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Leider habe man am Ende keine gemeinsame Lösung finden können. Trotz ausbleibender finanzieller Hilfen vom Freistaat hob die CSU den Besuch der Bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach in der vergangenen Woche positiv hervor.
„Bei einer gemeinsamen Suche, bei der es vor allem um finanzielle Unterstützung ging, hätten wir uns ein solches Engagement wie jetzt von einigen politischen Akteuren gewünscht“, so Stefan Funk.
Abgeordnete werden deutlich
Noch deutlicher werden die beiden Schweinfurter CSU-Abgeordneten Anja Weisgerber (Bund) und Martina Gießübel (Land): „Wir haben die ganze Zeit Gespräche geführt, gekämpft und versucht, Brücken zu bauen“, so die Mandatsträgerinnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Für die Ausstattung der Betriebskosten der Krankenhäuser sei der Bund zuständig. „Inflation, steigende Energiekosten und höhere Tarifabschlüsse müssten vom Bund refinanziert werden“, poltern die Abgeordneten.
CSU: Kritik an Sabine Dittmar (SPD)
Weisgerber und Gießübel kritisieren insbesondere die Rolle von SPD-Staatssekretärin Sabine Dittmar. „Für mich ist es unbegreiflich, dass Sabine Dittmar aus dem Landkreis Bad Kissingen – aus dem auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sankt Josefs stammen – als zuständige SPD-Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium in den vergangenen zwei Jahren komplett auf Tauchstation gegangen ist, sich nicht um das Betriebskostendefizit des Krankenhauses Sankt Josef in Schweinfurt und der Krankenhäuser insgesamt gekümmert hat und nicht vor Ort präsent war“, schreibt Weisgerber.
Die CSU begrüße, dass die kommunalen Spitzen in der Region in einem Koordinierungskreis vor Ort überparteilich nach einer Lösung suchen.
„Allerdings ist es bedauerlich, dass diese Koordinierungsrunde erst jetzt zusammenkommt“, erklärt Gabriele Jakob, CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Die CSU-Kreistagsfraktion habe den Landrat bereits vor zwei Jahren aufgefordert, angesichts der Situation am Krankenhaus St. Josef eine solche Runde ins Leben zu rufen.
Der Freistaat könne die Krankenhausplanung nicht den Regionen überstülpen und über die Köpfe von Landkreisen und Städten hinweg entscheiden, so Gießübel. Zusammenschlüsse und Kooperationen müssten vor Ort entschieden und initiiert werden.
Nach Lösung suchen
Das Land unterstütze seine Kommunen bei Strukturgutachten und Umsetzungskonzepten sowie bei Investitionskosten für bauliche Anpassungsmaßnahmen mit einem Sofortprogramm von 100 Millionen Euro, so Gießübel.
Unterdessen weist Staatssekretärin Dittmar den Fingerzeig von sich. „Ich bedauere sehr, dass eine Kooperation zwischen dem Leopoldina und Sankt Josef wohl letztendlich an den christlichen Wertevorstellungen der Kongregation gescheitert ist.“
Es gelte jetzt, ohne parteipolitisches Geplänkel nach einer Lösung zu suchen.
