Auch zwei Tage nach der Aktion ist Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann immer noch entsetzt: „Der Hass hat sich tief in unsere Gesellschaft reingefressen“, sagt sie, und: „Wir entscheiden jeden Tag in unserem Alltag, ob wir das weiter zulassen.“
Damit kommentiert sie eine Protestaktion von Landwirten am Montagabend vor ihrem Bundestagsbüro in Hammelburg. Nicht nachvollziehen können viele Teilnehmer diese Kritik: „Wir haben uns alle ordentlich benommen, was jetzt medial draus gemacht wird, ist nicht in Ordnung“, entgegnet der Hammelburger Winzer Florian Müller, der an dem Abend dabei war.
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Kritik an Auflagen für Landwirte
„Rein symbolisch“ seien Steine vor das Grünen-Büro gelegt worden. Die Steine sollten laut Müller für die Steine stehen, die den Landwirten ständig in den Weg gelegt werden. „Wir haben jeden Tag neue Auflagen, manche Kollegen sind völlig verzweifelt“, berichtet auch der Hammelburger Landwirt Sebastian Schmid, der ebenfalls mit dem Traktor an der Aktion beteiligt war.
„Wir wollten was Gutes tun“, betont er, dass die Landwirte durch ihren Protest den Unmut in der Bevölkerung ausdrücken wollten.
Landwirte räumten selbst alles weg
Sebastian Schmid war einer der Landwirte, die am Ende den Steinhaufen wieder vom Gehweg räumten, dafür habe sich die Polizei ausdrücklich bedankt. „Wir haben sogar noch gekehrt“, ergänzt Florian Müller. Er könne nicht nachvollziehen, dass jemand die Situation als beklemmend oder bedrohlich empfunden habe.
Und Sebastian Schmid ergänzt: „Es hat keiner einen Stein geworfen.“
Für Manuela Rottmann ist das wenig beruhigend. Sie selbst war an dem Abend nicht in Hammelburg, sondern auf der bundesweiten Protestaktion der Landwirte in Berlin.
Zufällig in Berlin von der Aktion erfahren
Gegen 11 Uhr habe sie von Edgar Thomas, Kreisvorsitzender im Bayerischen Bauernverband, von der geplanten Aktion gehört.
Besonders entsetzt sei sie, dass sich die Landwirte nicht gegen Einflussnahme durch Querdenker gewehrt hätten und dass an ihrer Stelle ihr Mitarbeiter vor Ort bedroht worden sei. „Ich als Bundestagsabgeordnete bin das ja gewohnt, und kann vielleicht auch eher damit umgehen“, sagt Rottmann, und: „Aber auch bei mir gibt es Grenzen, ich lasse mich nicht bedrohen und beleidigen.“
„Wir Landwirte sind anständige Leute“
Veranstalter Thomas Wolf aus Eussenheim von der Gruppe „Land schafft Verbindung“ berichtet auch zwei Tage nach der Aktion in Hammelburg von sehr vielen positiven Rückmeldungen: Es habe viele „Daumen hoch“ gegeben, auch vor Ort.
Wolf stellt klar: „Wir Landwirte sind anständige Leute, bei uns gibt es keine Steinewerfer.“ Er selbst sei am Ende des Konvois gefahren, ab seinem Eintreffen habe er nichts von Querdenker-Parolen oder Bedrohungen mitbekommen. „Es tut mir leid, wenn das so vorgefallen sein sollte, das ist nicht in unserem Sinne“, stellt Wolf klar.
Einmalige Aktion
Der Protest in Hammelburg sei eine einmalige Aktion gewesen, vorerst sei keine weitere Kundgebung geplant. Sein Anliegen sei gewesen, dass auch die Landwirte, die am Montag nicht nach Berlin fahren konnten, ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Am liebsten wäre Wolf eine Agrarpolitik der Bundesregierung, gegen die kein Landwirt auf die Straße gehen müsse.
Oliver Mehler, Leiter der Hammelburger Polizei, ist noch dabei, die Protestaktion der Landwirte am Montagabend einzuordnen. „Wir haben versucht, das so gut wie möglich zu betreuen“, fasst er den Einsatz seiner Kollegen zusammen. Drei Streifenbesatzungen seien vor Ort gewesen, in erster Linie sei es um die Verkehrsregelung gegangen.
Demonstration erst kurzfristig angemeldet
„Die Größe war für uns nicht absehbar“, stellt Mehler klar. Die Demonstration sei erst am Montagmittag angemeldet worden. Die Hammelburger Polizei habe sich noch dafür eingesetzt, dass kurzfristig eine Genehmigung beim Landratsamt Bad Kissingen eingeholt wurde.
20 bis 30 Traktoren hätten die Organisatoren noch am Mittag angemeldet. Das Bundestagsbüro von Manuela Rottmann sei von der Polizei vorab nicht informiert worden. Er selbst sei nicht vor Ort gewesen, habe aber noch am Abend erfahren, dass am Ende fast 200 Traktoren nach Hammelburg kamen. Nach Angaben der Einsatzleitung habe es keine Beschwerden gegeben, auch nicht vom Büro der Bundestagsabgeordneten. Deshalb sei er bis Dienstag von einem friedlichen Verlauf ausgegangen, wollte sich aber mit Rottmann und ihrem Mitarbeiter noch in Verbindung setzen.
Kritik an „Trittbrettfahrern“
Als „friedlich und geordnet“ hat auch der Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) die Aktion erlebt. Allerdings sei er nach einer Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke erst gegen Ende dazu gekommen. Als „störend“ habe er die Hetze von zwei Teilnehmerinnen empfunden, die offenbar keine Landwirte waren, sondern die Aktion lediglich als Plattform für ihren Protest nutzten. Solche „Trittbrettfahrer“ gebe es leider immer wieder.
Grundsätzlich stehe er aber hinter der Protestaktion der Landwirte: „Es geht für viele um die Existenz“, sagt Warmuth. Allerdings könne er auch nachvollziehen, dass Beteiligte die Aktion als bedrohlich erlebt hätten.
Edgar Thomas "maßlos enttäuscht"
„Ich hatte immer eine hohe Meinung von Frau Rottmann, aber über die Reaktion jetzt bin ich maßlos enttäuscht“, kommentiert Edgar Thomas Rottmanns Kritik in den sozialen Medien. Wie Rottmann sei er selbst in Berlin gewesen, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter hätten ihm aber berichtet, dass die Aktion geordnet und friedlich verlaufen sei.
„Ich kann nachvollziehen, dass das keine angenehme Situation ist“, kommentiert Thomas die Einschätzung des betroffenen Mitarbeiters. Als Kommunalpolitiker wisse er, dass solche Situationen eine „gewisse Eigendynamik“ hätten. Aber er habe keine Hinweise auf bedrohliche Situationen. Trotzdem kündigte Edgar Thomas an, auch in den eigenen Reihen noch einmal kritisch nachzufragen. Schließlich gehe es ihm ja auch selbst um die Wahrung demokratischer Prinzipien und einer positiven Außendarstellung: „Wir wollen die Menschen ja nicht verärgern, sondern mitnehmen.“
Inhalte rücken in den Hintergrund
In einem sind sich Edgar Thomas und Manuela Rottmann einig: Die Diskussion über die Art des Protestes habe leider den Inhalt in den Hintergrund gerückt. „Es ist wie bei der letzten Generation: Über die berechtigten Forderungen der Landwirte spricht jetzt keiner mehr“, bedauert Rottmann. Die ehemalige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium sei oft auf Bauernhöfen unterwegs. Sie habe sich in ihrer Fraktion gegen die zu hohe Belastung der Bauern eingesetzt. Jetzt würden natürlich viele Kollegen argumentieren, dass sie sich nicht erpressen lassen wollen.
Rottmann weist nach eigenen Worten schon lange darauf hin, dass Pflanzenöl-Produkte für landwirtschaftliche Maschinen teurer seien als der klimaschädlichere Agrardiesel. Umso ärgerlicher sei nun die Streichung auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils: „Jetzt ist das Geld komplett weg und kann nicht mehr für Innovationen in der Landwirtschaft genutzt werden, das ärgert die Bauern vollkommen zu recht.“
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