Er legte die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister fest und bestellte Eheschließungsbeamte.
Das Ratsgremium legte auch die Dienstaufwandsentschädigungen für die drei Bürgermeister fest: Wie in der letzten Wahlperiode erhält das Bürgermeisterteam den möglichen Höchstsatz für Aufwendungen, die über das „normale Maß“ hinausgehen, unter anderem für die ständige Erreichbarkeit.
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So viel bekommen der Bürgermeister und sein Stellvertreter
Für Bürgermeister Nico Rogge sind das aktuell 878 Euro, für seinen Stellvertreter Benedikt Keßler 715 Euro und für Sven Schüller 238 Euro. Wie bei allen Beschlüssen gab es an diesem Abend keine Gegenstimmen.
Mit Nico Rogge, Benedikt Keßler und Sven Schüller dürfen ab sofort alle Bürgermeister Ehen schließen. Eheschließungsbeamte heißt das im Gesetz, alle anderen Amtshandlungen nimmt weiterhin das Standesamt in Bad Kissingen vor.
Der Rat tagt in dieser Wahlperiode grundsätzlich am Dienstag, die (öffentlichen) Sitzungen beginnen um 19 Uhr und sollen um 22.30 Uhr beendet sein. In der letzten Geschäftsordnung stand noch der Mittwoch als „Regeltag“. In der Praxis kann der Bürgermeister, der das Laderecht besitzt, davon abweichen; Gleiches gilt für den Tagungsort: Normalerweise treffen sich die Räte im Sitzungssaal des Oerlenbacher Rathauses. Ausgaben bis zu einem Umfang von 35.000 Euro kann der Bürgermeister bewilligen, ohne zuvor den Gemeinderat gefragt zu haben. In der Praxis der letzten Jahre hatte Nico Rogge aber die Oerlenbacher Ratsmitglieder bei vielen – zum Teil auch deutlich geringeren Beträgen – informiert. Diese Regel soll ein schnelles Handeln der Gemeinde garantieren. Die meisten der bisherigen Regelungen wurden aus der alten Geschäftsordnung übernommen. Geschäftsleiter Jürgen Markert und Bürgermeister Nico Rogge erläuterten die Hintergründe und beantworteten Fragen.
Für Bauanträge ausgesprochen
Alle fünf Bauanträge erhielten das gemeindliche Einvernehmen. Das gilt für die Neubauten in Ebenhausen, Rottershausen und Eltingshausen genauso wie für einen Anbau im Ortsteil Ebenhausen. Das Ratsgremium erteilte – soweit es notwendig war – Befreiungen von den aktuell gültigen Bebauungsplänen. Die endgültigen Baugenehmigungen erteilt das Landratsamt in Bad Kissingen.
Am John-Bauer-Museum wird ein Schaukasten der katholischen Kirchenstiftung Ebenhausen angebracht. Diesen Antrag genehmigte der Gemeinderat einstimmig.
Kein Zuschuss für Mähroboter
Für den neuen Mähroboter erhält der TSV Ebenhausen keinen gemeindlichen Zuschuss. Damit folgt das Gremium dem Prozedere des Vorgängerrats, der kein Geld aus dem Gemeindesäckel für Rasenmäher und vergleichbare Geräte genehmigte.
Die denkmalgeschützte Güterhalle am Bahnhof Ebenhausen benötigt dringend ein neues Dach. Eine Expertise soll nun Näheres klären. Den Auftrag für die Planungen vergab das Ratsgremium einstimmig, die Kosten für die Dachsanierung schätzt man auf rund 120.000 bis 150.000 Euro. Weil die Reparatur unaufschiebbar und notwendig war, genehmigte Bürgermeister Nico Rogge die Arbeiten an einer defekten Fahrzeugpumpe der Floriansjünger aus Ebenhausen. Die neue Trafostation bei Eltingshausen erhält einen anderen Standort. Der befindet sich nur unweit der zuvor geplanten Stelle auf Privatgrund. Von der Trafostation werden auch Leitungen in den Ort gelegt.
