Die Haushaltsberatungen standen für Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) seit seinem Amtsantritt 2020 immer unter schweren Vorzeichen: Auf zwei Jahre Coronakrise folgte die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise mitsamt Inflation. „Wir befinden uns im Jahr Nummer drei einer historischen Zeit“, leitete er die die diesjährige Haushaltsdebatte im Finanzausschuss am Mittwoch ein. Finanzielle Verluste durch die Pandemie seien in den Vorjahren immer ein stückweit vom Staat abgefedert worden. „Das ist mit dem Haushalt 2023 nicht mehr der Fall“, sagte er. Die Stadt erhalte weniger Hilfen. Weiteres Problem: Die städtischen Einnahmen erholen sich nicht in dem gleichen Maß, wie die Kosten explodieren.
Investitionsstau in Bad Kissingen
An einem Grundproblem der vergangenen Jahre hat sich wenig geändert: dem Investitionsstau vor allem in die marode Kanal- und Straßeninfrastruktur und im Bereich Schulen und Kitas und ins Terrassenschwimmbad. „Wir schieben eine Bugwelle vor uns her an Investitionen, die auf uns zukommen“, betonte Vogel.
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Ein wichtiges Ziel bei der Haushaltsplanung sei es deshalb, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, um weiter Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu erhalten. „Wir können es uns nicht leisten, die Gelder nicht zu bekommen“, unterstrich der Oberbürgermeister. Um die Kriterien dafür einzuhalten, wurde die Haushaltsplanung in internen Runden in der Verwaltung immer wieder zusammengekürzt.
Das Rathaus baue aktuell keine neuen Stellen auf. Zudem gab es mit der Staatsbad Bad Kissingen GmbH Einspargespräche, um das hohe Defizit der Gesellschaft zu verringern. Obwohl die Staatsbad GmbH rund 450.000 Euro Kosten im laufenden Jahr reduzieren will (ausführlicher Bericht folgt), schießen sowohl Stadt als auch Freistaat jeweils rund 1,9 Millionen Euro zu, um das Minus zu kompensieren.
Vogel: Leichter Spielraum für Investitionen
Angesichts der Lage zeigt sich Vogel mit der Planung zufrieden. „Wir haben einen Haushalt hingekriegt, der genehmigungsfähig ist und die Kriterien der Stabilisierungshilfe erfüllt“, sagte er. Zudem gebe es leichte Spielräume für Investitonen. Er betonte: „Wir brauchen Fortschritt trotz Krise.“
CSU: Neue Altstadt auf Jahre nicht möglich
Unzufriedenheit war im Hinblick auf das Mammutprojekt Kanalsanierung Altstadt zu spüren. Martina Greubel (DBK) bemängelte, dass die Altstadtsanierung trotz Stellenaufstockungen im Tiefbauamt nicht vorwärts kommt. CSU-Fraktionssprecher Steffen Hörtler kritisierte, dass die Planung sich seit Jahren in die Länge zieht. „Mit den Zahlen, die wir jetzt für Großprojekte im Haushalt haben, ist die Neue Altstadt auf Jahre nicht möglich“, sagte er. Dem widersprach Oberbürgermeister Vogel, ohne sich jedoch auf einen Zeitpunkt für einen Baubeginn festzulegen. Er betonte, dass die Kanäle so marode sind, dass sie so bald wie möglich saniert werden müssen. „Wir können den Kanal nicht nutzen, bis er kollabiert. Es ist eine historische Aufgabe, die wir hier haben“, entgegnete er. Die Weingasse werde als Mustergasse dieses Jahr fertig geplant, das technische Vorgehen sei entschieden. Schwierigkeiten macht die Finanzierung. Diese werde aktuell mit dem Freistaat geklärt.
Ratskeller nicht im Investitionsplan
Ebenfalls unzufrieden ist die CSU im Hinblick auf den Ratskeller, der seit Jahren leer steht und saniert werden müsste. „Uns ist bewusst unter welchem Druck Bad Kissingen steht“, sagte Hörtler. Der Ratskeller werde als große Gastronomie aber benötigt, um größere Gruppen von Welterbe-Tagestouristen in der Innenstadt zu bewirten. Die Stadt fordere regelmäßig Privatbesitzer auf, sich um ihre Gebäude zu kümmern und auch vom Freistaat werde das verlangt. „Die Stadt sollte sich deshalb um ihre Immobilie Ratskeller kümmern“, kritisierte er.
Vogel betonte, dass die Sanierung gegenwärtig nicht zu stemmen sei. Hinzu kämen allgemeine Branchenprobleme. „Wie sehen am Kurgartencafé, wie schwierig es ist, einen Betreiber und Personal zu finden“, sagt er. Er zeigte sich jedoch offen für den Vorschlag der CSU, die Sanierung durchzuplanen. So könne die Stadt gegebenenfalls bei Förderprogrammen sofort reagieren.
Haushalt 2023 der Stadt Bad Kissingen in Zahlen
Haushalt: Die Kämmerei plant mit Einnahmen in Höhe von 64,7 Millionen Euro (2022: 62,1 Millionen). Denen stehen Ausgaben inklusive Zinsen von 66,6 Millionen Euro (2022: 62,4 Millionen) gegenüber. Das macht ein Minus von 1,9 Millionen Euro.
Kreditaufnahme: Es ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von maximal 2,6 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen, aufgrund anstehender Großprojekte rechnet die Kämmerei in den Folgejahren mit größeren Krediten (acht bis 13 Millionen Euro jährlich).
Verschuldung: Seit 2016 wurde die Verschuldung der Stadt abgebaut, von rund 25 auf zuletzt 15 Millionen Euro. Bei voller Kreditaufnahme steigt die Verschuldung auf 20,7 Millionen Euro.
Investitionsprogramm: Dieses Jahr plant die Stadt mit einem Gesamtbudget für Investitionen in Höhe von 12,7 Millionen Euro. Weil gleichzeitig hohe Zuschüsse in Aussicht stehen (10,2 Millionen Euro), bleiben unterm Strich Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro an der Stadt hängen.
Projekte: Folgende Großprojekte stehen im Zeitraum von 2023 bis 2026 im Investitionsprogramm: zweiter Bauabschnitt der Generalsanierung Terrassenschwimmbad (Gesamtkosten: 3,9 Millionen Euro/ 1,6 Millionen Euro Zuschuss), Neubau Henneberg-Grundschule (30 Millionen Euro/ 20,9 Millionen Euro Zuschuss), Neubau Kliegl-Kindergarten II (7,7 Millionen Euro/ 5,1 Millionen Euro Zuschuss), Modernisierung Kläranlage (7,2 Millionen Euro/ 100.000 Euro Zuschuss), Stauraumkanal nahe des Schlachthofes (4,9 Millionen Euro).
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