Millioneninvestitionen, ein Millionen-Minus, massive neue Schulden, ein Rekordhoch bei der Kreisumlage, wenig Spielraum, etwa um marode Straßen zu sanieren: Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2026 für Bad Kissingen verabschiedet.
Trotz der angespannten Finanzlage und der düsteren Aussichten war die Stimmung im Gremium ruhig. Es gab weder den großen politischen Streit darüber, wie die knappen Gelder verwendet werden sollen, noch grundsätzliche Kritik an der Arbeit von Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD).
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Bad Kissingen brechen Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe weg
Im Gegensatz zur Vorberatung im Finanzausschuss vor einer Woche hatten sich einzelne wichtige Zahlen noch verändert – sowohl zum positiven, als auch zum schlechten.
Inzwischen ist bekannt geworden, wie hoch die Schlüsselzuweisung für Bad Kissingen ausfällt, also wie viel Geld die Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaates bekommt. Hier ist Ernüchterung angesagt, denn es brechen der Stadt dringend benötigte Einnahmen weg. „In der Regel ist das ein positiver Wert für uns“, sagte Kämmerer Daniel Bahn. 2026 allerdings nicht.
Risiko für Haushaltssperre steigt
Obwohl die Gesamtsumme, die der Freistaat verteilt, angewachsen ist, erhält die Stadt nur noch 7,1 Millionen Euro und damit 2,4 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Den Rückgang erklärt Bahn damit, dass sich die wirtschaftliche Lage in Bad Kissingen und damit verbunden die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich besser entwickelt haben als in anderen Kommunen.
Ausgeglichen wird der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen vor allem an zwei Stellen: Zum einen über die Gewerbesteuer und zum anderen über das milliardenschwere Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Die Prognose für die Gewerbesteuer habe sich verbessert. Bahn rechnet 2026 hier mit Einnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro. Prognosen sind allerdings risikobehaftet. „Wenn wir im Lauf des Jahres sehen, dass wir das so nicht bekommen, müssen wir mit einer Haushaltssperre gegensteuern“, erklärte er. Das heißt: Es besteht die Möglichkeit, dass einzelne Projekte kurzfristig gestoppt werden, weil das Geld fehlt.
3,1 Millionen Euro aus Sondervermögen des Bundes
Aus dem Sondervermögen stehen Bad Kissingen bis 2029 rund 3,1 Millionen Euro zu. Das Geld soll 2027 abgerufen werden, um die Neuverschuldung ab diesem Zeitpunkt in den Griff zu bekommen. „Das hilft uns sehr weiter“, erklärte Bahn. Das Risiko, dass 2026 die liquiden Mittel nicht reichen, sei mit den neuen Zahlen zwar gestiegen, gleichzeitig haben sich die Chancen verbessert, nach 2027 aus der Krise herauszukommen.
Im Ergebnis steht für das kommende Jahr ein Verlust von 5,4 Millionen Euro bei Einnahmen über 78,1 und Ausgaben von 83,5 Millionen Euro. Die Stadt muss Schulden machen. Nicht nur für Investitionen, sondern auch um den laufenden Betrieb zu gewährleisten und um fällige Kredite zu bedienen. 39 Millionen Euro plant die Stadt für Investitionen, etwa den Neubau der Henneberg-Grundschule, die Sanierung der Kläranlage und die Kanalsanierung am Schlachthof als größte Projekte.
Kritik: Altstadtsanierung kommt nicht voran
Die im Stadtrat vertretenen Parteien tragen den Haushalt geschlossen mit. CSU-Fraktionssprecher Steffen Hörtler kritisierte, dass Bad Kissingen ein weiteres Jahr nicht bei dem Projekt „Neue Altstadt“ vorangekommen ist, „trotz der früher oft erklärten Dringlichkeit.“
Bernd Czelustek (SPD) nannte das Zahlenwerk wenig erfreulich, wobei er die hohe Schuldenaufnahme als alternativlos ansieht. Die Investitionen seien notwendig, auf Aufgabenseite sieht er keine vertretbaren Einsparungen. Alexander Koller (DBK) mahnte die Umsetzung des Gewerbegebiets Kaserne Nord an und drängte darauf, dass mit der Übernahme der Staatsbad GmbH als 100-prozentige Stadttochter Kosten in der Verwaltung gesenkt werden müssen.
Fraktionen fordern neues Hallenbad und Ratskeller
Richard Fix (Grüne) nannte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als dringende Aufgabe. „Die Mieten für weniger gut Betuchte werden langsam unerschwinglich in unserer Stadt“, sagte er. Andreas Kaiser (Freie Wähler) identifizierte die Sanierung des Ratskellers, den Bau eines neuen Hallenbads sowie die Altstadtsanierung als die Projekte, die parteiübergreifend vom gesamten Stadtrat gefordert werden.
