Es ist keinen Monat her, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Entlastungspaket geschnürt hat. Doch wegen der kriegsbedingten Preisspirale bei Strom, Sprit, Gas und Heizöl will die Ampel-Koalition noch in dieser Woche nachlegen.
Das haben die beiden Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne) angekündigt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bestätigte die Dringlichkeit, mit der an Entlastungen gearbeitet wird. Das Dreierbündnis verfährt dabei nach der Methode, dass die Parteien Lieblingsprojekte vorschlagen, die schließlich zu einem Bündel verknotet werden.
Am prominentesten ist bisher die FDP-Idee, einen Tankrabatt einzuführen. Es stehen 20 Cent pro Liter Benzin und Diesel im Raum. Lindner blieb am Montag vage, sagte aber, dass er einen Abschlag von über 10 Cent favorisiere.
„Der Staat darf die Bürger und die Wirtschaft nicht mit steigenden Kosten alleinlassen“, meinte der Bundesfinanzminister. Den Rabatt müssten die Tankstellenbetreiber den Auto- und Lkw-Fahrern gewähren und sich das Geld am Ende beim Finanzamt zurückholen. Der Vorschlag hat nur einen Haken: Die Tankstellenbetreiber sehen sich außerstande, die Abschläge für ihre Kunden vorzufinanzieren.
„Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen“, kommentierte der Chef ihres Verbandes, Jürgen Ziegner. Die FDP will damit dennoch in die Verhandlungen mit SPD und Grünen gehen.
Doch noch mit Energiegeld
Letztere wollen im zweiten Entlastungspaket ihren Wahlkampfschlager Energiegeld unterbringen. „Das wollen wir vorziehen“, sagte die neue Parteichefin Ricarda Lang. Die Idee dahinter: Alle in Deutschland – auch Kinder – bekommen jedes Jahr eine Einmalzahlung.
Sie war eigentlich dafür gedacht, die steigende CO2-Abgabe zu kompensieren und sollte 75 Euro betragen. Bis heute ist aber nicht klar, wie das Geld auf die Konten kommen soll. Denkbar ist, dass es die Finanzämter übernehmen, die aber einen hohen Aufwand damit hätten.
Die Grünen nutzen den Preisschock dazu, ihre alte Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wieder laut zu erheben. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP sie damit abblitzen lassen. Schießen die Autos nicht mehr über die Autobahn, sinkt ihr Kraftstoffverbrauch.
Einig sind sich Grüne und Liberale darüber, dass Haushalte mit kleinem Einkommen noch stärker entlastet werden sollen. Bereits mit dem ersten Unterstützungspaket hatte die Koalition beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger eine Einmalprämie von 100 Euro erhalten und Wohngeldbeziehern ein Heizkostenzuschuss gewährt wird. Alleinlebenden will der Staat 135 Euro überweisen, Zwei-Personen-Haushalten 175 Euro. Außerdem wird die EEG-Umlage gestrichen, der Steuerfreibetrag und die Pendlerpauschale angehoben.
„Ich sehe noch weitere Notwendigkeiten, denken Sie an die Heizölversorgung“, sagte der Finanzminister. Es wird an ihm sein, die Finanzierung sicherzustellen.
100 Milliarden Euro Neuverschuldung – plus 100 Milliarden für die Bundeswehr
Im fertigen Haushaltsentwurf für dieses Jahr rechnet er mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die aber außerhalb der Bilanz gebucht werden.
Die zusätzlichen Milliarden für die Dämpfung der Preisexplosion bei Energie sowie die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine sollen über einen Ergänzungshaushalt gestemmt werden. Wie viele Schulden dafür nötig sind, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Eine staatliche Subventionierung des Spritpreises um 20 Cent je Liter kostet das Finanzministerium eine Milliarde Euro pro Monat.
Scholz schweigt wieder
Im Ringen um Entlastungen noch keine Pflöcke eingeschlagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hält sich bislang bedeckt.
„Das Versprechen ist, wir wollen Haushalte … gezielt entlasten“, erklärte Generalsekretär Kühnert allgemein.
Dem Sozialverband VdK sind die bisherigen Vorschläge der Parteien noch nicht zielgenau genug. Ältere Menschen mit geringen Renten und Erwerbsminderungsrentner profitierten bislang zu wenig, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele.
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