Es dauert nicht länger als eine Minute am Dienstagmittag (19.5.2026). Der Antrag zur Beibehaltung der Immunität der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) wird laut im Europaparlament angekündigt. Dann stimmen die Abgeordneten elektronisch ab – somit ist nicht ersichtlich, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat.
Das wird im Parlament üblicherweise im Vorfeld oder auf Verlangen ausgemacht. Es ist ein Zeichen dafür, wie kontrovers die Diskussion um die mögliche Aufhebung Nieblers Immunität war.
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Das Ergebnis schließlich: Nieblers Immunität bleibt; ein Aufatmen für die CSU-Vizevorsitzende.
Vorwürfe der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen Angelika Niebler
Laut einem öffentlichen EU-Bericht warf die Europäische Staatsanwaltschaft Niebler vor, EU-Mittel zweckentfremdet und missbraucht zu haben. Niebler soll angeblich Mitarbeiter, die vom EU-Parlament bezahlt wurden, für private oder außerparlamentarische Tätigkeiten eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft sah genug Anlass, um die Immunitätsaufhebung zu beantragen.
Wir berichteten:
Des Weiteren steht laut dem Bericht der Vorwurf im Raum, ein Mitarbeiter sei effektiv nicht für Niebler tätig gewesen, obwohl dessen Gehalt vom Europäischen Parlament übernommen worden sein soll. Stattdessen soll der Mitarbeiter ausschließlich Aufgaben für einen ehemaligen Abgeordneten übernommen haben.
Angebliche Ungereimtheiten bei Abrechnung
Auch die inkorrekte Abrechnung von Fahrten als mandatsbezogen steht laut dem BR unter Verdacht. Zudem wurde der Europaabgeordneten eine vorschriftswidrige Erstattung von Reisekosten nach Straßburg und Brüssel vorgeworfen. Niebler selbst dementierte zuvor gegenüber den Medien die Vorwürfe.
Im Endeffekt votierte das EU-Parlament dafür, die Immunität aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung war jedoch alles andere als klar: 309 Abgeordnete stimmten dafür, 283 dagegen. 53 Abgeordnete enthielten sich. Dementsprechend muss die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall zunächst auf sich beruhen lassen.
Abgeordnete des EU-Parlaments uneinig
Martin Sonneborn (Die PARTEI) sieht das Ganze kritisch. Niebler sei „eine der Top-Five-Nebenverdiener im Parlament“. Laut IntegrityWatch beläuft sich Nieblers jährliches Gesamteinkommen samt 18 Nebenbeschäftigungen auf etwa 177.000 Euro.
Dem gegenüber zeigt sich Monika Hohlmeier (CSU) überzeugt von der Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Immunität ihrer Parteikollegin. „Es ist die rechtlich vorgegebene Aufgabe des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Anfragen auf Aufhebung einer Immunität eines Europaabgeordneten unabhängig und sorgfältig zu prüfen und am Ende eine Empfehlung abzugeben“, betont Hohlmeier.
Die Aufgabe des Rechtsausschusses bestehe nicht darin, unkritisch automatisiert eine Immunität aufzuheben, sondern auch Mitglieder des Parlaments vor politischer Denunziation oder willkürlichen politisch motivierten Vorwürfen zu schützen.
„Vorwürfe müssen substantiiert sein“, so Hohlmeier. Diese Entscheidungen seien unabhängig von Fraktion oder Person. Es sei laut Hohlmeier nicht das erste Mal, dass eine Immunität nicht aufgehoben wurde; das sei in der Vergangenheit auch schon vorgekommen.
Sie verweist darauf, dass das Parlament in dieser Woche auf Grundlage der Empfehlung des Rechtsausschusses in einem Fall die Immunität aufrechterhalten und in zwei weiteren Fällen aufgehoben habe.
Antrag bestand seit Ende letzten Jahres
Bereits der Weg zur Abstimmung über die mögliche Aufhebung Nieblers Immunität war ein schwieriger. Die EU-Staatsanwaltschaft hatte schon im Herbst 2025 um die Aufhebung gebeten, um den Vorwürfen nachgehen zu können.
Der Antrag lag monatelang beim Rechtsausschuss des Parlaments, schlussendlich empfahl der Ausschuss Anfang Mai, Nieblers parlamentarischen Schutz nicht aufzuheben. Dies begründete der Ausschuss unter anderem mit „Unstimmigkeiten in dem Antrag“, wie Die Zeit berichtete.
Zudem bestand laut dem Ausschuss der Verdacht, die anonyme Zeugin, welche der Europäischen Staatsanwaltschaft angeblich Hinweise und Dokumente gegen Niebler überreichte, habe dies aus direktem politischen Motiv getan.
Frage nach Motiv der Hauptzeugin
Der dpa zufolge handelt es sich bei der Zeugin um eine ehemalige Mitarbeiterin Nieblers, die eventuell ins Parlament aufrücken könnte, sollte Niebler denn ihr Mandat niederlegen. Dazu wäre Niebler allerdings selbst bei Bestätigung der Vorwürfe nicht verpflichtet.
Auch nach der Abstimmung äußerte sich Niebler auf Anfrage des FT nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Grundsätzlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Angelika Niebler sitzt seit 1999 für die CSU im Europaparlament.
