Ukraine-Exodus
EU: Gesamtkonzept für Flüchtlinge fehlt
Ukrainische Flüchtlinge warten am Hauptbahnhof in Warschau. Mehr als 3,8 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen.
Ukrainische Flüchtlinge warten am Hauptbahnhof in Warschau. Mehr als 3,8 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen.
Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Ukraine
Katrin Pribyl von Katrin Pribyl Fränkischer Tag
Brüssel – Millionen Ukrainer retteten sich in die EU. Ministerin Faeser wollte eigentlich eine Aufnahmequote für die einzelnen Staaten. Jetzt nicht mehr

Als die 27 EU-Innenminister das letzte Mal und kurz nach Beginn von Russlands Angriffskrieg zu einem Krisentreffen zusammenkamen, waren rund 250.000 Menschen aus der Ukraine in die EU geflüchtet. Gut vier Wochen später ist die Lage dramatisch, über die die Politiker während ihrer Sondersitzung in Brüssel am Montag berieten.

Größte Flüchtlingswelle seit Zweitem Weltkrieg

So haben von den mehr als 44 Millionen Ukrainern nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Und sollte die Gewalt weiter andauern, dann rechnet die EU mit acht bis zehn Millionen ukrainischen Hilfesuchenden, die in den nächsten Wochen in Europa aufgenommen werden müssten.

Mindestens. Es handelt sich schon jetzt um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Belastungsgrenzen werden spürbarer

Die Belastungsgrenzen sind von Tag zu Tag spürbarer. Während der Block Ende Februar entschied, allen Ukrainern ohne ein aufwendiges Asylverfahren schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten, ging es am Montag darum, wie die EU jene besonders von den Flüchtlingsbewegungen betroffenen Staaten finanziell sowie materiell unterstützen könne.

Allein in Polen fanden bislang mehr als zwei Millionen Flüchtende Schutz, viele von ihnen sind in Wohnungen von Freiwilligen, in Ferienhäusern oder Gästezimmern untergebracht. Während die Regierung in Warschau vor allem mehr Geld von Brüssel fordert, ist von Umsiedlungen dagegen wenig die Rede.

Dementsprechend war die Frage nach einem festen Verteilschlüssel der Fliehenden nur am Rande ein wichtiges Thema.

Stärker vor Missbrauch und Menschenhandel schützen

Vielmehr diskutierten die Innenminister, wie man der Republik Moldau angesichts der hohen Flüchtlingszahlen unter die Arme greifen und wie man ein gemeinsames System zur Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge einrichten kann. Das soll auch zur Sicherheit der Schutzsuchenden vor Missbrauch und Menschenhandel beitragen. Außerdem besprachen die Politiker die Koordination der Weiterreise nach der Ankunft in einem EU-Land in ein anderes.

Hinter den Kulissen hieß es am Montag, dass Deutschland, wo bislang rund 267.000 Flüchtlinge registriert sind, das einzige Land sei, das einen Verteilschlüssel fordert – wenn auch die Wünsche plötzlich nicht mehr so offen geäußert werden, wie noch zuletzt.

Feste Quoten seien nicht ihr Ziel, ruderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurück. Vielmehr gehe es um „ein solidarisches Verteilsystem“.

Migrationspolitik ist Dauerstreitpunkt in der EU

Seit Jahren sorgt die europäische Asyl- und Migrationspolitik für heftigen Streit zwischen den Partnern. Größter Zankapfel ist die solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, insbesondere Polen und Ungarn sträuben sich vehement gegen verpflichtende Quoten.

Gab es in Berlin einen Sinneswandel? Oder darf die vorsichtige Äußerung von Faeser als Eingeständnis verstanden werden, dass sich im Kreis der 27 Mitgliedstaaten derzeit keine Mehrheit für einen festen Verteilschlüssel abzeichnet?

Der SPD-Politikerin zufolge sei in den EU-Staaten Solidarität erreicht worden. Auf diesem Erreichten wolle man aufbauen.

Ukrainern ist die Nähe zur Heimat wichtig

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine will die EU Geschlossenheit präsentieren, da passt die Kontroverse um Quoten nicht ins Bild. Alle folgten „einem Geist der Solidarität und Einheit“, hieß es von mehreren Seiten. Dass sich ein Verteilschlüssel in der aktuellen Situation nicht eigne, liege laut Diplomaten auch an der Tatsache, dass die Mehrheit der Ukrainer „nahe ihrer Heimat“ bleiben wollten – und deshalb eher Schutz in Polen oder Rumänien suchten.

Die Idee der EU sei es nicht, die Menschen zu zwingen, woanders hin zu reisen. Deshalb setzt die Gemeinschaft auf Freiwilligkeit. So schlug die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson einen Index vor, der die freiwillige Verteilung vereinfachen soll.

Hinter ihrem Plan verbirgt sich die Hoffnung, dass EU-Staaten, die Kapazitäten haben, besonders betroffenen oder überlasteten Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.

 

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