Ein Gang auf die historische Mainbrücke, ein gemeinsamer Frankenwein: Nach dem holprigen Start des schwarz-roten Bündnisses mit viel Streit und einigen Pannen wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen eine bessere Basis für die Regierungsarbeit schaffen – auch menschlich. „Der Geist von Würzburg, der gute, war schon zu spüren auf der Brücke“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zum Start einer gemeinsamen zweitägigen Klausur in der fränkischen Stadt. Just als die drei Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD um kurz nach 11 Uhr zum gemeinsamen Fototermin erscheinen, hört es zumindest für ein paar Minuten auf, zu regnen. Gastgeber Alexander Hoffmann, der in Würzburg geboren ist, schwärmt vom „fränkischen Lebensgefühl“. Spahn zückt trotz der Wolken am Himmel sein Handy für ein Dreier-Selfie. Es soll mehr Teamgeist her.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der CSU-Landesgruppenchef Hoffmann als Gastgeber stellten demonstrativ heraus, dass es nach dem nahen Ende der Sommerpause runder laufen soll. Dazu müssen aber Themen geklärt werden. Man werde sich die Zeit nehmen, miteinander zu reden, um Fehler künftig zu vermeiden, sagt Miersch – und außerdem darüber, dass „so etwas“ wie bei der Verfassungsrichterwahl nicht mehr passiere. Spahn bekräftigt: „Wir bedauern, dass wir so in die Sommerpause gestartet sind. Das hätte besser, das hätte anders laufen müssen.“
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Erwartungen sind hoch
Wie nach Brosius-Gersdorfs Verzicht ein neuer Anlauf im Herbst gelingt, wird eine Bewährungsprobe. Direkt in Würzburg sollte das aber nicht Thema sein, wie Miersch deutlich machte. Gemeinsam aufstellen wollen sich die Fraktionen vor allem für mehrere größere Projekte: vom Ringen um die Etats 2025 und 2026 bis zu schwierigen Sozialreformen etwa beim Bürgergeld. Dafür sollen dann auch Koalitionsmehrheiten im Bundestag gesichert stehen.
Die Duzfreunde Miersch, Spahn und Hoffmann machen deutlich, dass sie um die Erwartungen der Bevölkerung wissen. „Ihr müsst es hinkriegen“, hätten ihnen beim gemeinsamen Spaziergang am Vorabend Passanten in Würzburg gesagt, berichtet der SPD-Fraktionschef. Spahn übersetzt das für die Koalition so: „Wir sind zum Erfolg verpflichtet.“ Doch Erfolg braucht offenbar Zeit. Man dürfe „nicht zu viel an konkreten Beschlüssen erwarten“, sagt Miersch vor der Presse. Das „Teambuilding“ stehe im Mittelpunkt der Klausur, betont Hoffmann. Die Regierungsfraktionen gingen gemeinsam ins „Trainingslager“, um im Herbst dann mannschaftlich geschlossen die nächsten Vorhaben anzugehen.
Umbau des Sozialstaates
Und überhaupt: Vieles sei ja schon gelungen, die Ertüchtigung der Bundeswehr und die Migrationswende. Nun gelte es, den Koalitionsvertrag weiter abzuarbeiten. Die Reform des Sozialstaates steht dort an erster Stelle. Schwarz-rote Diskussionen über mehr oder weniger harte Einschnitte beim Bürgergeld haben schon begonnen. Es gehe dabei nicht um die Zerschlagung des Sozialstaates, betont Hoffmann, sondern darum, die Leistungen „effizienter und gerechter“ auszugeben. Ein starker Sozialstaat sei ein Beitrag gegen die Polarisierung im Lande, ergänzt Miersch. Ob das „Würzburger Papier“, das die Koalitionäre am Freitag verabschieden wollen, Details enthält, wollten die Fraktionschefs nicht sagen.
Ehrengast am ersten Klausurtag war Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Das hat seinen Grund: Einen Schwerpunkt setzen die Koalitionspolitiker auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Es seien die gefährlichsten Zeiten seit dem Ende des Kalten Kriegs, sagt Jens Spahn.
