Das Kabinett hat mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten sollen. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung.
Die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1000 auf 1200 Euro angehoben. Finanzminister Christian Lindner beziffert die Entlastungen auf 4,5 Milliarden Euro. Für ihn sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, schrieb der FDP-Politiker am Mittwoch (16. März) auf Twitter.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben. Im laufenden Jahr sollen damit wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Damit könnten weitere Entlassungen für die Bürger, etwa wegen der hohen Energiepreise bezahlt werden. Außerdem ist ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr geplant. Im kommenden Jahr will Lindner 7,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.
Höherer Zuschuss für Heizkosten
Der Krieg in der Ukraine hat auch die Heizkosten noch einmal deutlich angetrieben. Die Ampel steuert nach und verdoppelt den Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen.
Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung. Im Bauausschuss wurde am Vormittag ein entsprechender Beschluss gefasst.
Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.
Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.
Am Donnerstag soll der Zuschuss im Bundestag beschlossen werden
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz begründete die Erhöhung mit der Preisentwicklung für Energie und Wärme. «Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden», sagte sie der dpa. «Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg.» Er soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Sie rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen, sagte Hubertz. Es müssten allerdings noch weitere Entlastungsschritte folgen, etwa für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld hätten und für Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen litten.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, er sei froh, dass die Ampelkoalition schnell reagiere und zusätzliche Entlastungen schaffe. Der Zuschuss vor allem für Geringverdiener sei ein wichtiger erster Schritt. «Wir werden noch diese Woche über weitere Entlastungsmöglichkeiten mit den Koalitionspartnern beraten», kündigte er an.
Lesen Sie dazu:
