Es soll wehtun
EU will weg von Putins Öl
„Die Zukunft der Europäischen Union wird auch in der Ukraine geschrieben“, sagt Ursula von der Leyen.
„Die Zukunft der Europäischen Union wird auch in der Ukraine geschrieben“, sagt Ursula von der Leyen.
Foto: Philipp von Dittfurth, dpa
Ukraine
Brüssel – Als wichtigste Sanktion gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Embargo vor. Doch da sind sich nicht alle einig.

Die Europäische Union (EU) will sich unabhängig von russischem Öl machen, aber mit einer Einschränkung: noch nicht so schnell. So ließ sich der Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo verstehen, den Präsidentin Ursula von der Leyen gestern in Straßburg präsentierte.

Es ist Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland – und wäre zugleich die bislang schärfste Maßnahme gegen Moskau. Es gehe, sagte von der Leyen, um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. „Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden.“

Damit verwies sie auf die lange Übergangszeit, die den EU-Ländern eingeräumt wird. Denn russische Rohöllieferungen sollen erst in sechs Monaten und Ölprodukte bis zum Ende des Jahres auslaufen.

Druck auf Putin soll steigen

Hinzu kommen angeblich Ausnahmeregelungen, die zuletzt jedoch noch unbestätigt blieben. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, begründete von der Leyen den schrittweisen Abnahmestopp.

Noch müssen die 27 Mitgliedstaaten dem Entwurf zustimmen. In einigen europäischen Hauptstädten regte sich aber nicht erst in den vergangenen Tagen Widerstand. Die Brüsseler Behörde hatte auch bereits befürchtet, dass die seit der Invasion Russlands in die Ukraine viel gepriesene Einigkeit der Partner beim sechsten Sanktionspaket bröckeln könnte aufgrund des umstrittenen Öl-Embargos. Doch am Ende fiel die Gegenwehr einiger Länder offenbar stärker aus als angenommen.

Da ist zum einen die Sorge vor möglichen Versorgungslücken und wirtschaftlichen Risiken. Zum anderen fürchten manche Regierungen die Wut der Bürger über steigende Energiepreise in den kommenden Monaten. Aber im Fokus standen vor allem zwei Länder, die besonders stark von russischem Öl abhängig sind: Ungarn und die Slowakei.

Ungarn und die Slowakei sträubten sich

Sie sträubten sich lautstark gegen den Boykott. Deshalb sollen für die beiden osteuropäischen Länder Berichten zufolge Ausnahmeregelungen gelten.

Es hieß, sie könnten ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen. Konkret äußerte sich von der Leyen dazu am Mittwoch nicht.

Ungarn ließ derweil verlautbaren, dass der Vorschlag keine solche Garantien enthalte. Ohne eine Ausnahme aber würde man ein Veto einlegen, kündigte Budapest an. Damit stünde das Paket vor dem Aus.

Was kommt eher: Kriegsende oder das Embargo?

In Brüssel war es am Mittwoch vor allem eine Frage, die Beobachter umtrieb: Was bringt ein Embargo, wenn es erst in sechs bis acht Monaten greift?

Dann also, wenn – so die Hoffnung im Westen – der Krieg zu Ende sein könnte und damit auch die Strafmaßnahmen gestrichen sein könnten? Kritiker meinten, man gebe Wladimir Putin auf diese Weise außerdem zu viel Zeit, um alternative Abnehmer zu suchen und neue Infrastrukturen aufzubauen.

Bei der Übergangsphase gehe es darum, „die richtige Balance zu finden“, hieß es wie als Verteidigung von einem EU-Beamten. Doch teuer dürfte es für die Bürgerinnen und Bürger trotzdem werden.

Ein Sieg der Ukraine wird auch einen Preis für Europa haben

Anfang der Woche erst warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck vor „Preissprüngen“. Man werde eine höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben, prognostizierte der Grünen-Politiker. „Die Zukunft der Europäischen Union wird auch in der Ukraine geschrieben“, verteidigte von der Leyen die Maßnahme gegen Russland. „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“

Neben dem Ölboykott verkündete die Deutsche neue Sanktionen gegen die größte russische Bank, die Sberbank, und zwei weitere Geldinstitute. Sie werden vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen.

Zudem werden drei TV-Kanälen die Sendefrequenzen in der EU gestrichen, die laut von der Leyen als „Sprachrohre Putins“ seine Lügen und Falschinformationen zum Ukrainekrieg verbreiteten.

Patriarch auch von Sanktionen betroffen

Schließlich verkündete sie Sanktionen gegen 58 weitere Personen. Zu ihnen gehören der putintreue Patriarch Kyrill I., Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Angehörige des russischen Militärs, denen etwa die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha zugeschrieben werden. „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen“, sagte die Kommissionschefin.

Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schlug sie vor, ein Konjunkturpaket zu schnüren. Dieses werde zu guter Letzt „den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen“.

Lesen Sie mehr zu folgenden Themen: