Die Sitzung begann mit den Bürgeranfragen. „Wie stellt sich die Gemeinde die weitere Entwicklung bezüglich Rathausum- oder -neubau vor?“, wollte Ferdinand Haselmeier wissen. Denn im Bürgerentscheid war die Einrichtung des Rathauses im Pfarrhaus abgelehnt worden.
Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt kündigte an, dass dieses Thema voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 23. Januar behandelt und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen wird.
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Anschließend informierte Bauernschmidt, dass der Markt Gößweinstein auch in diesem Jahr eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1,2 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten hat. Nach dem Bescheid der Regierung von Oberfranken wurde der Zuschuss unter Auflagen bewilligt, die von der Kommune bis spätestens 31. März erfüllt und nachgewiesen werden müssen.
Bis dahin muss der Regierung ein Beschluss des Marktgemeinderates zur Neukalkulation möglichst kostendeckender Gebühren im Bestattungswesen vorgelegt werden. Außerdem ist Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes erforderlich.
Bauvorhaben: Zahlen für die Erschließung
Rund 500.000 Euro betragen die Kosten für den Bau der Erschließungsstraße für das Baugebiet Hühnerloh-Südwest, die auf die 14 Anlieger umgelegt werden müssen. Die Räte beschlossen, dass dafür Vorausleistungen erhoben werden. Ein Monat nach dem ersten Spatenstich sind 50 Prozent von den Anliegern zu entrichten, die weiteren 50 Prozent der Baukosten werden dann am 16. Juni 2025 fällig.
Für zwei kleine Bauvorhaben in Etzdorf musste ein großes Verfahren durchgeführt werden, um den Flächennutzungsplan zu ändern. Es wurden alleine 16 Träger öffentlicher Belange angeschrieben, lediglich die Untere Naturschutzbehörde machte geltend, dass für eine überplante Teilfläche von 180 Quadratmetern ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit Eingriffsbilanzierung nach der bayerischen Kompensationsverordnung und eine artenschutzrechtliche Würdigung vorgelegt werden müsse. Alle weiteren Behörden äußerten sich nicht mehr dazu.
Kleine Vorhaben, großer Aufwand
Georg Lang (CSU) platzte daher der Kragen. „Der Gesetzgeber muss sich wirklich überlegen, ob er wegen zwei so kleinen Bauvorhaben in Zeiten des Fachkräftemangels einen so großen Aufwand betreiben muss.
Denn das wäre auch in einem vereinfachtem Genehmigungsverfahren möglich gewesen. Da kriege ich einen Kropf“, polterte Lang.
Der Umwidmung einiger Wegeflächen in der Gemarkung Stadelhofen zur Ortsstraße wurde zugestimmt. Am Ende der Sitzung bedankten sich die Fraktionen bei der Verwaltung und den Bürgermeistern für die geleistete Arbeit.
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