Update vom 4. Oktober 2023, 15.46 Uhr:
FGL stellt Antrag bei Oberbürgermeister Uwe Kirschstein
Das Thema Bürgerversammlung lässt die Forchheimer nicht los. Wohl auch bedingt durch die mediale Berichterstattung stellt die Forchheimer grüne Liste (FGL) nun einen „Antrag auf Abhalten der Bürgerversammlungen (wieder) vor Ort in den Stadtteilen".
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Dies geht aus einer Mitteilung von Emmerich Huber vom 4. Oktober 2023 hervor. Der FGL-Stadtrat begründet die Entscheidung seiner Fraktion damit, dass die Stadt mit ihren beiden zentralen Veranstaltungen (20. und 23. November) allenfalls die Mindestanforderungen der Bayerischen Gemeindeordnung erfülle. „Wir halten zentrale Bürgerversammlungen trotz der Möglichkeit der Online-Teilnahme schlicht nicht mit der Idee einer basisdemokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen unserer Stadt für vereinbar", so Huber.
Wertschätzung und die Möglichkeit für eine „fruchtbare, direkte Diskussion vor Ort" sehe anders aus. „Die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen haben zudem eine lange und gute Tradition und wurden nach unseren Beobachtungen hervorragend angenommen", schreibt Huber. „Offensichtlich besteht ein erheblicher Bedarf an gerade diesen unmittelbaren Versammlungen und das sollte zur Erklärung der Stadtpolitik und Förderung des Gemeinwesens weiterhin genutzt werden."
Theoretisch könnte der FGL-Antrag gleich in der nächsten Stadtratssitzung am 26. Oktober besprochen werden.
Ursprünglicher Artikel vom 25. September 2023
Bürgerversammlungen: Stadtteile bleiben abgehängt
Wehmütig denkt Hannes Koehl an frühere Zeiten zurück.
Frühere Zeiten endeten für den ehemaligen CSU-Stadtrat zum Beispiel 2016 mit dem Ausscheiden „seines Oberbürgermeisters“ Franz Stumpf. Und damit, so erzählt er, dass mit ihm auch die Ära jährlich gut besuchter Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtteilen Forchheims geendet hätten.
Bürgerversammlungen gibt es zwar auch heute noch – allerdings in zentralisierter Form. Koehl und andere fordern aber, dass diese „wichtigen Veranstaltungen“ wieder öfter und verteilt über das Stadtgebiet stattfinden sollen.
Bürgerversammlungen in Forchheim am 20. und 23. November
Die nächsten Bürgerversammlungen werden am Montag, 20. November, und Donnerstag, 23. November, jeweils um 19 Uhr als Hybrid-Sitzungen abgehalten. Hybrid heißt, dass sich die Bürger entweder in der Aula der Ritter-von-Traitteur-Mittelschule einfinden oder sich online zuschalten können.
Dieses Format hatte OB Uwe Kirschstein (SPD) eingeführt, nachdem die Publikumsveranstaltungen 2020 und 2021 coronabedingt ganz ausfallen mussten.
Freie Wählen übten bereits 2022 Kritik an hybrider Lösung
Schon im vorigen Jahr hatte es Kritik an der hybriden Lösung gegeben. Stadtrat Manfred Hümmer (Freie Wähler) beispielsweise bekräftigt diese jetzt noch einmal auf FT-Anfrage: „Sich Auge in Auge gegenüberzusitzen, ist ein Wesensmerkmal der Kommunalpolitik“, sagt er.
Diese „beschränkte Art“ halte viele Stadtteilbewohner von einer Teilnahme ab. „Wenn all die unterschiedlichen Themen Forchheims in zwei Termine gepresst werden, kann das dem Diskussionsbedürfnis der Bürger niemals gerecht werden“, so Hümmer.
Bürger Hannes Koehl: Fehlt dem OB das Interesse?
Auch Hannes Koehl wird deutlich. „Man muss unterstellen, dass sich unser SPD-Stadtoberhaupt scheut, den Bürgern der Stadt die vielen Störungen und Verzögerungen der städtischen Planungen zu erklären“. Als Beispiele listet er fehlenden Hochwasserschutz in Kersbach auf sowie die Hängepartie auf dem Jahngelände und die Baustellensituation in der Innenstadt. „Dem OB scheint für den öffentlichen Dialog das Interesse oder der Mut zu fehlen“, sagt er.
39 Menschen hatten sich 2022 zur ersten Hybrid-Versammlung eingewählt, auch in Präsenz waren nicht wirklich viele erschienen. Dies scheint aber ein Trend zu sein, der beinahe nahtlos an die Vor-Coronajahre anknüpft. Schon 2016, als OB Uwe Kirschstein „seine“ ersten sechs Bürgerversammlungen organisierte, damals noch dezentral, ist die Resonanz nicht überall gut ausgefallen.
Kirschstein bewertet den Erfolg der Hybrid-Variante daher anders. Auf Anfrage teilt er mit, dass man sich in diesem Jahr bewusst wieder dafür entschieden habe. „Die guten Erfahrungen des letzten Jahres wollen wir fortführen. Es hat sich gezeigt, dass damit auch Teilnehmende erreicht werden können, die bisher die Versammlungen nicht besucht hatten beziehungsweise besuchen konnten. Zusätzlich planen wir noch eine spezielle Jugend-Versammlung ein.“
Spezialisierte Inhalte und Shuttle-Busse
Aber er wolle die einzelnen Termine inhaltlich spezialisieren, was die Zeit für den offenen Fragenteil und die Möglichkeiten zum Austausch mit der Bürgerschaft erhöhen solle. Um welche Inhalte es genau gehen werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Zusätzlich werde die Stadt dafür einen Shuttle-Service einrichten, der die verschiedenen Ortsteile anfahren soll.
Den Vorwurf des Alt-Stadtrats Hannes Koehl, dass Kirschstein die damaligen Zusagen der Vereinbarung zur Eingemeindung Kersbachs im Jahr 1978 als erster nicht mehr einhalten würde, lässt der OB nicht gelten.
Zwar steht in Paragraf 8 geschrieben, dass „mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung in Kersbach stattfinden“ solle. Ähnliche Passagen finden sich etwa auch in den Vereinbarungen zu Reuth, Burk und Buckenhofen. Aber laut Kirschstein regelten solche Verträge „typischerweise Fragen des sogenannten Übergangs. Nach fast 50 Jahren dürfte wohl kaum mehr von einem Übergang die Rede sein“.
Bayerische Gemeindeordnung: Einmal im Jahr mindestens
Rechtlich bewegt sich Kirschstein wohl auf sicherem Boden. Laut Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung muss mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen werden.
Dort steht zwar ebenfalls, dass diese „in größeren Gemeinden“ auf „Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden“ sollen. Aber es streiten selbst Verwaltungswissenschaftler darüber, was eine größere Gemeinde ist. Und „sollen“ bedeutet lediglich die mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers. Ob es den Kritikern gefällt oder nicht – sie werden mit der Regelung leben müssen.
Einzig der Stadtrat hätte die Macht, künftig wieder mehr Bürgerversammlungen einzufordern. Für dieses Jahr zumindest ist das aber nicht geschehen.
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