Im Vorfeld der bundesweiten Bauernproteste, die am Montag begannen, gab es vielerorts Sorge um eine Unterwanderung von Veranstaltungen durch rechtsextreme Gruppierungen. Bei der Unterstützungssternfahrt für die Anliegen der Bauern unter dem Motto „#esreicht“ in Forchheim schauten viele ganz genau hin. Auch die Veranstalter.
„Bereits bei Beginn der Fahrt in Dormitz haben wir die Fahrzeuge auf extremistische Botschaften überprüft“, erklärt Mitorganisator Andreas Lorenz. Dafür habe man eigens ein Anmeldehäuschen eingerichtet, in dem alle, die sich dem Korso anschließen wollten, einen Teilnahmekodex unterzeichnen mussten. Außerdem habe am Ort der Kundgebung ein professioneller Sicherheitsdienst die Augen offen gehalten – auch um zu verhindern, dass die Veranstaltung von Rechtsextremisten gekapert werde.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Organisator: Keine Plattform für Nazis
„Ich trainiere bereits seit Jahren die U17 Mannschaft der SG Schwabachtal“, berichtet er. In seiner Truppe seien Spieler aus sechs bis sieben unterschiedlichen Nationalitäten. „Und ich bin auf jeden einzelnen von meinen Jungs stolz. Allein aus dem Grund liegt mir nichts ferner als Rechtsextremisten und Nazis eine Plattform zu bieten“, betont Lorenz. Sowohl bei der Sternfahrt als auch bei der anschließenden Kundgebung am Pilatushof habe es sich um Aktionen der gesellschaftlichen Mitte gehandelt, die von der Politik der Ampel enttäuscht sei. Dies sei auch während der Reden deutlich geworden.
„Wir sind hier nicht irgendwelche Ränder, Ecken oder Leute, die sich über Gesetze hinwegsetzen, sondern wir sind die Mitte der Gesellschaft, die einfach mal fordert und sagt an ganz vielen Stellen: ‚Es reicht jetzt!‘“, gab in seiner Ansprache etwa Neunkirchens Bürgermeister Martin Walz (CSU) zum besten. Und Forchheims Landtagsabgeordneter Michael Hofmann (CSU) erklärte: „Wir brauchen keine Gewalt, wir brauchen keine Beleidigung und wir brauchen keine Bedrohung, denn unsere Argumente sprechen für sich.“
Dass es trotz all dieser Abgrenzungsversuche zum Extremismus dennoch einigen Rechten gelungen sei, sich unter die Teilnehmer zu mischen, sei ärgerlich, aber nicht zu verhindern, erklärt Lorenz. „Ich muss ganz ehrlich sagen, von der Bühne konnte ich keine derartigen Symbole oder Transparente erkennen. Ich bin aber auch kein Experte für die rechte Szene“, sagt Lorenz. Das Wort ergriffen habe keiner aus der Szene.
Ampel am Galgen nicht erwünscht
Auch davon, dass am Kundgebungsort an einem der insgesamt 502 Fahrzeuge ein Galgen angebracht gewesen sei, habe er nichts mitbekommen. „Der muss im Nachgang am Pilatushof dazugestoßen sein und sich unter die Menge gemischt haben“, sagt der Mitorganisator. Erwünscht gewesen seien solche Zeichen nämlich ausdrücklich nicht.
„Ich glaube, es ist völlig normal, dass solche Trittbrettfahrer versuchen, an eine Bewegung anzuhängen, die einen gewissen Drive hat“, erklärt Kreisbauer Hermann Greif zu dem Thema. Dass solche Gestalten versuchen würden, sich einer Demo anzuschließen, könne man im Vorfeld nur schwer ausschließen. Erst, wenn es zu Auffälligkeiten käme, könne eingegriffen werden.
Aus diesem Grund habe er selbst als Veranstalter der Kundgebung an der Bamberger Brose Arena auch stets engen Kontakt zu den Polizisten vor Ort gehalten. „Die haben jedes Fahrzeug genau unter die Lupe genommen“, berichtet Greif. Auffälligkeiten seien ihm jedoch weder seitens der Beamten noch durch die eigenen Ordner gemeldet worden.
Abgeordnete von SPD und Grünen vor Ort
Dass es eine ordentliche Veranstaltung gewesen sei, zeige auch die Tatsache, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Lisa Badum (Grüne) als Vertreter der Ampelkoalition in Bamberg zu Wort gekommen seien. „Da ist es zwar etwas laut geworden, aber die beiden wussten bestimmt, dass das kein Wohlfühltermin für sie würde“, betont der Kreisbauer.
Sorge um ihre Sicherheit hätten die Abgeordneten sich aber zu keinem Moment machen müssen. Tatsächlich schätze er den Mut der beiden, sich den Bauern und ihren Forderungen zu stellen, sehr, so Greif weiter. Und er hoffe, dass sie diese Botschaft mit nach Berlin nehmen.
So schätzt ein Experte den Protest ein
Auch Thorsten Winkelmann vom Institut für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen gibt ein Stück weit Entwarnung, was die Sorge vor einer Vermischung der Anliegen der Landwirte und rechtsextremem Gedankengut angeht. Beim Aufruf für die Demonstration in Forchheim wurde der Slogan „Wir sind das Volk“ genutzt, der zwar von den Montagsdemonstrationen in der DDR stammt, aber in den vergangenen Jahren auch von AfD und Pegida verwendet wurde. Zudem riefen die Veranstalter zur Deutschlandfahne als Erkennungszeichen auf. Aber ist das schon „rechts“?
„Wir haben in diesem Land ein Problem mit Patriotismus“, meint Winkelmann. Das sei in Ländern wie Frankreich oder den USA anders, dort werde zu jeder Gelegenheit die Flagge hervorgeholt. Daher sieht er Deutschlandfahnen bei den Protesten als unproblematisch an und vergleicht es mit den schwarz-rot-goldenen Fahnen zur Fußballweltmeisterschaft. Den Slogan „Wir sind das Volk“ sehe man bei verschiedenen Demonstrationen. Jeder Protest werde anfänglich immer aus einer Minderheitenposition heraus formuliert, der Slogan soll dies kaschieren.
Landwirte haben keine Zeit für den „Umsturz“
Grundsätzlich spiegele eine Demo in gewisser Weise einen Querschnitt der Gesellschaft wider. Bei gut 14 Prozent AfD-Wählern bei der letzten Landtagswahl sei logischerweise damit zu rechnen, dass auch unter den Demonstranten AfD-Wähler seien. Generell seien ländliche Regionen oft konservativer geprägt als Großstädte. Doch auch unter den Landwirten gebe es „Grüne“, die die angedachte Transformation der Landwirtschaft vorbehaltlos unterstützen.
Was Ampeln am Galgen oder Gerüchte über Umsturzfantasien angeht, hat Winkelmann eine klare Position. „Protest lebt ja von Berichterstattung“, erklärt er. Dabei sei eine gewisse Provokation einkalkuliert. Erst, wenn statt der Ampel eine Person am symbolischen Galgen hänge, werde es kritisch.
Die Ampel stehe bei den Bauern für eine als „falsch“ wahrgenommene Politik. Sie diene außerdem als Wiedererkennungszeichen. „Revolutionäres Potenzial“ sieht Winkelmann bei den Landwirten nicht. „Sie gehen von früh bis nachts arbeiten, da fehlt die Zeit für Konspiration und Umsturz“, so Winkelmann.
Lesen Sie auch:
