Erleichterung ist den Gesichtern abzulesen. Erleichterung darüber, dass die Stadt Forchheim ihren Kopf vorerst aus der Schlinge der Zahlungsunfähigkeit ziehen konnte. Von Euphorie, Freude oder gar Stolz aber ist nichts zu sehen bei Forchheims Entscheidungsträgern, die es trotz aller Bedenken geschafft haben, das Papier zur Rettung der städtischen Finanzen mehrheitlich zu unterzeichnen. Forchheim hat nun einen Haushalt für das Jahr 2025 und kann – sollte dieser wie erwartet so genehmigt werden – zumindest in diesem Jahr dem absoluten Notbetrieb noch einmal entkommen.
Stadtrat Forchheim stimmt über Haushalt 2025 ab
Donnerstagabend, kurz nach 18 Uhr, Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) zählt leicht nervös die Handzeichen. Es steht viel auf dem Spiel bei dieser letzten Abstimmung des Tages, nur wenn die sogenannte Haushaltssatzung beschlossen und damit der Haushalt 2025 wirksam wird, kann die Stadtverwaltung ihren vielen Aufgaben adäquat nachkommen in diesem Jahr. Bauprojekte zeitnah abarbeiten, Kulturförderungen bewilligen, städtisches Grün pflegen, Eintrittsgelder zur gesellschaftlichen Teilhabe subventionieren, Events organisieren, soziale Teilhabe sichern. Und und und.
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39 Stadträtinnen und Stadträte geben ihre Stimme ab, fast alle also. In der Aula der Ritter-von-Traitteur-Schule schnellen die Hände nach oben, die online Zugeschalteten geben ihre Stimme einzeln ab.
„Ja.“ „Nein.“ „Nein.“ „Ja.“ „Nein.“
Kirschstein notiert sich wie immer das Abstimmungsverhalten, hält kurz inne, zählt zusammen. 21 Ja-Stimmen, 18-mal Nein. Unmerklich pustet Kirschstein durch, dann verkündet er das Ergebnis in gewohnt nüchterner Art. Ganz so, als wäre Forchheim nicht gerade beinahe um ein handfestes Debakel herumgekommen. Eins, das nicht nur die Stadtverwaltung durchgerüttelt hätte, sondern eins, das alle Einwohner der Stadt merklich zu spüren bekommen hätten.
Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen
Was Forchheim ohne genehmigten Haushalt drohen würde
Ohne Haushalt wäre die Stadt nämlich in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gerutscht. In diesem Fall gelten strenge Regeln für die Kommunen. Diese dürfen dann nur noch Geld für Aufgaben aufwenden, für sie rechtlich verpflichtet sind, sie dürfen keine freiwilligen Leistungen mehr bezahlen, nicht einmal mehr Auszubildende einstellen. Dies galt es, für eine knappe Mehrheit im Stadtrat, unbedingt zu verhindern. Warum aber hätten das so viele Stadträte in Kauf genommen?
Haushaltsloch Forchheim: Warum die Stadt so eisern sparen muss
Ein Rückblick: Im Sommer 2024 prallt das jahrelang finanziell verwöhnte Forchheim auf den Boden der Realität, Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 56 Millionen Euro zwingen die Stadt zu vorher nie dagewesenen Einsparungen. Haushaltssperre, Besetzungsstopp, pauschale Kürzungen, das Aufschieben von Großprojekten (zum Beispiel Kolpinghaus, Attraktivierung Königsbad, Neubau Kita Reuth, Sanierung der Bierkeller); Forchheim zieht viele Register zum Sparen.
Doch es reicht nicht, die Stadt muss mehr Geld einnehmen. So werden die Parkgebühren marginal erhöht, die Grundsteuer noch marginaler angepasst und weitere Eintrittspreise und Gebühren steigen. All das reicht nicht, drum wird ebenso eine Erhöhung der Gewerbesteuersatzung ins Spiel gebracht. Sofort laufen Wirtschaftsverbände und die ihnen nahestehenden politischen Fraktionen Sturm. Letztlich ist das Thema einer glücklichen Fügung zum Dank vom Tisch. Lesen Sie hier die Hintergründe:
CSU, Junge Bürger und FDP stimmen gegen Haushaltssatzung
Als größte finanzpolitische Mahner haben sich in den vergangenen Jahren die Fraktionen der Jungen Bürger, der FDP sowie allen voran der CSU hervorgetan. Schon seit Jahren kritisieren die Christsozialen die expansive Personalpolitik im Rathaus, weil sie aus ihrer Sicht viel zu teuer sei. Auch sind sie es gemeinsam mit den Jungen Bürgern, denen das selbst auferlegte Spardiktat der Stadt bei weitem nicht reicht. Deswegen und weil sie schon bei den Haushaltsverhandlungen 2024 damit drohten, verwehren sie der Haushaltssatzung ihre Zustimmung.
In den letzten Wochen vor der Abstimmung führten sie hauptsächlich die Gewerbesteuer-Diskussion ins Feld. CSU-Fraktionschef Josua Flierl: „Erst wenn bis auf die letzte Kommastelle gespart wurde, kann über eine Erhöhung der Gewerbesteuer gesprochen werden. Dass dies bereits in notwendigem Umfang geschehen sei, sehen wir nicht“, sagt er in seiner Haushaltsrede.
Dass an diesem Punkt des Donnerstagabends bereits beschlossen worden ist, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen, ändert nichts an der Entscheidung von Flierls Fraktion: „Aufgrund der nicht ausreichenden Sparbemühungen, der massiven Belastungen in den Finanzplanjahren sowie der nicht tragbaren finanziellen Gesamtentwicklung wird die CSU-Stadtratsfraktion dem vorliegenden Haushalt 2025 nicht zustimmen.“ Ins ähnliche Horn blasen Junge Bürger und FDP (gleiches lässt auch Matthias Machts von den Republikanern verlauten): „Sparen Ja, Steuern erhöhen Nein“.
Gräben im Stadtrat werden tiefer - zu tief?
Deren gemeinsame Ablehnung hätte die Haushaltssatzung am Donnerstagabend beinahe kippen lassen können. Weil es aber in den anderen Fraktionen von SPD, FGL und Freien Wählern keine Abweichler von der Parteilinie gibt, reicht deren Mehrheit im Rat für die knappe Zustimmung.
Unverständlich blicken die Haushalts-Befürworter nach der Abstimmungen zu ihren vehement gebliebenen Kolleginnen und Kollegen hinüber. Denn zum Zeitpunkt der Abstimmung steht unterm Strich des (nach wie vor besorgniserregenden) Zahlenkonvoluts überraschend doch eine schwarze Null. Zwar gelingt die nur durch die glückliche Fügung, weniger für mögliche Klinik-Defizite einplanen zu müssen, sowie durch das Aufschmelzen allerletzte Geldreserven und der Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 20 Millionen Euro. Aber die schwarze Null steht.
Nun ist der Haushalt beschlossen und so wohl auch für das Landratsamt genehmigungsfähig – das war noch im Sommer 2024 so nicht abzusehen. Und doch stehen Stadt und Stadtrat vor einem turbulenten Jahr. Einerseits der Gräben wegen, die sich zwischen einigen Fraktionen gefährlich vertieft haben und im anstehenden Wahlkampf ins Bodenlose zu fallen drohen. Vor allem aber wird sich die fiskale Lage absehbar nicht verbessern, ebenso die zu bewältigende Aufgabenflut. Erleichterung ist keinem Gesicht mehr abzulesen.
