Es war nicht nur unter Forchheims Gewerbetreibenden das Gesprächsthema Nummer 1 in den vergangenen Tagen: Die Frage, ob die Stadt Forchheim ihre Gewerbesteuern erhöhen wird oder nicht. Heiß wurde bereits im Vorfeld diskutiert, spätestens die Entscheidung im Finanzausschuss, den Hebesatz von jetzt 350 Prozentpunkten auf 370 zu erhöhen, hatte dann auch die letzten Gemüter erhitzt. Nun hat der Stadtrat am frühen Donnerstagabend eine Entscheidung getroffen.
Haushaltsloch Forchheim: Diskussion um Gewerbesteuer
Notwendig geworden ist die Diskussion erst, nachdem Forchheim im Sommer 2024 in eine historische Haushaltssperre gerutscht war. Der Grund: Die Stadt musste völlig unerwartet, wie alle Beteiligten beteuern, Gewerbesteuern in Höhe von 56 Millionen Euro an einige Firmen zurückzahlen. Seither ist viel geschehen, um die Schieflage zu kompensieren: Es wurden Gebühren erhöht, Ausgaben gesenkt, eine Haushaltssperre und Besetzungssperren erlassen.
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Doch auch das Thema Steuererhöhung fiel in diesem Zusammenhang immer wieder als eventuell notwendiges Übel zur Rettung der Stadtfinanzen. Auch weil der Stadtrat im November 2024 versucht hatte, mit seiner Entscheidung zur Grundsteuer Hausbesitzer bestmöglich zu entlasten, ist das Gremium nun gar nicht umhingekommen, das Thema Gewerbesteuern zu diskutieren. Und weil das Landratsamt als kommunale Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des notwendig gewordenen Nachtragshaushaltes eine Anpassung der Gewerbesteuern sogar zu einer Bedingung gemacht hatte.
Stadträte streiten leidenschaftlich über Erhöhung Gewerbesteuer
Leidenschaftlich haben die Stadträte in der vergangenen Woche bereits im Finanzausschuss über diesen Punkt gestritten. Denkbar knapp hatte es dort eine Mehrheit mit acht zu sieben Stimmen gegeben, die den Steuerhebesatz von den derzeit 350 Punkten auf 370 anheben wollte. Zum Vergleich: Vergleichbare Kommunen in Franken verlangen bis auf die Stadt Coburg allesamt mehr Gewerbesteuern. In der Anhebung sahen manche wie die SPD und FGL beispielsweise einen Hebel zur Haushaltskonsolidierung, andere wie die CSU, die Jungen Bürger und die FDP ein Ausquetschen und Verprellen der Unternehmen.
„Die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen werden für die nächsten drei Jahre nicht mehr ausreichen. Es müssen Änderungspotentiale ausgeschöpft werden, um der extrem angespannten Haushaltslage zu entkommen“, so hatte es Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth bei den Haushaltsberatungen am 18. Februar erklärt. Gegen CSU, JB und FDP hat unter anderem diese Argumentation letztlich zu dem Kompromiss mit der Anhebung zu 370 Prozentpunkten geführt.
Stadtrat Forchheim trifft nun endgültige Entscheidung
Dass diese Entscheidung nicht in Stein gemeißelt ist, wird am 27. Februar schnell deutlich. Als Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) den Tagesordnungspunkt zur Gewerbesteuer aufruft und sich die Ratsmitglieder bereits in Stellung für ein weiteres emotionales Wortgefecht bringen, überrascht er sie mit einer Ankündigung. Kirschstein erzählt, am Dienstag erfahren zu haben, dass der Landkreis seine Summe, die er für die Deckung von möglichen Verlusten des Klinikums zur Verfügung stellt, auf 1,5 Millionen Euro reduzieren wolle. Weil die Stadt in der Regel dieselbe Summe einrechnet wie der Landkreis, steht der Kämmerei ein plötzlicher kleiner Geldsegen ins Haus.
Auch wenn dieser Geldsegen von 590.000 Euro überschaubar groß ist, reicht sie den Ausführungen des OBs zufolge, dass die Stadt auch ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuern auf eine „schwarze Null“ käme. Verdutzte Gesichter im Saal, auch einige erboste (weil sie erst jetzt in der Sitzung kurz vor der Abstimmung davon erfahren). Und doch mischt sich Erleichterung bei einigen darunter. Denn somit können die bisherigen Gegner einer Erhöhung noch ruhigeren Gewissens die Idee ablehnen.
Steigen die Gewerbesteuern? Wie die Abstimmung ausgegangen ist
Einzig die Forchheimer Grüne Liste und die SPD bleiben bei der Forderung, die Gewerbesteuern moderat um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Auch wenn sowohl Emmerich Huber (FGL) als auch Reiner Büttner (SPD) beteuern, Steuern nur als letztes Mittel erhöhen zu wollen, sei es in diesem Fall eine nachhaltig bessere Idee für den Haushalt. „Die Stadt braucht Spielraum für die kommenden Monate, ohne Erhöhung hat sie den nicht“, so Büttner.
Bei der Abstimmung aber sind die beiden Fraktionen der FGL und SPD allein, mit 21 zu 17 Stimmen votiert der Stadtrat für die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 Prozentpunkten. Damit ist dieses Kapitel vorerst Geschichte. Doch weder Gewerbetreibende noch Verwaltung werden es wirklich ad acta legen können: Spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen wird es wieder auf die Agenda kommen. Denn auch wenn Forchheims Haushalt am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit verabschiedet worden ist. Gerettet ist er noch lange nicht.
