Update vom 18. Februar, 17.35 Uhr:
Räte stimmen knapp für Gewerbesteuererhöhung
Mit einem knappen Votum von acht zu sieben Stimmen (gegen CSU, Junge Bürger, FDP) haben die Fraktionen am Dienstagabend im Laufe der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes beschlossen. Nach langen Diskussionen ist ein mehrheitlicher Kompromiss für einen neuen Hebesatz von 370 (statt wie bisher 350) gefunden worden.
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Die Plädoyers vorab sind leidenschaftlich, vor allem von den Gegnern einer Erhöhung. Allen voran die CSU-Räte bleiben ihrem bereits zu Beginn angekündigten Nein bis zuletzt treu. Man wolle Unternehmen in ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen nicht verprellen oder gar in die Insolvenz verlieren, so nur einige der Argumente.
Oberbürgermeister Uwe Kirschsteins Kompromissvorschlag geht durch
Währenddessen gelingt es SPD und FGL und Freie Wähler ihrer Mehrheit im Ausschuss gemäß, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer durchzubringen. Und zwar auf 370 Prozent. Diese Zahl kommt nach Eindrücken und Ergebnissen der stundenlangen Haushaltsberatungen am Dienstag von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) selbst, der den ersten Vorschlag seiner Verwaltung von 390 um 20 Prozentpunkte reduziert.
Nach der denkbar knappen Abstimmung (8:7) hat das letzte Wort in dieser Angelegenheit allerdings noch der Stadtrat in seiner Vollversammlung am 27. Februar.
Ursprünglicher Artikel vom 17. Februar, 16 Uhr:
Diskussion um Gewerbesteuer schon im Vorfeld groß
Forchheim, lange Oberfrankens Stern im Süden. Die Wirtschaft florierte, dementsprechend schulterte die Königsstadt große, teils prestigeträchtige Investitionsprojekte. Damit ist Schluss, seit die zig-millionenfache Gewerbesteuerrückzahlung die Verwaltung wie ein Blitzschlag getroffen hatte. Seither bemühen sich Verwaltung und Politikgremien um Schadensbegrenzung. Die selten einmütige Devise: Sparen und Einnahmen erhöhen. Doch nun könnte es richtig knallen in Forchheim: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht zur Debatte.
Haushaltsloch Forchheim: Warum die Stadt plötzlich sparen muss
Ein kurzer Blick zurück: Im vergangenen Sommer erhält Forchheims Kämmerin die Schocknachricht, sie muss fast 56 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen. Geld, das im Stadtsäckel fehlt. Und zwar nachhaltig, denn dieses Gewerbesteuerloch werde wohl anhalten, heißt es immer wieder vonseiten der Finanzexperten im Rathaus. Viel ist seither geschehen; Haushaltssperre, Nachtragshaushalt, Besetzungssperre, Gebührenerhöhungen. Nun soll auch Forchheims Wirtschaft ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Nachdem vor Kurzem die Grundsteuer (allerdings mehr als moderat) erhöht worden ist, sollen nun die Gewerbesteuerhebesätze angepasst werden. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune. Aus einem vom Finanzamt festgelegten Messbetrag sowie dem jetzt zu diskutierenden Hebesatz errechnet sich der Steuerbetrag, den Forchheims Firmen künftig für ihre Gewinne abführen müssen.
Gewerbesteuer Forchheim: Hebesatz seit 2012 nicht mehr angepasst
Seit 2012 liegt dieser Hebesatz in Forchheim bei 350, das ist von Coburg abgesehen der niedrigste der vergleichbaren Wirtschaftszentren in der Region. Die Verwaltung schlägt nun vor, diesen Hebesatz auf 390 anzuheben. Die Verwaltung verdeutlicht, dass sie dadurch (und wenn sich der Messbetrag nicht ändern sollte) etwas über zwei Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen könnte. Das Rechenbeispiel ginge sogar bis 450, dann wären eventuell etwa 5,5 Millionen Euro mehr drin. Aber der Verwaltungsvorschlag bleibt bei den 390.
Haushaltsberatungen: Forchheims Rücklagen reicht nicht mehr
„Die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen werden für die nächsten drei Jahre nicht mehr ausreichen. Es müssen Änderungspotentiale ausgeschöpft werden, um der extrem angespannten Haushaltslage zu entkommen“, so steht es in der Beschlussvorlage der Kämmerei, die sie für die Haushaltsberatungen am Dienstag (18. Februar) erstellt hat.
Auch bliebe der Stadt laut dieses Papiers gar nichts anderes übrig, als die Gewerbesteuern anzuheben. Schon allein für die Genehmigung des Nachtragshaushalts hatte das Landratsamt der Stadt unmissverständliche Auflagen gemacht. Eine davon: „Die Erhöhung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer ist unabwendbar. Die entsprechende Hebesatzung ist zeitnah vorzulegen“.
Hinzu kommt: Sollte die Stadt wegen ihrer weiterhin desolaten Finanzlage künftig Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich beantragen (müssen), gehe auch das mit Auflagen einher, wie die Kämmerei mitteilt. So müsse die betroffene Kommune einen Gewerbesteuerhebesatz aufweisen, der mindestens über dem Landesdurchschnitt liege. Der liegt aktuell bei 385 von Hundert. So gesehen siedelt sich die Verwaltung sogar auf dem unteren Level der möglichen Steigerungen an.
IHK Oberfranken Bayreuth fordert Einsparungen statt Steuererhöhungen
Aber trotzdem bläst der Verwaltung bereits harter Gegenwind von Forchheims Wirtschaft entgegen. Schon jetzt rechnet der aktuellen Trendauswertung der IHK Oberfranken für Bayreuth zufolge jedes dritte Forchheimer Unternehmen mit einer Verschlechterung seiner Lage. „Steuererhöhungen für Unternehmen belasten deren Substanz und Liquidität und führen zu einem Rückgang unternehmerischer Investitionen“, schrieb IHK-Präsident Michael Waasner bereits Anfang Februar in einem offenen Brief. „In Anbetracht der bereits angespannten wirtschaftlichen Lage, in der viele Unternehmen mit steigenden Personalkosten und Energiekosten kämpfen, ist es entscheidend, dass die Stadtverwaltung Einsparungen priorisiert und nicht vorrangig auf Steuererhöhungen setzt.“
Allein für sein Unternehmen rechnet Waasner bei der Anhebung auf 390 von Hundert eine Steuererhöhung um mehr als elf Prozent vor. Hinzu kämen wohl erhöhte Vorauszahlungen, „das führt dann zu kurzfristigen Liquiditätsabflüssen“. Dies reihe sich ein in viele negative Entwicklungen für die deutsche Wirtschaft, so Waasner. „In Summe würde ich eine Investition wie das Werk Süd hier nicht mehr tätigen.“ (Die Gebr. Waasner Elektrotechnische Fabrik GmbH hatte 2008 im Forchheimer Süden einen zweiten Produktionsstandort in Forchheim fertiggestellt, Anm. d. Red.)
Loparex, Siemens Healthineers: Was Forchheims Firmen sagen
Und Waasner steht mit seiner Kritik nicht allein. Ein Sprecher der Firma Loparex, immerhin Forchheims zweitgrößter Industriearbeitgeber, sehe höhere Gewerbesteuern in Forchheim zwar aufgrund der optimalen Lage und der bislang niedrigen Sätze grundsätzlich für gerechtfertigt. „Am Ende kann es aber nach hinten losgehen. Die Anhebung ist gleichzusetzen mit einer Preiserhöhung von elf Prozent“, schreibt er auf Anfrage. Für einige Firmen sei auch der niedrigere Hebesatz ein Argument pro Forchheim gewesen.
„Fehlt dieses finanzielle Argument, kann es für die Stadt am Ende weniger Einnahmen bedeuten als derzeit. Viel wichtiger als eine kurzfristige Reduzierung eines Haushaltslochs, wäre eher eine mittelfristige Finanzplanung.“
Personal- und Gewerbesteuerschwergewicht Siemens Healthineers will sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern, außer dass der Standort Forchheim „sehr bedeutend sei“ und dies auch bleibe. Auf Anfrage schreibt ein Sprecher: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns nicht an Spekulationen über mögliche Stadtratsentscheidungen beteiligen“.
Handwerksmeister Jaklin fürchtet Geschäftsaufgaben
Doch eine erhöhte Gewerbesteuer träfe nicht nur die „Großen“. Auch und gerade die kleineren Betriebe würden belastet, sagt Kreishandwerksmeister Christian Jaklin auf Anfrage. „Den gestiegenen Kosten und bürokratischen Auflagen stehen geringere Umsätze der Betriebe entgegen. Erhöht man in dieser Zeit die Steuern, wird den Betrieben dringend benötigte Liquidität entzogen.“
Ein kleiner Handwerksbetrieb habe aber nicht die Möglichkeit, seine Steuerlasten auf verschiedene Regionen aufzuteilen und von unterschiedlichen Sätzen zu profitieren, so Jaklin. „Viele Handwerksbetriebe suchen sowieso schon händeringend Nachfolger. Wenn die Ertragssituation nicht mehr auskömmlich ist, besteht die Gefahr, dass diese Betriebe vorzeitig geschlossen werden. Dies wäre kein Gewinn für die Stadt Forchheim.“
Harter Schlagabtausch am Dienstag im Finanzausschuss zu erwarten
Wenn Forchheims Stadträte am Dienstag im Finanzausschuss neben den geplanten Investitionen unter anderem auch die Erhöhung der Gewerbesteuern diskutieren, ist ein harter Schlagabtausch zu erwarten. So lässt CSU-Fraktionschef Josua Flierl bereits verlauten, die CSU werde keiner Erhöhung zustimmen. „Dies ist für uns das Ultima Ratio – zuvor müssen alle anderen Vorschläge und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abgearbeitet werden.“ Ähnlich klingt es vorab bereits von anderen Fraktionen, wie den Freien Wählern beispielsweise.
Ganz anders beispielsweise die SPD, deren Vorschlag bei 380 Prozent liegt. Fraktionsführer Reiner Büttner: „Eine Steuererhöhung ist nie populär, die Haushaltslage der Stadt Forchheim ist in diesem Jahr jedoch besonders prekär und macht diesen Schritt, der auch eine Auflage der Aufsichtsbehörde ist, zwingend notwendig.“
Sehr wahrscheinlich wird der Gewerbesteuersatz am Dienstag, so eine Einigung zustande kommt, steigen. Die Frage ist dann nur noch, um wie viel.
