Demonstranten vor den Türen des Bamberger Oberlandesgerichts, ein randvoller Gerichtssaal mit einer absoluten Maximalanzahl an Zuschauern. Wenn sich rund um einen Gerichtsprozess so ein Ansturm und solche Emotionen präsentieren, handelt der tatsächliche Prozess meist von Mord, Totschlag oder Finanzkorruption in Milliardenhöhe. Kaum zu glauben also, dass es sich nicht um Kriminalität im höchsten Sinne, sondern um die Gemeinderatsvorgänge eines rund 1600 Seelen großen Örtchens am Rande der Fränkischen Schweiz handelt.
„Causa Rumpler“ in Leutenbach
Denn die „Causa Rumpler“, wie der Fall schon lange von Bewohnern und Presse betitelt wird, schlägt seit 2022 teils heftige Wellen in Leutenbach. Dort geht es grob gefasst um den rechtswidrigen Kauf des ehemaligen Gasthofs Rumpler durch die Gemeinde. Teile der Gemeinde argumentieren dafür, dass Leutenbachs Bürgermeister Florian Kraft ohne eindeutigen Auftrag des Gemeinderats den Kauf des Gasthofs getätigt hatte, so sah es auch die Rechtsaufsicht des Landkreises Forchheim sowie das Landgericht Bamberg.
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Dass der Fall überhaupt beim Landgericht und nun vor dem Oberlandesgericht in Bamberg landete, liegt an der Klage der Verkäuferin und Inhaberin des Gasthofs Rumpler. Sie fühlt sich von der Gemeinde betrogen, da der Kauf durch den Bürgermeister bereits abgestimmt gewesen sei und andere Interessenten daraufhin abgelehnt hätten.
Alternative zur Asylunterkunft
Und ebendieser erste Interessent ist der Hauptgrund für den abrupten Kauf der leer stehenden Immobilie im Oktober 2022 gewesen. Der besagte potenzielle Käufer wollte das leer stehende Gasthaus zu einer Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge umfunktionieren. Dafür gab es sogar schon eine entsprechende Absprache mit dem Landratsamt und einen fertigen Vertrag. Erst als das Landratsamt Bürgermeister Florian Kraft über 50 Flüchtlinge, die bis März 2023 in die neue Unterkunft kommen sollen, informiert, schaltet dieser sich ein. Geschehnisse, die Kraft selbst auch während der Verhandlung am Mittwoch, 13. November 2024, nochmals bestätigt.
Ominöse Oktober-Sitzung in Leutenbach
Nach einer kurzfristig angekündigten Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2022, inklusive Begehung der vom Bürgermeister gewollten Immobilie, stimmte der Gemeinderat in einer ersten nicht öffentlichen Sitzung mit 9:2 für den Kauf des Gasthofs, woraufhin Bürgermeister Kraft bereits einen Notar- und Kaufvertrag unterschrieb. Kurze Zeit später, erneut im Rahmen der Nichtöffentlichkeit, lehnte der Gemeinderat aber einer Zustimmung des Notarvertrags ab, damit war vonseiten der Gemeindevertreter der Kaufvertrag abgelehnt. Aber auch schon der erste Beschluss des Gemeinderats am 20. Oktober wurde später als unrechtens bewertet. Laut Rechtsaufsicht des Landkreises gab es schon bei der Sitzungsladung Formfehler.
Niemand hat’s gewusst?
Ein kompliziertes Hin und Her, das die Gemeindevertreter und die ganze Kommune Zeit und Nerven kostet. Denn zum zweiten Mal schon muss die Gemeinde den Streit vor Gericht verantworten und beweisen, dass ihr Bürgermeister schlussendlich alleinig den Kauf durchführte und der entstandene Kaufvertrag somit nicht gültig ist.
Um diesen Sachstand aufzuschlüsseln, lud das Gericht am Mittwoch elf der damals anwesenden Gemeinderäte als Zeugen. Sie sollten vor allem darüber aussagen, ob sie vor der Sitzung am 20. Oktober 2022 bereits von dem potenziellen Kauf der Immobilie wussten, beziehungsweise wussten, mit welchem Ziel die damalige Sitzung stattfand.
Und schnell wird dabei auch deutlich, wie viel die Räte vor der eigentlichen Sitzung wussten, nämlich so gut wie gar nichts. „Ich wusste vor der Sitzung nicht, worum genau es gehen würde“, erklärt Gemeinderatsmitglied Matthias Galster im Zeugenstand. Die Ortsbegehung wäre zwar in der Einladung zur Sitzung angebracht worden, aber nicht welches Objekt begangen werden sollte oder aus welchem Grund. „Selbst vor Ort wurde uns nicht sofort gesagt, warum wir das Gasthaus besichtigen sollten“, so Galster. Genau so ging es auch seiner Ratskollegin Ulrike Götz: „Ich habe die Einladung zur Sitzung und Begehung bekommen, aber dort war keinesfalls klar, worum es überhaupt gehen soll.“
Ganz Leutenbach in Aufregung
Dass die Causa Rumpler inzwischen nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch Leutenbachs Einwohner mächtig stört, zeigt auch die kleine Gruppe an Protestanten vor den Türen des Amtsgerichts. „Bürgermeister: Steh zu deinen Fehlern“, oder „Sagt die Wahrheit!“ steht auf ihren bunten Schildern geschrieben. Die fünf Demonstrierenden der Leutenbacher „Interessensgemeinschaft (IG) Aufbruch“ wollen ihren Frust mit der ganzen Situation rund um ihren Bürgermeister und das leer stehende Gasthaus herauslassen.
„Mit der Causa Rumpler ist einfach ein gewisses Vertrauen in die Gemeindepolitik und besonders in den Bürgermeister verloren gegangen“, erklärt IG-Mitbegründer Matthias Reubel auf Nachfrage. Dazu würde die anhaltende Diskussion rund um den Rumpler-Fall auch der gesamten Kommunalpolitik schaden.
„Seit 2022 stockt die Kommunalpolitik dadurch gewaltig. Dadurch gehen Projekte, die die Gemeinde angehen sollte und müsste, einfach unter“, erklärt der zweite Mitbegründer Bernhard Galster. Dass die Causa Rumpler endlich enden müsste, denkt wohl so gut wie jeder in Leutenbach: „Erst dann kann es in der Gemeinde wieder vorwärtsgehen, früher oder später auch mit neuem Bürgermeister“, sagen die beiden.
Ende in Sicht?
Doch ganz vielleicht kann das so sehr ersehnte Ende in der Causa Rumpler schon bald tatsächlich eintreffen. Zumindest hofft das auch Senatsvorsitzender Leander Brößler und unterbreitet den beiden strittigen Parteien eine Lösung außerhalb des Protokolls: Die Eigentümerin erhält eine einmalige Zahlung von 60.000 Euro und behält die Immobilie. Ein Schadensausgleich, da sie den ehemaligen Gasthof wohl nicht erneut für 550.000 Euro verkaufen könnte.
Sollten sich die Gemeinde und die klagende Immobilienbesitzerin nicht auf den unterbreiteten Vorschlag einlassen, muss das Oberlandesgericht ein Urteil fällen. Zeit haben beide Parteien bis zum nächsten Termin. Die Causa Rumpel soll am 8. Januar 2025 vorerst fortgeführt werden.
