„Viele Projekte sind schon am Laufen.“ Dies sagte Bürgermeister Florian Kraft (FW) während der Haushaltsvorberatung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Eines ist bisher ziemlich klar: Die Gemeinde Leutenbach wird für all diese Projekte in diesem und in den nächsten Jahren Schulden machen müssen und dann nicht mehr schuldenfrei sein. Kämmerer Fabian Taschner rechnet für dieses Jahr mit einer Kreditaufnahme von rund 3,4 Millionen Euro. Dieser Kredit soll, wenn alles glattläuft, innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder zurückgezahlt werden, sobald die Fördermittel für die Abwasser- und Wasserbaumaßnahmen eintreffen.
Auch wenn im Verwaltungshaushalt mit einer deutlichen Mehreinnahme in Höhe von 255.900 Euro zu rechnen ist, muss in diesem Jahr auch die Konjunkturrücklage in Höhe von 500.000 Euro aufgelöst werden.
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100.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr werden vom Freistaat bei den Schlüsselzuweisungen erwartet. Die Schlüsselzuweisung mit insgesamt 582.000 Euro reicht aber nicht einmal aus, um die Kreisumlage zu decken, die bei 943.000 Euro liegen wird. Die Abgabe an den Kreis wird in den nächsten Jahren definitiv noch höher werden, sagte der Kämmerer. Die Personalausgaben steigen um 12.000 auf 86.200 Euro an. Die Ausgaben für die Umlagen liegen bei 342.000 Euro.
Rekord bei Vermögenshaushalt
Um die Investitionen stemmen zu können, kann heuer allerdings mit einem Rekordwert der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 713.300 Euro gerechnet werden. „In den nächsten Jahren können wir aber froh sein, wenn die Zuführung noch bei 100.000 Euro liegt“, sagte Taschner.
Dickste Brocken seien der Kanal- und Wasserleitungsbau sowie die Sanierung der Hochbehälter mit insgesamt rund 5,3 Millionen Euro. Für die Umrüstung der Sirenen stünden 43.000 Euro im Plan, für den Feuerwehrbedarfsplan und den Feuerwehretat im Allgemeinen 60.000 Euro, 300.000 Euro für den Ausbau der Rosenau, 95.000 Euro für die Brücke der Rosenau und 41.900 Euro für einen Gehsteig in Dietzhof.
Allerdings rechnet der Kämmerer bei diesen Ausgaben auch mit Einnahmen durch Beiträge der Bürger wie bei Baugebieten und von Zuschüssen wie bei der Brücke der Rosenau in Höhe von 45.000 Euro. Für den Radwegebau sind 45.000 Euro eingeplant, für den Pumptrack und das Krämershaus je 100.000 Euro, für die Spielplätze 35.000 Euro, für die Kapelle in Oberehrenbach 10.000 Euro, für Baumaßnahmen in Ortspitz 27.500 Euro, für städtebauliche Maßnahmen 25.000 Euro, für das Gewässerentwicklungskonzept 50.000 Euro, für die Notstromversorgung 100.000 Euro, für ein mobiles Notstromaggregat 40.000 Euro, für einen Gemeindebus für den Bauhof 45.000 Euro und für die Friedhöfe 75.000 Euro. Für die Breitbanderschließung stehen heuer 10.000 Euro im Plan. Insgesamt liegt das Volumen des Vermögenshaushalts, in dem sich die Investitionen finden, bei einem Rekordhoch von rund 6,8 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt liegt bei rund 3,7 Millionen Euro.
Rumpler-Kosten noch nicht berücksichtigt
Reinhard Weber wollte wissen, wieso die gezahlte Sicherheitsleistung an das Gericht für das Rumpler-Anwesen in Höhe von 550.000 nicht im Plan auftaucht. „Diese dürfen wir nicht im Plan ansetzen, weil es noch ein laufender Rechtsstreit ist“, erklärte Taschner. Außerdem wunderte sich Weber, dass Leutenbach für Gastkinder in Kindergärten anderer Gemeinden 94.000 Euro bezahlen muss. Dies, so Taschner, sei gesetzlich so geregelt.
Für 2027 ist dann der Neubau des Feuerwehrhauses in Leutenbach für 1,5 Millionen Euro geplant. Kraft verlas einen Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2024, in dem es heißt, dass das Haus der Begegnung in Kirchehrenbach auch weiterhin unterstützt werden soll. „Wir haben aber keine finanzielle Unterstützung beschlossen“, sagte darauf Weber.
Da es nun abgerissen und dem Neubau der Kinderkrippe weichen soll, meinte Raimund Dörfler, dass die Sache von Anfang an nicht richtig gelaufen sei. „Zwei Jahre haben wir Miete bezahlt und Geld mit reingesteckt“, kritisierte er. Taschner verwies darauf, dass Kirchehrenbach den Umbau alleine bezahlt habe. Wie Weber meinte, hätten die Leutenbacher auch die alte Schule in Mittelehrenbach und die ehemalige Volksbank in Leutenbach.
In der März-Sitzung soll der Haushaltsplan verabschiedet werden.
