Die SPD in Bayern hat sich neu aufgestellt. Zumindest in Teilen. Auf dem Landesparteitag wählten die Delegierten in Landshut Ronja Endres und Sebastian Roloff zum neuen Führungsduo. Ebenfalls neu gewählt wurde Kathrin Pollack zur neuen Generalsekretärin – und Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein zu ihrem Stellvertreter.
Im Gespräch mit fraenkischertag.de verrät der 48-Jährige, warum er sich als Sprachrohr aller Kommunen versteht, wie er den Spagat zwischen den beiden zeitraubenden Jobs meistern will und wo er künftig seinen Platz sieht.
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Uwe Kirschstein im Interview: Oberbürgermeister und Landespolitiker
Herr Kirschstein: Neun von zehn Delegierten haben Sie auf dem Landesparteitag zum neuen Vize-Generalsekretär der SPD gewählt, herzlichen Glückwunsch. Würden Sie sich ähnliche Zustimmungswerte auch in Forchheim wünschen?
Uwe Kirschstein: Selbstverständlich. Aber bei den Kommunalwahlen ist das Kandidatenportfolio ein anderes, auf dem Parteitag stand mit meinem nur ein Name zur Wahl. Natürlich würde ich mich freuen, weiß aber, dass es unwahrscheinlich ist.
Sie sind bereits seit einigen Jahren im Landesvorstand der bayerischen SPD vertreten. Nun folgt Ihre erste öffentlichkeitswirksame Rolle in der Partei. Woher rührt Ihr neues Engagement für Landespolitik?
Aus der Kommune heraus. Vor vier Jahren bin ich bewusst in den SPD-Landesvorstand gewählt worden, um die kommunale Fahne hochzuhalten. Ich habe dort stets betont, dass wir an die Kommunen denken und deren Feedback abholen müssen. Das hat dazu geführt, dass meine Stimme mittlerweile als „die“ Stimme der Kommunen gilt. Dann kam das Angebot, stellvertretender Generalsekretär mit dem neuen Führungsduo Ronja Endres und Sebastian Roloff werden zu können.
Warum „nur“ als Stellvertreter?
Für den Generalsekretär reicht mein Zeitbudget nicht, aber als Stellvertreter von Kathrin Pollack kann ich mir das vorstellen. Als amtierender Oberbürgermeister einer Großen Kreisstadt ist dieses Ehrenamt etwas Besonderes.
Und dort sehen Sie sich mehr als Sprachrohr der Kommunen, denn als reiner Landespolitiker?
Es würde mich freuen, wenn es das Prädikat irgendwann gäbe. Mein Platz ist die Stadt Forchheim. Ich bin Oberbürgermeister und ich möchte Oberbürgermeister bleiben, sofern mir die Bürgerinnen und Bürger das auch erlauben. Aber die Rolle in der Bayern-SPD erlaubt es mir, einen stärkeren Blick auf die Kommunen insgesamt in Bayern lenken zu können. Und was diese brauchen.
Was wäre das?
Was alle Kommunen trotz ihrer vielen Unterschiede eint, ist die Frage nach Finanzierung. Aufgaben priorisieren, starten und durchführen können die Kommunen gemeinsam mit ihren Stadt- und Gemeinderäten sehr gut. Nur: Viele Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben. Vor Ort sollen diese dann umgesetzt und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Dafür braucht es eigentlich eine auskömmliche Finanzierung, doch dabei hakt es im Moment.
Was genau meinen Sie?
Zum Beispiel, wie das Geld aus dem neuen Sondervermögen an die Kommunen weitergegeben wird. Und an den grundständigen Dingen: Anteil an Einkommens- und Gewerbesteuer sowie Umlagefinanzierung. Kommunen tragen den Großteil der Aufgaben, bekommen aber nur einen geringen Anteil aus dem Finanztopf.
Und Ihre SPD hat eine Idee, wie man das verbessern könnte?
Wir würden gerne über den kommunalen Steueranteil reden. Wenn ich jetzt noch höre, dass das Sondervermögen für Infrastruktur nur für neue Projekte genommen werden darf, dann werden wir die Menschen enttäuschen.
Auch in Forchheim?
Vor Ort haben wir einen Teil Schulden, perspektivisch nehmen wir welche auf. Aber wenn man sich ehrlich macht, haben wir schon viele heutige Projekte aus dem Finanzplan herausgeschoben. Da stehen etwa 400 bis 450 Millionen Euro auf der Uhr, die noch gar nicht in den Büchern drin sind. Aber weil wir jetzt schon wissen, dass wir diese Aufwendungen haben werden, sind das letztlich bereits Schulden für die kommenden Generationen.
Und wie sähe Ihre Lösung aus?
Ich fordere eine Änderung der Gesetzgebung, damit es den Kommunen erlaubt wird, ihren Haushalt realistisch abzubilden. Damit würde deren strukturelle Unterfinanzierung erstmals deutlich und quantifizierbar.
Tatsächlich steht Forchheim aktuell vor den größten finanziellen Herausforderungen mindestens seiner jüngeren Geschichte. Erste kritische Stimmen zu Ihrer neuen Rolle wurden daher schnell laut. Tenor: In Forchheim gebe es genügend Probleme, auf die sich ein Oberbürgermeister zu 100 Prozent fokussieren müsste. Was entgegnen Sie?
Wer glaubt, dass Verwaltungs-Chef des Oberbürgermeisters einzige Aufgabe ist, der irrt und hat das Prinzip der vergangenen 80 Jahre nicht verstanden. Der OB einer Stadt ist in diversen Aufsichtsräten vertreten, muss verschiedene Stiftungen leiten et cetera. Ob er diese Ämter alle haben will, steht nicht zur Debatte.
Und wie soll ein weiteres Amt dabei helfen?
Selbstverständlich ist jeder OB dieser Stadt gut beraten, ein großes Netzwerk aufzubauen und den Blick von außen auf Forchheim zu lenken. Viele Dinge, die wir hier erleben und aushalten müssen, werden nicht hier entschieden. Daher lohnt es sich, Zeit und Energie dafür aufzuwenden, an den richtigen Entscheidungstischen zu sitzen.
Nun kommt für Sie im nächsten halben Jahr auch noch ein aufreibender Wahlkampf hinzu. Wie gut ist das Timing Ihres neuen Jobs?
Wenn ich es mir hätte wünschen können, hätte ich natürlich lieber erst die Kommunalwahl abgehakt. Aber wenn jetzt ein solches Angebot besteht, muss ich zugreifen. Zumal ich die Chance darin für Forchheim aus den genannten Gründen größer sehe als die Herausforderung.
Man könnte hinter Ihrer neuen Parteikarriere auch einen Plan B für eine eventuell verlorengehende Kommunalwahl 2026 sehen. Ist das so?
Nein. Ich sehe mich in der Stadt Forchheim. Das Arbeiten in der Kommune ist das ehrlichste, was man politisch machen kann. Nicht nur im Stadtrat, sondern auch auf dem Wochenmarkt muss und darf ich den Menschen erklären, was wir hier machen. Auch wenn etwas nicht funktioniert, kann man das erklären. Klar ist das anstrengend, aber es macht auch am meisten Spaß.
Also weiterhin lieber Forchheim als München …
Ich sehe mich weder im Land noch im Bund. Meine neue Aufgabe definiere ich so, dass ich intern verschiedene Strömungen zusammenführe und für Geschlossenheit sorge. Ich bin nicht der große Bierzeltredner, der werde ich auch nicht mehr. Aber ich kann vermitteln.
Und dank Ihrer Hilfe erhebt das neue Führungsquartett die bayerische SPD wieder aus der Asche?
Selbstverständlich.
Herr Kirschstein, wir danken Ihnen für das Gespräch.
