Ein bisschen stolz wirkt er schon. Nach fast drei Jahrzehnten liegt das Ziel in greifbarer Nähe für Claus Schwarzmann. So lange diskutiert der Eggolsheimer Bürgermeister nämlich schon über Windräder in seiner Gemeinde – mit Bürgern, Landwirten und mit den anderen Gemeinderäten.
Widerstand kam da vor allem immer von der CSU. Doch der Wind hat sich gedreht: Mitte November, einen Monat nach der Landtagswahl, könnte der Planungsverband Oberfranken-West mit den Stimmen der CSU grünes Licht geben für die Vorranggebiete auf der Langen Meile, einem Hochplateau zwischen Eggolsheim und Ebermannstadt. Auch das Jugendhaus Burg Feuerstein liegt dort, die Sternwarte und der Segelflugplatz.
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Schon lange gibt es eine Bürgerinitiative, die gegen die 250 Meter hohen Windkraftanlagen kämpft. Sie stört, dass die Windräder mitten im Naturpark Fränkische Schweiz stehen sollen. Das versteht auch Schwarzmann. „Aber Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Landschaftsschutzgebiete für die Planung geöffnet“, sagt er. Und auf dem Feuerstein, da wehe nun mal Wind. „Der Freistaat kann gar nicht anders, als die Flächen als Vorranggebiete auszuweisen.“
In der Tat sind die Vorgaben aus Berlin strikt. Der Freistaat Bayern muss zwei Prozent seiner Flächen als Vorranggebiete für Windkraft ausweisen. Sollte der Staatsregierung das nicht gelingen, würden die bayerischen Landesgesetze, wie etwa die 10-H-Regel, ungültig, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf FT-Nachfrage erklärt. Das entsprechende Gesetz gilt seit dem 1. Februar.
Stimmung in Politik und bei den Bürgern bei Windrädern hat sich gedreht
Der Streit darum, wie weit ein Windrad vom nächsten Haus entfernt sein muss, tobt in Bayern schon lange. Die CSU hatte einst mit der 10-H-Regel versucht, den Streit beizulegen. Der zufolge muss der Mindestabstand zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen. Bei den aktuellen Planungen auf der Langen Meile wären das zweieinhalb Kilometer.
Die Diskussionen ebbten mit der 10-H-Regel ab, dafür wurden kaum Windräder gebaut: Im Landkreis Forchheim gibt es aktuell ein einziges. So scheiterten auch in Eggolsheim regelmäßig Versuche, Windräder zu bauen: vor 25 Jahren, vor zehn Jahren und zuletzt vor gut drei Jahren.
„Ich hatte das für mich eigentlich schon abgehakt“, sagt der parteilose Bürgermeister Schwarzmann. Doch dann kamen die Ampel-Regierung und der Ukraine-Krieg, die Diskussion um steigende Energiepreise, der Druck der Wirtschaft. So ging auch Schwarzmann die Sache noch einmal an. Und diesmal hat er deutlich mehr Rückenwind als bei allen Bemühungen zuvor.
So hat die Bayerische Staatsregierung aufgrund des öffentlichen Drucks reagiert: Die 10-H-Regel gibt es zwar noch, aber sie wurde aufgeweicht. So wurde der Mindestabstand beispielsweise bei Vorranggebieten auf 1000 Meter verringert. Freie Wähler, SPD, FDP und Grüne wollen die 10-H-Regel komplett kippen, so steht es in ihren Wahlprogrammen. Allein CSU und AfD wollen daran festhalten.
Bayernweite Initiative setzt Staatsregierung in Sachen Energiewende unter Druck
Zusammen mit dem Heiligenstadter Alt-Bürgermeister Helmut Krämer (CSU) hat Schwarzmann zudem in diesem Frühjahr einen Appell gestartet. Bürgermeister aller Parteien, auch viele mit CSU-Parteibuch, fordern darin mehr Unterstützung und Tempo bei der kommunalen Energiewende. 432 Bürgermeister aus ganz Bayern haben den Appell inzwischen unterzeichnet – das ist fast jeder vierte Gemeindechef im Freistaat.
Dem kann sich auch ein Ministerpräsident nicht verschließen – vor allem nicht mitten im Landtagswahlkampf. Anfang August hat Markus Söder (CSU) daher die Initiatoren von „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ zum Gespräch in München empfangen.
Auch Schwarzmann war mit dabei in der Bayerischen Staatskanzlei. „Das war ein sehr konstruktives Gespräch“, sagt der Eggolsheimer Bürgermeister. Doch nach der Wahl müssten auch Taten folgen. Verhinderungsversuche auch übergeordneter Behörden müssten von der Staatsregierung dringend unterbunden werden, es brauche einfach mehr Tempo bei den Genehmigungen.
Für Schwarzmann ist die Energiewende ein Herzensanliegen, das sieht man nicht nur am neuen Kindergarten mit Wärmepumpe und an seinem Dienstwagen, einem E-Auto eines namhaften deutschen Herstellers, sondern auch an den zahlreichen Solar-Anlagen, die im Eggolsheimer Gemeinderat immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Aber der Bürgermeister schielt auch auf die Gemeindefinanzen.
Denn betreiben will Schwarzmann die Windräder quasi selbst. Die Gemeinde ist gerade dabei, zusammen mit Ebermannstadt, auf dessen Gemeindegebiet auch Windräder auf der Langen Meile stehen sollen, eine Gesellschaft zu gründen.
Daran werden sich nicht nur die beiden Kommunen beteiligen, auch die Bürger sollen Anteile kaufen können. „So bleibt das Geld bei uns“, sagt Schwarzmann. „Das ist doch besser, als wenn irgendein Investor da Windräder hinstellt.“ Acht bis zwölf Prozent Rendite seien für die Anteilseigner realistisch. Ein gutes Plus für die Gemeindekasse.
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