Nachdem der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung mit 7 : 5 Stimmen den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges abgelehnt hatte, befassten sich die Gremiumsmitglieder nun in der jüngsten Sitzung am Montag mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
Die ehemalige Gemeinderätin Adelheid Appel aus Ottendorf und der aktive Feuerwehrmann Sven Gößmann-Schmitt zeichnen hierfür verantwortlich und beantragten einen Bürgerentscheid zu der Frage: „Sind Sie dafür, dass die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges HLF 10 für die Feuerwehr Gädheim-Ottendorf zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt wird?“
Mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger müssen unterschreiben
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss ein Bürgerbegehren in Gemeinden bis 10.000 Einwohner von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben werden. Zum Stichtag 26. Januar 2023 waren 1056 Bürger in Gädheim wahlberechtigt, Die 106 notwendigen Unterschriften wurden weit übertroffen. Das Bürgerbegehren wurde von 256 Personen unterschrieben.
Die Prüfung ergab, dass hiervon 250 Bürger wahlberechtigt sind, dies entspricht 23,67 Prozent der Wahlberechtigten. Auch die sonstigen Vorschriften wurden eingehalten, so dass der Gemeinderat einstimmig die Zulässigkeit beschloss und weiterhin den Abstimmungstermin auf den 16. April festgelegte.
Nun taucht eine Gegenvorlage des Gemeinderates auf, ein Ratsbegehren
Wie von Bürgermeister Peter Kraus zu erfahren war, wurde von Gemeinderat Udo Knauer ein Ratsbegehren beantragt. Über dieses soll in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am Montag, 13. Februar, informiert und dazu ein Beschluss gefasst werden. Das Ratsbegehren soll eine Gegenvorlage zum Bürgerentscheid werden und das Ziel haben, das HLF 10 nicht zum jetzigen Zeitpunkt anzuschaffen.
Gädheims Bürgermeister will vermitteln, um 5000 Euro einzusparen
Die Kosten für den Bürgerentscheid schätzt Bürgermeister Peter Kraus auf etwa 5000 Euro, die die Gemeinde Gädheim tragen muss. Um dies zu vermeiden, hat Kraus angekündigt, mit den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens umgehend das Gespräch zu suchen. Wenn hierbei ein Kompromiss gefunden werden kann, mit dem beide Seiten einverstanden sind, kann auf den Bürgerentscheid verzichtet werden.
Bürgerbegehren sind in der Gemeinde Gädheim nicht selten
So konnte auch im Jahr 2020 auf einen Bürgerentscheid verzichtet werden, als es um den Erweiterungsbau des Gädheimer Kindergartens ging. Damals sammelten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens 118 Unterschriften. Zum Vergleich also weit weniger als die Hälfte der jetzigen Unterschriften für die sofortige Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges.
Der Hintergrund für die Neuanschaffung wurde bereits vor einiger Zeit ausführlich erläutert. Die vorhandenen Löschfahrzeuge (LF 8/6) der Feuerwehr Gädheim-Ottendorf haben beide mittlerweile das Alter von 30 Jahren überschritten. Aus diesem Grund muss hier zeitnah über eine entsprechende Ersatzbeschaffung nachgedacht werden, da immer mehr Schäden an den Fahrzeugen aufträten, sagte Bürgermeister Peter Kraus in seinen Ausführungen in der November-Sitzung 2022.
Gemeinde favorisierte gemeinsame Ausschreibung und Beschaffung zweier Fahrzeuge
Bereits im August 2019 verabschiedete der Gemeinderat ein Fahrzeugkonzept für die Ersatzbeschaffung, wonach zunächst das Fahrzeug der ehemals selbstständigen Feuerwehr Ottendorf ersetzt werden soll. Da gleichzeitig auch für die Feuerwehr Obertheres in der Gemeinde Theres ein HLF 10 beschafft werden soll, war eine gemeinsame Ausschreibung und Beschaffung favorisiert. Durch diese erhöht sich die Förderquote um 10 Prozent auf insgesamt rund 110.000 Euro je Fahrzeug.
Die Gesamtkosten für das Fahrgestell und den feuerwehrtechnischen Aufbau belaufen sich zur Zeit auf rund 350.000 Euro. Die Gemeinde Gädheim hätte somit einen Eigenanteil von circa 250.000 Euro zu tragen.
Ein Großteil der vorhandenen Ausrüstung kann für das neue Fahrzeug übernommen werden
Ein Vorteil ist, dass ein Großteil der technischen Ausrüstung vom vorhandenen Fahrzeug übernommen werden kann und nur verschiedene Ergänzungen zusätzlich zu beschaffen sind, erklärte Gemeinderat und erster Kommandant Alexander Brehm in der damaligen Gemeinderatssitzung und sagte, dass die aktuelle Lieferzeit für ein HLF 10 bei etwa 30 Monaten liege.
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