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Antrag im Gemeinderat
Weniger Blitzer in Röttenbach? Entscheidung überrascht
Die Überwachung des „fließenden Verkehrs“ wird sich nicht verändern.
Die Überwachung des „fließenden Verkehrs“ wird sich nicht verändern. // Symbolbild: benjaminnolte, adobestock
Röttenbach – Überraschung im Gemeinderat: Der Antrag zur Reduzierung von Blitzerstunden wird abgelehnt. Sicherheit geht in Röttenbach vor.

Erst beschweren sich die Leute über zu schnelle Fahrzeuge. Dann ärgern sie sich darüber, dass zu viel „geblitzt“ wird. Soll nun weniger „geblitzt“ werden, soll gar keine Überwachung des „fließenden Verkehrs“ mehr stattfinden oder doch alles so bleiben, wie es derzeit ist? Darüber entspann sich im Gemeinderat Röttenbach eine muntere Diskussion – mit überraschendem Ende.

Die Geschichte beginnt allerdings schon viel früher – vor der Coronapandemie. Anfangs misst die Gemeinde mit stationären und mobilen Anlagen selbst. Auch die Polizei ist mit einer Laser-Pistole im Einsatz, kann allerdings nur wenige Stichproben machen.

Blitzer in Röttenbach: Gemeinderat blockt Antrag

Dann tritt Röttenbach vor fünf Jahren, wie übrigens auch der Nachbarort Hemhofen, dem Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz“ bei. Die Aufgaben werden gleichsam ausgelagert. Man bestellt die „Blitzer“ in Amberg. Die Verkehrsüberwacher kommen dann, messen am Straßenrand und verschicken später Bußgeldbescheide an die Raser.

Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums

Aber nur, wenn diese mindestens neun Stundenkilometer über der Höchstgeschwindigkeit liegen. Das liegt nicht nur an der Messtoleranz der Geräte, sondern auch an der Vorgabe des Bayerischen Innenministeriums, dass eine geringfügige Überschreitung einen „unbedeutenden Verstoß“ darstellt, der nicht geahndet werden soll.

Mit den Einnahmen werden die Ausgaben für die bestellten Dienstleistungen verrechnet. Dass es der Gemeinde nicht ums Geld geht, zeigt schon die von Gemeinderat Wolfgang Gumbert so bezeichnete „lächerliche Summe“ von 5500 Euro aus den vergangenen vier Jahren. Der Betrag soll einer Kindertagesstätte zugute kommen.

Für Bürgermeister Ludwig Wahl geht es bei der Überwachung des fließenden Verkehrs ausschließlich um die Sicherheit. Deshalb würde man veröffentlichen, wann und wo geblitzt werde. „Ich freue mich über jeden, der diese Daten auf Social Media weiterverbreitet. Das verlangsamt den Verkehr zusätzlich“.

Bürgermeister Wahl äußert sich

Eine Untersuchung in „blitzerfreien“ Phasen habe ergeben, so Bürgermeister Wahl, dass, wenn es grundsätzlich eine Überwachung gibt, ein knappes Drittel der Fahrzeuge zu schnell unterwegs seien. Ohne Überwachung seien es drei Viertel.

Dazu muss man wissen, dass nicht mehr nur die Hauptstraße überwacht wird. Längst hat man auch einige Nebenstraßen wie die Schulstraße oder die Ringstraße ins Auge gefasst, wie Gemeinderat Udo Borgmann lobte. Dabei wird bei durchschnittlich 22 Stunden im Monat gar nicht so viel geblitzt, wie man annehmen könnte. Wenn man zugrundelegt, dass die Mitarbeiter des Zweckverbandes pro Einsatz etwa sechs Stunden auf Lkw, Pkw und Zweiräder achten, sind das drei bis vier Tage im Monat.

Verkehrsinsel in der Baiersdorfer Straße in Röttenbach

Der Gemeinderat hatte nun über einen Antrag des Gemeinderates Stefan Maar zu entscheiden, der eine Reduzierung der Überwachungsstunden forderte. „Mein Vorschlag wäre die Hälfte“. Mit elf zu vier Stimmen wurde das abgelehnt. Es bleibt damit alles, wie es ist.

Keinen Streit gab es bei der Frage, ob die Verkehrsinsel in der Baiersdorfer Straße im laufenden Jahr baulich verändert werden soll. Die Querungshilfe soll vergrößert werden, um den einfahrenden Verkehr zu verlangsamen und zu verhindern, dass Raser von Baiersdorf aus nachts die geradere Gegenfahrbahn nutzen. Außerdem soll die Anlage barrierefrei und besser an das Radwegenetz angebunden werden. Die geplanten Kosten von 100.000 Euro wollen sich der Landkreis und die Gemeinde je zur Hälfte teilen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

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