Corona, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Entwicklung, Inflation und der Zustrom von Flüchtlingen sind für Landrat Alexander Tritthart (CSU) Krisen und weltpolitische Ereignisse, die längst auch auf den Landkreis durchschlagen. Vor diesem Hintergrund sei es „sehr schwierig und anspruchsvoll“ gewesen, den Haushaltsplan für 2024 aufzustellen, sagte er während der Kreistagssitzung am Freitag. Auch wenn Einsparungen in allen Bereichen erforderlich waren, kam mit 218 Millionen Euro dennoch ein neuer Rekordhaushalt zusammen, dem in der Sitzung die Kreisräte quer durch alle Fraktionen zugestimmt haben. Tritthart erinnerte daran, dass im Spätherbst in dem Zahlenwerk noch eine Finanzlücke von mehr als fünf Millionen Euro klaffte. Diese Lücke wurde mittels Einsparungen geschlossen, ohne Städte und Gemeinden mit einer höheren Kreisumlage zu belasten.
Der Kreistag folgte dem ebenfalls einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses. Hohe Ausgaben entfallen auf den Sozialbereich, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Mit 57 Millionen Euro steht allerdings die Bezirksumlage an erster Stelle. Mit 2,1 Millionen Euro für die Planung soll heuer der Neubau der Landratsamt-Dienststelle in Höchstadt vorangebracht werden. Für die Ausrüstung der Feuerwehren sind 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen.
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Rekordausgaben für Jugendhilfe im Landkreis Erlangen-Höchstadt
Die größte Baumaßnahme in der Geschichte des Kreises wird mit knapp 60 Millionen Euro die Erneuerung des Gymnasiums Spardorf. Heuer sind dafür 8,5 Millionen Euro eingeplant. Am Erweiterungsbau des Gymnasiums Höchstadt wurde vor einigen Tagen Richtfest gefeiert. 21,3 Millionen Euro soll der Bau kosten, mit 10 Millionen Euro bildet er heuer den Investitionsschwerpunkt. „Bauschmerzen“ bereiten Tritthart Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe.
Für Sozialhilfe, Jugendhilfe, Asylbewerber und Grundsicherung werden 52,5 Millionen Euro ausgegeben. Davon erstattet der Staat 23 Millionen Euro. Der Aufwand für die Jugendhilfe hat sich mit 17,4 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Gut aufgestellt sieht Tritthart das Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt wegen der Zusammenarbeit mit der Uniklinik in Erlangen und die Baumaßnahmen vergangener Jahre zur Strukturverbesserung. Das für 2024 erwartete Defizit von rund 2,4 Millionen Euro sei kein Grund zur Sorge.
Mehr Schulden: Neue Kredite notwendig
Andere hätten ein Minus in zweistelliger Millionenhöhe. In den Ausbau der Kreisstraßen und überregionaler Radwege will man 2,2 Millionen Euro investieren. Auch werde sich die Verbreiterung der A3 auch während kommender Jahre auf die Finanzen des Kreises auswirken. Darunter fallen Geh- und Radwege an den neuen Brücken bei Neuhaus und Hannberg und an der neuen Unterführung bei Medbach. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als sechs Millionen Euro rechnet man beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Für ihn trägt ein leistungsfähiger ÖPNV zum wirtschaftlichen Erfolg der Region bei. Um die Investitionen zu finanzieren, ist für heuer eine Kreditaufnahme von elf Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen acht Millionen Euro Restkredite. Tritthart sieht die Verschuldung künftig steigen. In der Finanzplanung zwischen 2025 bis 2027 stehen weitere knapp 92 Millionen Euro – ein geplantes fünfte Gymnasium noch nicht eingerechnet.
Kreistag: Fischkal gegen Hacker
Freie-Wähler-Sprecher Karsten Fischkal sah darin „einen Zukunftshaushalt in einem engen finanziellen Korsett“. Adelsdorfers Bürgermeister bedankte sich dafür, dass die Kreisumlage nicht angehoben werde. Die Zukunft des Kreiskrankenhauses stehe für ihn außer Frage, auch wenn man sich auf ein ansteigendes Defizit einstellen müsse. Die Versäumnisse lägen bei der „großen Politik“. Das Geld für den ÖPNV hält Fischkal für „gut angelegt“.
Ein Wunsch der Freien Wähler sei eine Line von Höchstadt nach Forchheim. Kritisch stehe seine Fraktion der geplanten Stadt-Umland-Bahn (StUB) gegenüber. Man sei auf den Bürgerentscheid in Erlangen am 9. Juni gespannt und sollte hinterher, wie vom Kreistag 2021 beschlossen, die Landkreisbürger befragen. Die StUB gehe Fischkal nichts mehr an, konterte SPD-Sprecher und Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker. „Zur StUB kann Fischkal in sein Beißholz beißen.“
Diskussion über Krankenhaus in Höchstadt im Kreistag
Nachdem Landkreisbürger mehrheitlich die StUB abgelehnt hatten, hatte Herzogenaurach beschlossen, allein zusammen mit Erlangen und Nürnberg das Projekt anzugehen. Für Hacker führt an der StUB kein Weg vorbei. Er begrüßte es, zu sparen, was die Städte „jetzt schon durchmachen“. Für ihn dürfe die Kreisumlage nicht steigen. Freiwillige Leistungen des Kreises möchte er auf den Prüfstand stellen. Das fünfte Gymnasium stehe außer Frage.
Beim ÖPNV will er „hier und da die Effizienzfrage stellen“. Dem Kreiskrankenhaus sicherte er Unterstützung zu. Grünen-Sprecher Wolfgang Hirschmann hält freiwillige Leistungen für wichtig. Es sei die Aufgabe des Kreises, „Vereine und Gruppen im Boot zu lassen“. Er sprach sich für Zuwanderung aus und die Einrichtung eines Integrationsbeirats.
CSU im Kreistag möchte freiwillige Leistungen überprüfen
Bei der Pflichtaufgabe ÖPNV wünschen sich die Grünen mit der Stadt Erlangen eine Diskussion über die Antriebsformen der Busse und eine Linie nach Forchheim. Freiwillige Leistungen überprüfen möchte Junge-Union-Sprecher Maximilian Stopfer. Ziele seiner Fraktion seien der Bau eines weiteren Gymnasiums, ein Gründer- und Technologiezentrum und solide Finanzen. Für CSU-Sprecher Walter Nussel stehe die Aufrechterhaltung der Grundversorgung im Vordergrund. Unternehmen seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, sagte er.
Bei Klimaschutzwünschen müssten Abstriche gemacht und Wohnungsbau nicht noch mehr Hürden auferlegt werden. FDP-Sprecher Michael Dassler begrüßte Investitionen in die Bildung. Über die Zukunft des Kreiskrankenhauses sollte man diskutieren. Dassler: „Kann sich der Kreis jedes Jahr ein Defizit von 2,5 Millionen leisten?“ Die AfD stimmte dem Haushalt „mit Magenbrummen“ zu, müssten die Kommunen doch die hausgemachten Krisen ausbaden, sagte Sprecher Christian Bessler. Er lehnt zusätzliche Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern sowie ein weiteres Gymnasium ab.
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