Bad Brückenau: Bauantrag für Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt

Auch Bürgermeister ist dagegen

Ein "Nein" zur Nutzung des Seniorenheims für Geflüchtete

Das ehemalige Seniorenpflegeheim: Der Stadtrat hat den Bauantrag zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete abgelehnt. // Marion Eckert

19.05.2025

Bad Brückenau – Der Stadtrat lehnt den Bauantrag für die Umnutzung des Seniorenheims zur Geflüchtetenunterkunft ab und begründet sie ausführlich. Warum die Entscheidung vom Landratsamt aufgehoben werden könnte.

Der Stadtrat lehnte den Bauantrag zur Nutzung des ehemaligen Seniorenpflegeheims in der Ernst-Putz-Straße als Übergangsunterkunft für Geflüchtete mit 5:11 Stimmen ab. Bürgermeister Jan Marberg (SPD) hatte zuvor in einem Statement ausführlich dargelegt, warum auch er gegen den Antrag ist.

Dabei war allen Beteiligten bewusst, dass diese Entscheidung vom Landratsamt Bad Kissingen voraussichtlich aufgehoben werden wird. „Was wir hier entscheiden, ist nicht das letzte Wort in der Sache“, betonte Marberg vor der Abstimmung. „Selbst wenn wir uns mehrheitlich für eine Ablehnung entscheiden, bleibt es möglicherweise nur symbolisch.“

Appell an einen respektvollen Umgang

Marberg appellierte an einen respektvollen Umgang in der Debatte und forderte die Ratsmitglieder auf, unterschiedliche Meinungen auszuhalten – unabhängig davon, ob die Zustimmung oder Ablehnung aus pragmatischen Gründe oder Überzeugung erfolge. „Wir alle wissen, wie aufgeladen solche Themen sind“, erklärte er und erinnerte daran, dass Meinungsverschiedenheiten Teil der Demokratie seien.

Geringes öffentliches Interesse

Erstaunlicherweise blieb das öffentliche Interesse gering: Obwohl der Bürgermeister eigens für eine großzügige Bestuhlung in der Georgi-Kurhalle gesorgt hatte, fanden sich lediglich rund zehn Bürgerinnen und Bürger ein. Bereits am 6. Februar war das Thema in einer Stadtratssondersitzung ausführlich behandelt worden.

Ausgangslage des Bauantrags

Die Ausgangslage: Die Regierung von Unterfranken – und nicht die Stadt Bad Brückenau, wie Marberg ausdrücklich betonte – plant, das ehemalige Seniorenheim in eine Unterkunft für Geflüchtete umzuwandeln und hat dafür den Bauantrag eingereicht.

Das Vorhaben, das bereits Ende November angekündigt und Anfang des Jahres öffentlich gemacht wurde, ist damit offiziell. Das Gebäude wurde bereits weitgehend umgebaut, der Mietvertrag ist abgeschlossen, und nun soll die Nutzungsänderung formell genehmigt werden.

Rechtliche Einschätzung

Rechtlich ist die Lage eindeutig: Laut Landratsamt sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da die tatsächliche Umgebung als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, obwohl der Flächennutzungsplan ein Sondergebiet Kur ausweist, informierte der Bürgermeister. Eine Gemeinschaftsunterkunft gelte rechtlich als Anlage für soziale Zwecke und sei in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig.

„Wir können mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das Landratsamt unsere Ablehnung einkassiert“, erklärte Marberg.

Dennoch eröffnet die Ablehnung dem Stadtrat die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten – auch wenn zwei juristische Expertisen, die die Stadt bereits eingeholt habe, zeigen, dass die Erfolgsaussichten gering sind. Zudem habe die Stadt eine kommunale Mitwirkungspflicht.

Diskussion im Stadtrat

“
Die Einrichtung ist an der falschen Stelle.
”

Dieter Seban Stadtrat (CSU)

Während der Diskussion wurden unterschiedliche Perspektiven beleuchtet, darunter medizinische, gesellschaftliche und bundespolitische Aspekte. Mehrere Stadträte betonten, dass ihre Kritik nicht den Geflüchteten gelte, sondern der Eignung des Standorts.

„Die Einrichtung ist an der falschen Stelle“, brachte es Dieter Seban (CSU) auf den Punkt.

Emanuel Fritschka wies auf den „Pflegenotstand in Bad Brückenau“ hin und kritisierte, dass durch die Umnutzung die Möglichkeit, das Gebäude wieder als Seniorenpflegeheim zu nutzen, für Jahre entfalle.

Claudio Kleinhans äußerte Bedenken, dass Kindergärten und Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnten, und fragte, wer für mögliche Erweiterungskosten aufkommen würde. Florian Wildenauer hingegen beruhigte: Einheimische brauchen keine Sorgen um ihre Kindergartenplätze haben – berufstätige Eltern haben ohnehin Vorrang.

Alternative Lösungsansätze

Dirk Stumpe (fraktionslos) stellte ein alternatives Konzept vor: Er hatte Kontakt zu einer Stiftung hergestellt, die sogenannte Hoffnungshäuser betreibt, in denen Fachpersonal aktiv Integration fördert.

Ein erstes Gespräch mit der Stiftung und Bürgermeister Marberg habe bereits stattgefunden. „Es wäre ein Sechser im Lotto, wenn dieses Konzept in Brückenau umgesetzt werden könnte“, so Stumpe.

Statement des Bürgermeisters

Am Ende der etwa halbstündigen Diskussion erklärte Bürgermeister Jan Marberg (SPD), warum er sich gegen den Bauantrag entschieden hat. „Es fällt mir nicht leicht, aber ich habe mich dazu entschlossen, ablehnend zu reagieren – und das nicht aus humanitären Gründen“, betonte er.

Er versicherte, sich weiterhin mit aller Kraft für die Integration einzusetzen, doch die Stadt stehe vor zahlreichen Herausforderungen, die einen klugen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen erforderten.

Eine Gemeinschaftsunterkunft sei eine zusätzliche Belastung, die er für die Stadt nicht als förderlich erachte. „Wir müssen sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen zurechtkommen – und das wird schon schwierig genug.“

Die symbolische Ablehnung des Bauantrags durch den Stadtrat sollte ein Zeichen dafür setzen, dass die Eignung des Standorts und die Belastung der städtischen Ressourcen ernsthaft hinterfragt werden, während zugleich der Zusammenhalt der Bevölkerung gestärkt und ihre Bedenken ernst genommen werden.

Abschließend stellte Marberg klar, dass weder er noch der Stadtrat in irgendeiner Weise fremdenfeindlich seien: „Dieses Gremium steht überhaupt nicht unter Verdacht, fremdenfeindlich zu sein. Das sind wir alle nicht.“