Eigentlich sollte schon in der Stadtratssitzung Mitte Juli die Grundsatzentscheidung über den geplanten Gewerbepark in Westheim fallen. Doch während draußen noch die Trillerpfeifen und Rufe der Westheimer zu hören waren, wurde drinnen um eine Entscheidung gerungen.
Gleich zu Beginn stellte Florian Röthlein (Grüne) einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die Folge: keine Abstimmung und auch kein Beschluss über den Gewerbepark.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Gewerbegebiet Westheim: Offene Fragen klären
„Für eine Grundsatzentscheidung ist es aus unserer Sicht, oder zumindest aus Sicht vieler Stadträtinnen und Stadträten, sehr essenziell zu wissen, was uns als Stadt die Grundstücke und anderweitige Verpflichtung kosten würden“, erklärte Röthlein Mitte Juli die Gründe für seinen Antrag.
Solche Informationen könnten allerdings nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitergegeben werden. Sein Vorschlag damals: Nach einer nicht-öffentlichen Beratung noch vor der Sommerpause könnte Ende September/Anfang Oktober schließlich eine Entscheidung fallen. „Wir wollen sie treffen. Wie auch immer sie dann aussieht.“
Hammelburger Stadträte enttäuscht
Dass die von den Stadträten eingereichten Fragen, nun in der letzten Sitzung vor der Sommerpause (Ende Juli) allerdings im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung standen, sorgte bei vielen Mitgliedern des Gremiums für Verwirrung; die auch nach der Beantwortung durch Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) noch blieb.
“Ich bin davon ausgegangen, dass wir darüber heute nicht-öffentlich reden.
”
„Jeder von uns braucht Argumente, um sich am Ende für seine Entscheidung zu rechtfertigen“, sagt dritter Bürgermeister Christian Fenn (Junge Liste). Deshalb benötige das Gremium klare Fakten und Gegenüberstellungen – wovon vieles nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden könne. „Ich bin davon ausgegangen, dass wir darüber heute nicht-öffentlich reden“, drückt auch Röthlein seine Enttäuschung aus.
Martin Wende (CSU) ergänzt: „Ich würde jetzt darum bitten, dass wir in der nächsten Sitzung einen Tagesordnungspunkt in der nicht-öffentlichen Sitzung haben und wir Zahlen präsentiert bekommen, was eine Erschließung die Stadt Hammelburg in etwa kosten würde.“
Geschäftsleiter erklärt die Entscheidung
Warum die Verwaltung die eingereichten Fragen rund um den geplanten Gewerbepark auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt hat, kann Geschäftsleiter Florian Memmel erklären. „Grundsätzlich besteht nach der Gemeindeordnung Sitzungsöffentlichkeit, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“, sagt er. Bei der Beantwortung der eingereichten Fragen habe es keine Gründe gegeben, diese im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung darzulegen.
Alles, was mit der Finanzierung und den Grundstücksangelegenheiten zusammenhänge, sei aber natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. „Diese Thematik ist noch nicht abschließend geklärt, weshalb das noch nicht auf die Tagesordnung genommen werden konnte.“ Um die Fragen, die bereits beantwortbar waren, nicht bis nach der Sommerpause offen stehenzulassen, sei ein Teil deshalb bereits in der vergangenen Sitzung thematisiert worden.
Schreiben bei der Verwaltung eingereicht
Neben den Diskussionen rund um den Tagesordnungspunkt brachte Stadtrat Reimar Glückler (CBB) noch einen weiteren Vorschlag: Gemeinsam mit sechs weiteren Stadträten habe er ein Schreiben bei der Verwaltung eingereicht, wie ein mögliches Vorgehen aussehen könnte. „Auch darüber sollten wir in der nächsten Sitzung sprechen“, sagt der CBBler.
In einem Brief an den Bürgermeister sprechen sich die Stadträte gegen eine großflächige Erschließung des Längbergs in Westheim durch einen privaten Investor aus. Stattdessen befürworten sie die Entwicklung eines kleinteiligen, flächenschonenden Gewerbegebietes unter städtischer Trägerschaft. „Darin sehen wir eine Chance, den seit zwei Jahren schwelenden Konflikt durch einen tragfähigen Kompromiss zu befriedigen“, steht darin geschrieben.
Unterschrieben haben neben Reimar Glückler auch Reinhard Schaupp (CBB), Alexander Stolz (CBB), Dominic Sitter (CBB), Rita Schaupp (SPD), Thomas Reuter (Bürgerliste Obereschenbach) und Edmund Schaub (H.A.B.).
Der Inhalt des Vorschlags:
- Grunderwerb durch die Stadt: Die Stadt sichere sich die benötigten Grundstücke in der vom Isek empfohlenen Größenordnung (circa fünf Hektar). „Die Finanzierung könnte analog zu den Maßnahmen unter Bürgermeister Zeller in den 1990er-Jahren erfolgen, mit einem Kaufpreisangebot an die Eigentümer, der noch auszuhandeln ist.“
- Kostenausgleich bei Verkauf: Bei Verkauf würde die Differenz zum üblichen Baulandpreis aufgeschlagen, so das Schreiben. „Bei dieser Vorgehensweise profitieren die ursprünglichen Eigentümer von der Entwicklung, und die Stadt müsse keine hohe Vorfinanzierung schultern.“
- Planungsverfahren: Nach Erwerb der Flächen könne die Aufstellung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans erfolgen.
- Erschließung in Etappen: Da aktuell unklar sei, wie groß der tatsächliche Flächenbedarf ist und wer konkret Interesse bekundet, sollte die Erschließung zunächst nur als eine Kernerschließung erfolgen. „Von dort aus könnte bei Bedarf stufenweise weiter erschlossen werden – in mehreren Bauabschnitten und über mehrere Jahre hinweg.“
- Dialog mit der Bürgerinitiative: Die Unterzeichner sind außerdem der Auffassung, dass die in diesem Antrag beschriebene Vorgehensweise, mit den Westheimer Bürgern besprochen werden muss
