Die Landräte der vier Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt sowie die Bürgermeister der 118 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden mitsamt der kreisfreien Stadt Schweinfurt trafen sich in der vergangenen Woche in Oerlenbach zur Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Main-Rhön.
Thema war die notwendige Synchronisierung regional erzeugter Windenergie und der dafür benötigte Netzausbaus. Dabei mussten sich die Regierungsvertreter herbe Kritik nicht nur vom Verbandsvorsitzenden, dem Bad Kissinger Landrat Thomas Bold (CSU), anhören.
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Flächen für Windenergie verbindlich festlegen
Einleitend informierte Stefanie Mattern, Regionsbeauftragte für die Region Main-Rhön bei der Regierung von Unterfranken, über den aktuellen Stand der möglichen Ausweisungsflächen im Planungsgebiet, um bis Ende 2032 das von der Regierung dafür gesteckte Ziel von 1,8 Prozent der Regionalfläche erreichen zu können. Im April hatten Verbandsmitglieder, andere Verbände und Öffentlichkeit Gelegenheit, Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Ausweisungsflächen abzugeben. „Ablehnung in großem Stil“ (Mattern) kam von Umweltverbänden, da „diese andere Kriterien oder Schutzabstände gegenüber dem Kriterienkonzept einfordern“.
„Wir haben uns zunächst um Flächen gekümmert, die von unseren Kommunen selbst vorgeschlagen wurden, um schneller voranzukommen“, zeigte sich der Verbandsvorsitzende Thomas Bold mit dem Ergebnis zufrieden. Jetzt soll der Planungsausschuss am 14. Oktober die zur Ausweisung als Windenergieflächen vorgeschlagenen Areale verbindlich festlegen.
Netzausbau dauert an: Diskrepanz zwischen Stadt und Land
Herrschte soweit noch Zufriedenheit in der Versammlung, änderte sich dies nach dem Vortrag von Bernd Göttlicher, dem Regionalleiter Franken der Bayernwerk Netz GmbH. Er erklärte den Verbandsmitgliedern, dass der „Zubau der erneuerbaren Energien“ schneller vorangeht als der für die Stromeinspeisung erforderliche Netzausbau.
Doch der Aufbau einer Hochspannungsfreileitung dauert aufgrund der von der Regierung vorgegebenen Rahmenbedingungen weit mehr als zehn Jahre, während ein Windrad bis zur Inbetriebnahme nur drei Jahre braucht. Außerdem kann die Bayernwerk Netz GmbH ihren Personalbestand nicht beliebig hochfahren und überall Umspannwerke errichten. Schließlich müsse die GmbH auf Rentabilität achten, wodurch sich zwangsläufig eine Diskrepanz zwischen Stadt und Land ergibt.
„Es muss ganzheitlich gedacht werden“
Landrat Bold monierte anschließend, dass die Vorgänge auf Seiten der Windradbetreiber und der Netzbetreiber offensichtlich parallel gedacht werden. „Es fehlt der rote Faden. Wenn man hier nicht politisch richtig steuert, kriegen wir die Energiewende nicht hin“, kritisierte er das getrennte Vorgehen und forderte die Regierung auf, die Rahmenbedingungen für die Netzbetreiber dem politisch gewünschten Ziel anzupassen. „Es muss ganzheitlich gedacht werden. Uns fehlt im Bund ein Masterplan. Den gab es noch nie. Wenn wir so weitermachen, schaffen wir es nie.“
Außerdem müsse der Strom, so forderte der Verbandsvorsitzende, dort eingespeist werden, wo er auch produziert wird und nicht dort, wo er in großem Maß gebraucht wird. Reines Rentabilitätsdenken sei hier unangebracht. Dieser Meinung schloss sich Landrat Wilhelm Schneider (Landkreis Haßberge) an. Er appellierte an die Regierung: „Auch die Peripherie muss versorgt werden“.
Nach dieser ersten Kritik hatte es Klaus Ulrich, Leiter der Abteilung „Landesentwicklung“ im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, nicht leicht, in seinem Vortrag über die Transformation des bayerischen Energiesystems das Vorgehen der Landesregierung zu verteidigen. Er zitierte die bekannten Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, wonach bis 2027 die 18 bayerischen Planungsregionen jeweils mindestens 1,1 Prozent ihrer Regionalfläche für Windenergie ausweisen sollen, bis 2032 ganz Bayern landesweit sogar 1,8 Prozent, wobei die endgültige regionale Verteilung noch offen ist.
Für die Zukunft braucht es Lösungen
„Wir hören immer nur, wir sollen, wir müssen, wir können“, ging Friedel Heckenlauer, Bürgermeister von Stadtlauringen als zweiter Vorsitzender des Planungsverbands, auf die in den Vorträgen gehörten Aussagen ein. „Aber wer ist denn nun verantwortlich für die Umsetzung?“, ließ er sich seinen Frust spürbar anmerken. „Die Netzbetreiber oder die Politik?“ Ohne eine konkrete Antwort geben zu können, versuchte Ministerialdirigent Ulrich zu beschwichtigen: „Alles braucht seine Zeit. Machen Sie so weiter. Sie liefern regional einen wichtigen Baustein, uns auf dem Weg zur Energiewende zu unterstützen.“
Doch Verbandsvorsitzender Bold hakte noch einmal nach: „Die Abstimmung in den vergangenen Jahren hat nicht so stattgefunden, wie dies hätte sein müssen. Wenn wesentliche Gebiete nicht ans Netz angeschlossen werden können, haben wir ein Problem.“ Wenn Deutschland eine Zukunft haben soll, müsse man aber Probleme lösen und nicht dauernd erzählen, warum es nicht geht. „Wir klammern uns fest an Regelungen und nicht an Lösungen. Wir müssen eine Lösung finden, um die Energiewende umsetzen zu können“, kritisierte Bold scharf. Dann aber schloss er die Versammlung mit dem versöhnlichen Appell an Landes- und Bundesregierung: „Wir können alles schaffen. Wir müssen es aber auch wollen.“
