Zum dritten Mal innerhalb einer Woche tagt der neue Bad Brückenauer Stadtrat an diesem Mittwoch um 19 Uhr in der Aula der Mittelschule in Römershag. Der städtische Haushalt für 2026 soll beschlossen werden. Oder besser: Er muss beschlossen werden. Sonst droht der erneute Verlust der Stabilisierungshilfe.
Frist bis zum 15. Mai 2026
Bürgermeister Jan Marberg (SPD) zufolge hat das Landratsamt Bad Kissingen in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken und dem Bayerischen Finanzministerium eine Frist bis Freitag, 15. Mai, gesetzt. Bis dahin müssen die Haushaltssatzung 2026 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, Stellenplan und Finanzplanung bis 2029 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept zur Stabihilfe 2026 definitiv vorliegen.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Zwar hat das Landratsamt nicht explizit formuliert, dass die Stabihilfe ausfällt, wenn diese Bedingung nicht oder verspätet erfüllt wird. Aber für Marberg wäre das die logische Folge. „Es benötigt Zeit, um unseren Antrag auf Stabilisierungshilfe und auch die Anträge anderer Kommunen zu prüfen und das Vergabeverfahren zu starten.“ Die zuständigen Stellen würden nicht sagen: „Wir warten auf Bad Brückenau.“
Stabihilfe wird aufgestockt
„Es muss allen klar sein, dass, wenn wir den Haushaltsentwurf ablehnen, die Stabilisierungshilfe weg ist“, blickt der Bürgermeister auf die Stadtratssitzung am 13. Mai voraus. Dies wäre umso tragischer, weil diese Zuwendung dieses Jahr durch das Sondervermögen Infrastruktur aufgestockt werde. „Wir müssen diese Chance nutzen.”
Kämmerer Andreas Braun hat die Antragsunterlagen final vorbereitet und mit dem Landratsamt und dem Bayerischen Städtetag abgestimmt. Die Zustimmung des Stadtrats am Mittwoch vorausgesetzt, würde er sie am Freitag, 15. Mai, ans Finanzministerium übermitteln. „Wenn wir die Frist reißen, sind wir selbst für die Konsequenzen verantwortlich“, unterstreicht Marberg.
Marberg rechnet mit Gegenstimmen
Marberg zufolge haben die mehr als siebenstündigen Haushaltsberatungen am 9. Mai (wir berichten noch) in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden – auch wenn rund ein Drittel der Stadträte fehlte. Dennoch rechnet er für diesen Mittwoch mit Gegenstimmen.
Ein Vertagen der Haushaltsentscheidung hätte für ihn eine weitere negative Folge: „Je später wir beschließen, umso später können wir Geld ausgeben.“ 2025 sei der Haushalt erst im Oktober beschlossen worden; nur zwei Monate wären verblieben, um Projekte finanziell abgesichert anzugehen.
