Immer wieder gehen Landwirte in Europa auf die Straße – zuletzt am 8. Januar in Würzburg und Mitte Dezember in Brüssel. Der Grund? Laut Geschäftsführer des Bezirksverbands Unterfranken des Bauernverbands Eugen Köhler sind es primär zwei Punkte: das geplante Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU-Haushalt ab 2028, in dem „Förderungen gekürzt und Standards aufgeweicht werden sollen“.
Inhalt:
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- Was steckt hinter Mercosur?
- Proteste in Brüssel
- Warum die Aufregung?
- Ökonomen sehen Vorteile
- Kritik aus der Landwirtschaft
- EU-Haushalt und Zugeständnisse
- „Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit.“
Was steckt hinter Mercosur?
Seit rund 25 Jahren verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay über das Mercosur-Abkommen. Ziel ist eine Freihandelszone, die mit über 750 Millionen Menschen die größte der Welt wäre. Bei der kommenden Sitzung des Rates der 27 EU-Staaten könnte das Abkommen beschlossen werden. Italien hat seinen Widerstand nach Zugeständnissen an die Landwirtschaft aufgegeben – damit gilt eine qualifizierte Mehrheit als wahrscheinlich. Wird zugestimmt, könnte der Vertrag am 12. Januar 2026 unterzeichnet werden.
Doch die Kritik ist groß. Neben einigen EU-Staaten warnen Agrar- und Umweltverbände vor den Folgen. Kurz vor der Abstimmung protestierten Bauern erneut – in Frankreich und Deutschland, Mitte Dezember auch in Brüssel.
Proteste in Brüssel
Eugen Köhler war dabei: „Es war eine friedliche Demo mit etwa 10.000 Teilnehmern. Unterfranken reiste gemeinsam mit Landwirten aus Tauberbischofsheim an. Wir wollten bis zum EU-Parlament marschieren, doch französische und belgische Blockaden verhinderten das. Trotzdem war die Stimmung positiv. Die Solidarität der Landwirte aus allen 27 EU-Staaten war beeindruckend – ein buntes Bild der Verbände, viele Sprachen, ein spürbarer europäischer Geist.“
Warum die Aufregung?
Das Abkommen sieht vor, fast alle Zölle zu streichen – auf 90 Prozent der gehandelten Güter. Für die EU bedeutet das: mehr Importe aus Südamerika, vor allem Rohstoffe und Agrarprodukte. Soja ist bereits zollfrei, Rindfleisch dagegen noch stark verzollt. Künftig sollen jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch zu reduziertem Zollsatz eingeführt werden dürfen – weniger als zwei Prozent der europäischen Produktion. Zudem darf die EU eingreifen, falls Dumpingpreise den Markt verzerren. Auch europäische Exporte würden profitieren – für Deutschland vorwiegend die Auto- und Chemieindustrie. (Quelle: Deutschlandfunk)
Ökonomen sehen Vorteile
Die EU-Kommission erwartet eine Exportsteigerung in die Mercosur-Staaten um bis zu 40 Prozent. Handelsexperten verweisen auf wichtige Rohstoffe, die Europa unabhängiger von China machen könnten. Doch Frankreich, Polen und Ungarn lehnen das Abkommen weiter ab. Für die Unterzeichnung braucht es mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die ursprünglich für den 20. Dezember 2025 geplante Unterzeichnung wurde verschoben, weil die Mehrheit fehlte. (Quelle: Die Zeit)
Kritik aus der Landwirtschaft
Agrarverbände halten die Schutzmechanismen für unzureichend. Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, Stefanie Sabet, fordert strengere Kontrollen. Der Wettbewerb mit südamerikanischen Produzenten sei unfair, weil dort niedrigere Standards gelten. (Quelle: Deutschlandfunk)
Eugen Köhler sieht das Abkommen als „Untergrabung europäischer Standards“. Doch das sei nur ein Teil des Problems: Der neue EU-Haushalt sieht Kürzungen bei den Subventionen vor.
EU-Haushalt und Zugeständnisse
Im Entwurf für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 sind für die Landwirtschaft 293,7 Milliarden Euro vorgesehen – rund 90 Milliarden weniger als bisher. Zwar sollen 45 Milliarden Euro vorgezogen freigegeben werden, um die ländlichen Regionen zu unterstützen, doch Köhler sieht darin nur „Trostpflaster“.
Am 7. Januar kündigte die Kommission zudem an, die Einhaltung von EU-Regeln bei Importen stärker zu überwachen und die Importkosten für Düngemittel zu senken. Für diesen Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister angesetzt, um über Mercosur und die Agrarpolitik zu beraten. Eine Abstimmung könnte am Freitag folgen, die Unterzeichnung ist für den 12. Januar in Paraguay geplant. (Quelle der Zahlen: ARD)
„Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit“
Köhler bleibt skeptisch: „Alle Nachbesserungen ändern nichts an den Kürzungen im Haushalt. Die Subventionen gleichen die Nachteile aus, die durch höhere Standards entstehen. Jetzt wird mit dem Abkommen und den Importen die Wettbewerbsfähigkeit massiv untergraben. Auch Bauernhöfe sind Arbeitsplätze. EU-weit – und in Unterfranken. Die Land- und Ernährungswirtschaft darf nicht geopfert werden. Europa muss für faire Regeln stehen – im Haushalt und in Handelsabkommen.“
