Am interessantesten wurde es am Ende.
Am Pfingstsonntag machte Kühnert auf seiner Wahlkampf-Tour vor der Europawahl am 9. Juni Station in der Vestestadt – „Wir müssen reden, über Europa und überhaupt“, war die Veranstaltung betitelt. Mit dabei: die Vorsitzende der Bayern-SPD Ronja Endres und der Coburger Europa-Kandidat für Martin Lücke.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Zunächst war es normaler Wahlkampf. Lücke sprach über die Erfolge der SPD und fand, dass Olaf Scholz einen guten Job als Bundeskanzler machte. Kühnert mahnte, dass sich die Gesellschaft als Ganzes wehren müsse, wenn Gewalt, im konkreten Fall gegen Politiker, immer häufiger vorkomme. Er nannte den Fall des sächsischen Spitzenkandidaten Matthias Ecke, der beim Plakatieren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden war.
„Steueroasen“ in der EU
Dann ging es um Energiekosten, die Frage, wie man diese klimaneutral bewältigen könne. Es ging um Unternehmen, die Deutschland verließen, nachdem man ihnen finanziell geholfen habe, „grüner“ zu produzieren. Oder es ging um zu niedrige Körperschaftssteuer, auch in EU-Ländern wie Irland oder den Niederlanden, Steueroasen innerhalb der Union also.
Der SPD-General: Souverän, eloquent, Polit-Profi. Selbst kleinere Missgeschicke überging er elegant. Ausgerechnet zu Veranstaltungsbeginn geht ein Schauer nieder – die Jusos stellen eben schnell noch einen zweiten Pavillon für die Zuschauer auf. Das Mikro fällt kurz aus – Kühnert redet ohne auch nur ein Zucken ohne Verstärker weiter, bis er das Mikro eine halbe Minute später wieder in die Hand bekommt.
Scholz und die Cum-Ex-Affäre
Aber eine der ersten Fragen aus dem Publikum ging dann schon den Kanzler an. Was Kühnert denn vom Verhalten und Aussagen von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre halte. („Wenn der da aussagt, er könne sich an nichts erinnern. Und seine ganzen Treffen mit der Warburg-Bank“). Kühnert berief sich darauf, dass es keine Anklage oder Ermittlungen gegen Scholz gebe. Das sei in einem Rechtsstaat auch etwas, was von Bedeutung sei. Und ja, als 1. Bürgermeister Hamburgs müsse man sich eben auch mit vielen Vertretern treffen, das wisse sicher auch „der Dominik“, womit OB Sauerteig gemeint war, der ebenfalls zuhörte.
Und Kühnert zog das Thema dann in eine leicht andere Richtung. Es gehe doch insgesamt um die vielen Milliarden, die dem Staat durch Steuerbetrug entgingen. Und um zu wenige Finanzbeamte, die das alles kontrollieren könnten. Da müsste man den Staat besser ausstatten.
„Warum dieses AfD-Bashing?“
Interessant war auch, was eine junge Zuhörerin wissen wollte. „Warum betreiben alle Parteien AfD-Bashing, statt sich lieber inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen?“, fragte die 20-Jährige. „Ich dachte, ich hätte eben gar nicht so viel über die AfD geredet“, sagte Kühnert. Und bestätigte: „Ja, auch über ihre Positionen müssen wir diskutieren. Zum Beispiel, wenn sie eine ganze Reihe von Steuern abschaffen wollen.“ Und wie dann die Gegenfinanzierung aussähe.
„Aber“, sagte Kühnert, „wir müssen auch darüber reden, wie bei anderen Parteien auch, wie es mit ihrer Rechtsstaatlichkeit aussieht.“ Er glaube, dass extreme Parteien auch das umsetzen, was sie sagen. „Es ist falsch, zu glauben, die würden ja nur so daherreden und das hat nichts zu bedeuten.“ Wenn ein Björn Höcke dann Menschen kategorisiere, indem er sage, behinderte Kinder seien eine Belastung für das Bildungssystem, mache Kühnert das Angst. „Oder wenn es Anfragen von der AfD gibt, wie viele gebärfähige Frauen es denn in einem bestimmten Bevölkerungsbereich gibt oder nach der sexuellen Orientierung bestimmter Gruppen“ – dann sei das ein Hinweis dafür, was die AfD tun könnte. Denn das seien beides reale Anfragen in Parlamenten gewesen.
Ganz zufrieden mit der Antwort war die junge Fragerin danach nicht. „Die AfD fordert doch auch mehr direkte Demokratie. Und es wird dann immer wieder auf einzelne Beispiele hingewiesen oder auf einzelne Personen.“ Aber gut habe sie gefunden, dass sie sich auf diese Weise mit Kühnert habe austauschen können.
Auch die anderen beiden wurden direkt gefragt. Martin Lücke zum Beispiel nach der Zukunft des Klinikums in Coburg. „Ui, eine Glatteisfrage“, sagte er. Wohl, weil er selber Arzt bei Regiomed ist. Aber da nahm er dann den Freistaat in die Pflicht. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei ja auch Ländersache. Da sei es „unredlich“, wenn der Freistaat sich wegduckt bei den Kosten für ein Klinikum. Auch Thüringen hätte mehr machen müssen, sagte Lücke.
Die Dönerpreisbremse
Manche der Fragen hatten die Jusos vor der Veranstaltung auf Karten eingesammelt. Auf einer dieser Karten stand die Frage: „Wie stehen sie zur Dönerpreisbremse, Herr Kühnert?“ War vielleicht als kleiner Scherz gemeint, aber Kühnert nahm das Thema gekonnt auf. „Das kann man für einen Scherz halten, aber mich haben in jüngster Zeit gerade viele junge Menschen, Erstwähler, darauf angesprochen. Und das ist mir klar geworden: Die haben gesehen, wie sich die Preise für den Döner verdoppelt haben, den sie sich vielleicht nach der Schule holen. Und das heißt dann: So erleben die die Inflation.“
Also sei auch das ein wichtiges Thema, mit dem man sich auseinandersetzen müsse. Wenn auch nicht mit einer wirklichen Dönerpreisbremse. „Wir wollen ja schließlich keine Planwirtschaft in der Imbissbude.“
Lesen Sie auch
