„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Für Christian Wulff, von 2010 bis 2012 Präsident der Bundesrepublik Deutschland, ist dies „der schönste Satz in deutscher Sprache. Der Bundespräsident a. D. war am vergangenen Freitag in Coburg. Mit dem Alt-Oberbürgermeister Norbert Kastner diskutierte er über „75 Jahre Grundgesetz – Ist unsere Demokratie in Gefahr?“. Das Kamingespräch der Volkshochschule fand im Pfarrzentrum St. Augustin statt.
Die Frage lässt sich nicht kurz mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Ob das Grundgesetz, im Mai des Jahres 1949 verabschiedet, erfolgreich ist, „kommt auf die Menschen an“. Wulff nannte es „faszinierend“, dass in nur zwei Wochen damals auf der Insel Herrenchiemsee der Verfassungskonvent wesentliche Grundzüge unserer heute noch gültigen Verfassung formuliert wurden. Norbert Kastner, der 24 Jahre als Oberbürgermeister von Coburg Politik nahe am Menschen gestaltete, hingegen sorge sich angesichts hoher Umfragewerte für die AfD über den Bestand des Grundgesetzes. Gibt es gar Parallelen zu Stimmung und Politik im Deutschen Reich des Jahrs 1933?
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Wulff: Zunehmende Bevormundung und Detailversessenheit in der Politik
Christian Wulff macht die „allgemeine Unzufriedenheit“ als eine Ursache für die Umfragewerte von extremen Parteien aus. Ein Drittel der Bevölkerung vertritt nach seinen Worten die Meinung, Deutschland sei eine Scheindemokratie. 45 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern hätten nach Umfragen diese Ansicht, in den alten Bundesländern seien es 28 Prozent. Der Satz, „denen da oben ist es völlig egal wie es uns geht“ spiegle dies wider. Politik und Politiker müssen authentisch sein und dürften nicht den Eindruck erwecken, mit sich selbst mehr beschäftigt zu sein als mit den Problemen des Landes. Wulff sehe eine zunehmende Bevormundung der Menschen durch die Politik, nicht zuletzt durch eine wachsende Detailversessenheit.
Politik wolle die Menschen nicht gängeln, entgegnete Norbert Kastner. Er machte „heute ein höheres Bedürfnis nach Regelung“ aus. Politiker auf allen Ebenen seien „der Dreck für jeden“. Wulff, selbst mit 21 Jahren schon in der Kommunalpolitik aktiv, verwies auf die großen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. die eine Demokratie biete. Artikel 1 des Grundgesetzes gelte selbstverständlich auch für Gemeinde- und Stadträte, Bürgermeister und Abgeordnete.
Demokratie laut Christian Wulff "beste und zugleich angreifbarste" Staatsform
Diese Staatsform bezeichnete er als „die beste, zugleich aber angreifbarste“. Die Bürger seien verantwortlich dafür, „wie wir leben“. Wulff nannte beispielhaft die digitalen Medien und Plattformen, die für Desinformation und Vereinfachungen genutzt werden. Politik bedeute, Kompromisse zu Wohl der Allgemeinheit zu finden. „Sagen Sie Ihren Kindern oder Enkeln nach der Veranstaltung, du musst dich für dieses Land einsetzen, dich umfassend informieren?“, fragte er die Zuhörer.
Die AfD machte der Alt-Bundespräsident als Gefahr und Feind der Demokratie aus. Deren mitunter rechtsextreme Sprache dürfe nicht von den anderen Parteien imitiert werden, um Wähler zurück zu gewinnen. Auf der Grundlage des Grundgesetzes müsse das Land sich weltoffen zeigen. Das Grundgesetz reicht „als Leitkultur für mich aus“, antwortete er auf eine Frage aus dem Publikum. Die Meinungsfreiheit ende, wenn etwa ein Kalifat in Deutschland gefordert werde.
Hintergrund: Wer ist Christian Wulff?
Christian Walter Wilhelm Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, in der er von 1978 bis 1979 niedersächsischer Landesvorsitzender und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender war. Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück und in dieser Zeit von 1989 bis 1994 Beigeordneter sowie Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Er war von 2010 bis 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und trat im Zuge der Wulff-Affäre zurück, von deren Vorwurf der Vorteilsnahme er 2014 gerichtlich freigesprochen wurde. Von 2003 bis 2010 war Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1998 bis 2010 stellvertretender CDU-Vorsitzender. In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitik durch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht Halt machte. Unter anderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt.
Lesen Sie auch:
