Es bleibt dabei: Wenn mal wieder politische Wahlen anstehen, sind in Coburg der Wahlwerbung kaum Grenzen gesetzt. Ein Antrag von Michael Dorant (Grüne), wonach eine maximale Zahl der zulässigen Wahlplakate vorgegeben wird, ist am Donnerstag vom Stadtrat mit 14:22 Stimmen abgelehnt worden. Michael Dorant quittierte das mit einem enttäuschten Zwischenruf: „Schwach! Ganz schwach!“
„Antrag rund gelutscht“
Der Grünen-Politiker war wohl vor allem deshalb so enttäuscht, weil er seinen Antrag mittlerweile als „rund gelutscht“ bezeichnet hatte. Sprich: Nach diversen Gesprächen mit anderen Stadtratsfraktionen war der ursprüngliche Antrag immer mehr abgeschwächt worden. Am Ende standen Zahlen, die laut Dorant gar keine massive Einschränkung mehr bedeutet hätten, aber sehr wohl ein „starker Kompromiss“ gewesen wären.
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Konkret sah der Grünen-Antrag vor, dass jede Partei vor einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Bezirkstagswahl nur noch an 100 Standorten im Stadtgebiet plakatieren darf. An einem solchen Standort wäre demnach aber auch eine Doppel-Plakatierung (Vorder- und Rückseite) oder das Aufstellen sogenannter Dreiecksständer erlaubt. Bei Kommunalwahlen sah der Grünen-Antrag eine Begrenzung auf 150 Standorte vor.
Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren
In der Begründung seines Antrags hatte Michael Dorant darauf verwiesen, dass mit einer Reduzierung der Plakatwerbung sowohl personelle als auch materielle Ressourcen geschont würden. Zudem werde dadurch das Stadtbild aufgewertet, und es falle auch weniger Müll an.
Wie lässt sich das kontrollieren?
Gerhard Amend (CSB) wollte wissen, wie sich diese mögliche Vorgabe überhaupt einhalten und kontrollieren lässt beziehungsweise wie eine Bestrafung bei Verstoß aussehen würde. Auskunft von der Stadtverwaltung: Es könnten beispielsweise Aufkleber mit Nummern von 1 bis 100 vergeben werden. Jedes aufgehängte Plakat werde dann mit einem solchen Aufkleber markiert. Bei Verstößen müssten die zu viel aufgehängten Plakate wieder entfernt werden.
Kurt Knoch (CSU) äußerte Zweifel, ob sich das wirklich so leicht kontrollieren lasse. Er sei aber der Meinung: „Eine Norm muss umsetzbar sein, sonst bringt sie nichts.“
„Demokratische Tradition“
Norbert Tessmer (SPD) war zwar auch gegen den Antrag der Grünen, allerdings aus einem ganz anderen Grund: „Es ist gute demokratische Tradition, auch optisch auf Wahlen aufmerksam zu machen“, sagte er. Letztlich müsste man doch froh sein, dass überhaupt Wahlplakate geklebt werden dürfen. „Es gibt Länder, da gibt es keine Wahlplakate.“
Da hakte Jürgen Heeb (Pro Coburg) ein: „Es geht doch nicht darum, Wahlplakate zu verbieten!“ Er persönlich halte den Grünen-Antrag für „mehr als sinnvoll“, denn die Flut an Wahlplakaten müsse eingedämmt werden.
Hartan zitiert Loriot
Zweiter Bürgermeister Hans-Herbert Hartan (CSU) argumentierte zunächst recht pragmatisch: „Es ist halt eine Wahl – da muss man durch.“ Ansonsten verwies er auf Loriot. Der habe einmal gesagt: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Barbara Kammerscheid (CSU) erlaubte sich die Bemerkung, dass sie es „toll“ fände, wenn es eine Begrenzung von Wahlplakaten in der Innenstadt geben würde. Denn dort seien die Menschen am meisten von zu viel Wahlwerbung genervt. Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) wies Barbara Kammerscheid allerdings darauf hin, dass eine räumliche Begrenzung von Wahlwerbung kein Thema des vorliegenden Grünen-Antrags sei.
„Plakate zum Wohle der Bevölkerung“
Roland Eibl (CSU) sah das etwas anders als seine Fraktionskollegin. Die Plakate würden ja „zum Wohle der Bevölkerung“ aufgehängt. Sollte es eine Partei damit derart übertreiben, dass die Menschen davon genervt seien, sei wiederum jede Partei selber daran schuld.
Auf noch etwas wies Eibl hin: Eine Begrenzung, wie sie im Grünen-Antrag gefordert werde, sei letztlich ein Verbot. „Und rund um Wahlen sollte nichts verboten werden.“
Da schmunzelte der Oberbürgermeister
Matthias Schmidt (Pro Coburg) machte zum Schluss noch einen Vorschlag zur Güte: Bei den kommenden Wahlen (Europawahl 2024 und Bundestagswahl 2025) könnte doch die Begrenzung der Wahlwerbung zunächst einmal getestet werden. Sollte das gut funktionieren, könnte die Vorgabe dann auch zur Kommunalwahl 2026 greifen. Da musste Oberbürgermeister Dominik Sauerteig schmunzeln: „Sie tun sich leicht! Ihre Gruppierung tritt bei den nächsten Wahlen ja nicht an.“ Das wiederum sorgte für Erheiterung in den Reihen der lokalen Wählergemeinschaft: „Abwarten! Abwarten.“
14:22 Stimmen
Doch dann war Schluss mit lustig, und es wurde abgestimmt. Die 14 Ja-Stimmen zum Antrag von Michael Dorant kamen vor allem aus den Reihen der Grünen und von Pro Coburg. Aber auch Christina Vatke von der CSU stimmte zu.
Eine Mehrheit von 22 Stadtratsmitgliedern war dagegen. - Fünf Stadtratsmitglieder fehlten in der Sitzung am Donnerstag.
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