Der politische Paukenschlag, den es am Montag in Berlin gab, hat auch Folgen für die Kommunalpolitik in Coburg: René Hähnlein bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass er – ebenso wie Sahra Wagenknecht – die Linkspartei verlässt. „Meine Austrittserklärung ist bereits in der Post.“
René Hähnlein darf ohne Übertreibung als „das Gesicht“ der Partei „Die Linke“ in der Region bezeichnet werden. Vor mehr als zehn Jahren übernahm er den Vorsitz im Kreisverband Coburg/Kronach, seit 2014 gehört er dem Coburger Stadtrat an, und mehrmals war er auch Direktkandidat für die Linken bei Bundestagswahlen.
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Hähnlein gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
René Hähnlein nennt vor allem zwei Gründe, warum er sich zuletzt immer weniger mit seiner Partei habe identifizieren können: die Friedenspolitik und der Umgang mit dem Thema soziale Gerechtigkeit.
Was die Friedenspolitik betrifft, ist Hähnlein gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Er ärgert sich, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen werde: „Nach dem Angriff von Aserbaidschan auf Armenien im September hat Außenministerin Baerbock sofort Friedensverhandlungen gefordert. Aber wer sich nach dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine für Friedensverhandlungen ausspricht, der wird als Putin-Sympathisant hingestellt.“ Leider hätte auch die Linkspartei ihre Positionen in der Friedenspolitik zuletzt „immer mehr aufgeweicht“.
Das Thema soziale Gerechtigkeit habe die Linkspartei sogar regelrecht „aus den Augen verloren“, kritisiert Hähnlein. Er glaubt fest daran, dass sich die neue Wagenknecht-Partei deutlich besser um sozial benachteiligte Menschen kümmern werde. Einerseits macht er das sehr persönlich an der Galionsfigur fest: „Sahra Wagenknecht hat den Mut, Probleme zu benennen und auch offen anzugehen. Sie duckt sich nicht weg.“ Andererseits würde er sich wünschen, dass die neue Partei nicht „Wagenknecht“ im Namen trägt. „Weil ich eine solche Personalisierung grundsätzlich nicht gut finde.“
„Gegenpol zum Rechtsdrall“
Aber egal, wie die Partei letztlich heißen wird, die aus dem jetzt gegründeten Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hervorgehen soll: René Hähnlein sieht „großes Potenzial“, und zwar insbesondere auch als „Gegenpol zum Rechtsdrall in unserer Gesellschaft“.
Für seine Stadtratsarbeit in Coburg wird der Parteiaustritt zunächst nur formale Veränderungen zur Folge haben. Als Einzelkämpfer ist er ohnehin „fraktionslos“, künftig ist er auch noch als „parteilos“ zu bezeichnen.
Im Büro von Klaus Ernst
Noch weniger ändert sich vorerst für René Hähnleins berufliche Tätigkeit. Der Coburger arbeitet ja seit vielen Jahren im Büro des Bundestagsabgeordnetenbüro Klaus Ernst – und auch der hat am Montag seinen Austritt aus der Linkspartei und seinen Wechsel zur BSW erklärt.
Herbert Müller wechselt ebenfalls
Schwerwiegender dürften die Folgen für den Kreisverband Coburg/Kronach der Linkspartei sein. Denn wie René Hähnlein am Montag sagte, werde er nicht der Einzige bleiben, der seinen Parteiaustritt erklärt. So würden unter anderem auch Herbert Müller aus Bad Rodach sowie Detlef Knoblach aus Kronach zum Wagenknecht-Verein wechseln.
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