Corona-Bonus
Kulmbachs Klinikum-Personalrat sauer auf Lauterbach
Am Kulmbacher Klinikum kritisieren Personalrat, Geschäftsführung und Träger die Modalitäten, nach denen der „Corona-Bonus“ ausgezahlt wird.
Am Kulmbacher Klinikum kritisieren Personalrat, Geschäftsführung und Träger die Modalitäten, nach denen der „Corona-Bonus“ ausgezahlt wird.
Foto: Symbolbild Felix Kästle, dpa
F-Signet von Redaktion Fränkischer Tag
Kulmbach – Am Kulmbacher Klinikum profitieren nur 25 Prozent der Pflegekräfte vom Corona-Bonus. Der Personalrat fordert Änderungen.

Nur wenige Mitarbeitende im Klinikbetrieb sollen laut dem aktuellen Pflegebonusgesetz von einer Extrazahlung profitieren. Das, sagen Zweckverband, Geschäftsführung und Personalrat übereinstimmend, sei ungerecht. Doch selbst ein Ausgleich auf eigene Rechnung ist dem Klinikum verboten.

„Festlegungen unverständlich“

Ganz und gar unzufrieden mit der Situation ist der Personalrat des Klinikums. Geschlossen haben alle Mitglieder einen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verfasst, in dem der Protest aus Kulmbach nach Berlin getragen wird. Unverständlich seien die Festlegungen des Pflegebonusgesetzes, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

„Bei den aktuell stattfindenden Auszahlungen kommt es zur Spaltung von Berufsgruppen innerhalb der Klinik. Nicht nur, dass viele, ja die meisten in der Klinik Tätigen, nicht berücksichtigt wurden, so kommt es selbst innerhalb der Berufsgruppe der Pflege (dreijährige Ausbildung) zu Unmut und Unverständnis. Was gut gemeint war, hat sein Ziel leider verfehlt!“, lautet die Einschätzung der Personalvertreter des Kulmbacher Klinikums.

Starrer Verteilungsmechanismus

Gedacht gewesen sei der Bonus als Anerkennung der Bundesregierung für die besondere Belastung durch die an der Behandlung von Covid-19 infizierten Mitarbeitern der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. „Klingt gut, aber der Bonus ist in dem starr festgelegten Verteilungsmechanismus nichtzielführend und sorgt für eine Spaltung innerhalb der Kliniken“, heißt es von Seiten des Personalrats. Ein Krankenhaus könne nur dann funktionieren, wenn alle Zahnräder ineinandergreifen und ihre Aufgabe erledigen: „Wir können nur gewinnen, wenn die ganze Mannschaft funktioniert und harmoniert!“

Gerechte Lösung gefordert

Ein „Corona-Bonus“ für alle Beschäftigten, abgestuft nach Berufsgruppe beziehungsweise Tätigkeitsfeld, wäre eine gerechtere Lösung für die Kliniken gewesen, meinen die Personalvertreter. Sie fordern: Eine Nachbesserung der Bonuszahlungen muss her, die Krankenhäuser brauchen einen Ermessensspielraum bei der Verteilung. Den Bundesgesundheitsminister fordern die Personalräte des Klinikums mit ihrem Vorsitzenden Frank Wilzok an der Spitze auf: „Nehmen Sie unsere Zeilen ernst und suchen sie nach gerechten Lösungen!“

Auch am Kulmbacher Klinikum sind viele enttäuscht, weil sie den Bonus nicht erhalten, obwohl auch sie einen großen Anteil daran hatten, dass der Betrieb trotz aller Belastungen, Ausfälle und zahlreicher Extra-Schichten sichergestellt werden konnte, heißt es dazu in der Pressemitteilung weiter. Denn den Pflegebonus bekommen nur examinierte Fachkräfte mit dreijähriger Ausbildung, die in der Pflege am Bett eingesetzt sind.

Strafrechtliche Relevanz

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) weist darauf hin, dass das Klinikum durchaus versucht habe, aus eigenen Mitteln denen einen Ausgleich zu schaffen, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigt hat. Doch die Antwort des kommunalen Arbeitgeberverbands, dem das Klinikum angehört, sei eindeutig gewesen: „Mir wurde gesagt, das gehe überhaupt nicht und würde, setzten wir uns darüber hinweg, möglicherweise sogar strafrechtliche Tatbestände erfüllen.“ Der Straftatbestand der Untreue käme in Frage, würden über die tariflichen Bestimmungen hinaus Gelder ausgezahlt.

Dennoch sei sich auch der Kommunale Arbeitgeberverband der ungerechten Situation bewusst und glaube, dass es einer Korrektur der bislang geltenden Bestimmungen für die Auszahlung des Pflegebonus bedarf.

Zahlung für nur 25 Prozent

Am Klinikum konnten bisher nur etwa ein Viertel der Beschäftigten eine Zahlung nach dem aktuellen Pflegebonusgesetz erhalten, berichtet Geschäftsführerin Brigitte Angermann. Auch sie betont, sie hätte sich das anders gewünscht.

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