60 Milliarden Euro – diese Summe fehlt der Ampel-Regierung, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass Teile des Bundeshaushalts verfassungswidrig seien. Die Richter hatten es den Koalitionären dadurch um einiges schwerer gemacht, die Regeln der „Schuldenbremse“ zu umschiffen. Die Konsequenzen des Urteils werden nun an immer mehr Stellen sichtbar, zumal aufgrund der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für diverse Ressorts verhängten Haushaltssperre Vorhaben auf der Kippe stehen oder sich zumindest verzögern könnten.
Das sagt die Stadt Kulmbach
„Für Maßnahmen der Elektromobilität – Fahrzeuge und Ladesäulen für den Bauhof – besteht die Gefahr, dass uns Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro verloren gehen, da wir wegen Lieferschwierigkeiten eine Zulassung für 2023 wohl nicht mehr durchführen können“, sagt Pressesprecher Jonas Gleich. Bei der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung konnten bereits Mittel in Höhe von 190.000 Euro abgerufen werden, welche auch schon ausbezahlt wurden. „Eine Übertragung der restlichen Fördermittel über 238.000 Euro wurde rechtzeitig vor Erlass der Sperren mittels Bescheid bewilligt.“
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Das sagen die Stadtwerke
Laut Jonas Gleich sieht es derzeit so aus, dass das Urteil finanzielle Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und hierin verankerte, die Energiewirtschaft betreffende Mittel hat und auch Konsequenzen für den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) haben wird – und damit etwa geplante Zuschüsse der ÜNB-Netzentgelte sowie die Energiepreisbremsen betrifft. Die Bundesregierung hatte am Montag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
Maßnahmen auf der Kippe?
Wird dieses Gesetz im Bundestag beschlossen, ist die Finanzierung aller in diesem Jahr vorgesehenen Ausgaben gesichert – damit auch Preisbremsen. Zum Ablauf 2023 soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (im Teilbereich Energie) beendet werden. Etwaige Folgerungen werden im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 berücksichtigt, sagt Gleich.
Damit aber stünden trotzdem folgende Mittel und Maßnahmen für 2024 auf der Kippe:
• EEG-Förderung (bisher vorgesehene Mittel im KTF: 12,6 Milliarden Euro)
• Aufbau der Wasserstoff-Industrie (3,8 Milliarden Euro)
• Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung (im KTF geplant: 100 Millionen Euro)
• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (800 Millionen)
• Preisbremsen (bisher vorgesehene Mittel im WSF: 10,6 Milliarden Euro)
• ÜNB-Zuschuss Netzentgelte 2024 (hier sind 5,5 Milliarden Euro eingeplant).
Energiepreisbremse läuft aus - das sind die Folgen
Am vergangenen Freitag hatte Finanzminister Lindner in einem Interview angekündigt, dass die Energiepreisbremsen nicht bis Ende März verlängert werden, sondern schon zum Jahresende auslaufen sollen. „Noch nicht klar ist, ob diese Entscheidung von der gesamten Bundesregierung geteilt wird und damit tatsächlich Bestand hat“, heißt es seitens der Stadt. Eine Entscheidung, ob die ebenfalls aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzierte Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte in 2024 kommen wird, sei auch noch nicht getroffen.
Das sagt die Abgeordnete
Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) sieht einen wesentlichen Punkt ihrer Verkehrspolitik aus der vergangenen Legislaturperiode ungefährdet: „Das Projekt Kauerndorfer Tunnel ist nicht betroffen, da bereits ein rechtswirksamer Bewilligungsbescheid erging, der selbstverständlich weiter Gültigkeit behält.“ Das sei die gute Nachricht. Die Ampelregierung aber sei für sie spätestens mit dem Haushaltsdesaster „stehend k.o.“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Ausgaben für parteiideologische Projekte, die nicht wesentlich für unser Land sind und es nicht weiterbringen. Projekte, die die eigentlichen Probleme der Menschen nicht angehen. Mir wird gesetzlich erlaubt, dass ich jedes Jahr mein Geschlecht ändern kann, aber ich darf nicht darüber entscheiden, wie ich mein Haus heize!“ Es würden Arbeitskräfte benötigt – doch die Ampel erhöhe stattdessen das Bürgergeld. „Sie führt eine Kindergrundsicherung ein, bei der die Experten bestätigen, dass es keinem einzigen Kind aus der Armut helfen wird! Geldverschwendung ohne jeden Sinn und Verstand.“
Das sagt die Kulmbacher Klimamanagerin
Klimaschutzmanagerin Ingrid Flieger bestätigt: „Natürlich warten wir auch im Kreis Kulmbach noch auf Fördergelder vom Bund. Wir haben den sogenannten Verwendungsnachweis beispielsweise für die elektrischen Ladesäulen beim Beruflichen Schulzentrum eingereicht, der Bewilligungsbescheid liegt bereits vor. Hierfür erwarten wir noch rund 60.000 Euro.“ Sie hofft, dass die Auszahlung positiv verläuft, da man die Unterlagen zu den Förder- und Bewilligungsbescheiden fristgerecht eingereicht habe.
Was wird aus Kulmbachs Wasserstoff-Tankstelle?
Der zweite Punkt: Bei der Wasserstoffinitiative – wie generell für den Bereich E-Mobilität – sind laut Flieger gute Förderprogramme seitens des Bundes ausgereicht worden, etwa für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit H2-Antrieb. „Da ist jedoch momentan kein Fördercall offen, das wird sich vermutlich länger hinziehen. Wir brauchen jedoch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit die Abnehmer für die geplante Wasserstoff-Tankstelle.“ Inwiefern die realisierbar ist, wenn keine Förderbescheide für Nutzfahrzeuge ausgegeben würden, werde man zu gegebener Zeit entscheiden müssen. „Wir brauchen die Abnehmer für die geplante Wasserstoff-Tankstelle.“
Stelle des Klimaschutzkoordinators liegt auf Eis
In Sachen Ausbau der Infrastruktur für Elektroladesäulen sind laut Standort-Tool im Deutschlandnetz für die Stadt Kulmbach sowie den Markt Thurnau Schnell-Lader vorgesehen, wobei laut Flieger hier nicht die Kommunen die Ladesäulen errichten, sondern Fremdinvestoren. Zudem laufe ein Antrag für die Stelle eines Klimaschutzkoordinators mit einer veranschlagten Summe von 300.000 bis 400.000 Euro für vier Jahre. Ausgang? Offen. „Der Förderbescheid steht noch aus, aber es hieß, derzeit würden keine aktuellen neuen Maßnahmen bewilligt.“
