Gut eine Woche vor der Europawahl werben die Parteien auch in Bamberg noch intensiv um potenzielle Wähler. Doch dieser Wahlkampf ist mit großem Frustpotenzial für Kandidaten wie ehrenamtliche Helfer verbunden. Denn parteiübergreifend sind unter anderem wüste Attacken auf Wahlplakate in Stadt und Landkreis zu beobachten.
„Es werden leider wie schon bei den Landtagswahlen immer wieder Plakate beschmiert und zerstört“, sagt zum Beispiel Timm Schulze, Vorstandssprecher von Grünes Bamberg. Unter anderem, seit die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz im vergangenen Jahr Fahrt aufnahm, seien Wahlplakate der Grünen verstärkt Ziel von Hass und Vandalismus geworden. „Wir haben uns leider inzwischen daran gewöhnt“, sagt Schulze.
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Grünes Bamberg hält noch einige Plakate vor
„Neu ist das Phänomen, dass kleinere Plakate nicht nur eingerissen, sondern komplett abgerissen und mitgenommen werden.“ Grundsätzlich bringe man solche Fälle von Vandalismus schon zur Anzeige, aber „angesichts der Zahl der Vorfälle ist es schwer, da noch den Überblick zu behalten“. Für die letzten Tage vor der Europawahl hätten sich die Stadt-Grünen noch 20 bis 30 Plakate auf Vorrat gehalten, um kurz vor dem Urnengang noch einmal entstandene Lücken füllen zu können.
„Als CSU - und ich persönlich - sind wir bei jeder Wahl von Vandalismus, Verunglimpfungen und Zerstörung von Wahlplakaten betroffen. Das ist auch bei dieser Europawahl so“, sagt die in Bad Staffelstein lebende Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU). „Neu – auch nach Jahrzehnten in der Politik – ist, dass an mehreren Orten in Oberfranken Wahlplakate von mir angezündet wurden. Das hat in diesen speziellen Fällen sicherlich eine neue Dimension.“ In einer „anderen Liga“ spiele zudem der Hass im Netz.
Anschläge gegen alle demokratischen Parteien in Bamberg
Hohlmeier könne nur zu einem demokratischen Umgang miteinander aufrufen: „Lassen wir es nicht zu, dass unsere Freiheit durch Gewalt in Gefahr gerät. Unsere demokratische ,Auseinandersetzung‘ ist gewaltfrei, es geht um unterschiedliche Ideen und den Wettstreit der besten Konzepte.“ Und am Ende würden dann die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden. Die CSU-Politikerin appelliert daher: „Geht alle zur Wahl und setzt ein starkes demokratisches Zeichen. Radikale dürfen nicht gewinnen.“
Auch die SPD hat mit Aggressionen gegen Wahlplakate zu kämpfen. „Es ist teilweise wirklich frustrierend“, sagt Kreisvorsitzender Olaf Seifert. „Von den Plakaten, die wir ganz am Anfang aufgehängt haben, sind eigentlich kaum noch welche übrig.“ Auch er beobachte, dass die Wahlwerbung nicht mehr nur abgerissen wird, sondern komplett verschwindet. „Ich frage mich, was machen die damit?“ Und so sind bald auch die Restbestände der SPD-Wahlplakate erschöpft. „Vor einigen Jahren waren die Fälle noch so überschaubar, dass wir alle Fälle zur Anzeige bringen konnten. Aber inzwischen geht das gar nicht mehr, sonst käme ich zu nichts anderem mehr.“ Es bleibe allerdings erschreckend, dass diese Form des Vandalismus mittlerweile zur Normalität geworden ist. „Wir als demokratische Parteien, egal ob CSU, FDP, Grüne oder andere, werden angegriffen und müssen da zusammenstehen.“
Und zu den Leidtragenden zählen längst nicht nur Parteien, die Teil von Bundes- oder Landesregierungen sind: „Die Piratenpartei in Bamberg sieht sich in diesem Wahlkampf mit einer ungewöhnlich hohen Anzahl beschädigter Wahlplakate konfrontiert. Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen sind die Schäden signifikant gestiegen“, stellt Felix Schymura fest. der Bamberger ist stellvertretender Vorsitzender des Piratenpartei-Landesverbandes Bayern. „Es ist bedauerlich, dass unsere demokratischen Mittel der Meinungsäußerung durch solche Vandalenakte beeinträchtigt werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für eine faire und respektvolle Wahlperiode einzusetzen.“
Bamberger Piratenpartei bittet um Mithilfe
Zugleich bittet der Piratenpartei-Landesverband Bayern um Mithilfe bei der Aufklärung dieser Taten. Wer Hinweise auf die Täter geben könne, werde gebeten, sich direkt an die Polizei Bamberg-Stadt zu wenden. Jede Information könne entscheidend sein, um diese Angriffe auf die Demokratie zu stoppen. „Die Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur ein Angriff auf eine Partei, sondern auf den gesamten demokratischen Prozess. Wir hoffen auf die Unterstützung der Bamberger Bürger, um solche Taten zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Schymura. Die Piratenpartei werde sich trotz dieser Rückschläge aber nicht entmutigen lassen „und auch in Bamberg weiterhin für die Rechte und Interessen der Bürger kämpfen“.
Bei der Kriminalpolizei Bamberg kann man im zuständigen Kommissariat Staatsschutz zwar „noch keine Häufung von Anschlägen auf Wahlplakate feststellen, die erkennbar über das Ausmaß bei vorangegangenen Wahlen hinausgeht“. Es könne jedoch sein, dass einige solcher Straftaten nicht angezeigt wurden. Oder sie wurden zwar schon von der Polizei aufgenommen, müssen aber erst noch an die Kriminalpolizei weitergereicht werden.
Zerstörung Wahlplakate: welche Strafen drohen
Wer Wahlplakate zerreißt, bemalt oder überklebt, macht sich grundsätzlich der Sachbeschädigung strafbar, die je nach Schwere des Delikts mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Werden dann auch noch verfassungswidrige Kennzeichen wie etwa das Hakenkreuz verwendet, drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Und wer Plakate einfach mitnimmt, muss sich wegen Diebstahls verantworten. Die Parteien als Eigentümer könnten von den Tätern auch Schadensersatz verlangen.
