Update: 2. Mai, 16.50 Uhr:
Die heutige Entscheidung der Bamberger Stadtspitze zum Stadtmarketing hat ein politisches Vorspiel. Erst Anfang dieser Woche war der städtische Stadtmarketing-Zuschuss für 2025 freigegeben worden. Dafür hatten sich insbesondere auch die Fraktionen von SPD und CSU starkgemacht.
In der Vollsitzung am 30. April beantragten CSU und SPD, den Zuschuss für 2026 zu stornieren. Unterschrieben ist der Antrag von sechs SPD-Räten sowie von CSU-Seite von Fraktionschef Peter Neller, Stefan Kuhn, Ursula Redler, Anna Niedermaier und Michael Kalb.
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Grünen-Stadtrat Christian Hader kritisiert SPD und CSU
Darauf antwortete am Freitag (2. Mai) Grünen-Co-Fraktionschef Christian Hader: „Teile der zerstrittenen CSU und die SPD feiern sich gerade dafür, dass sie den Zuschuss nächstes Jahr nicht mehr auszahlen wollen, haben diesen aber gerade erst durchgewunken.“ Dieser Schritt sei nicht nur „unglaubwürdig, es war auch ein schwerer Fehler dieser beiden Parteien, wie die Wobla-Anzeige zeigt“.
Ursula Redler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, rechtfertigt die Entscheidung über den Zuschuss für 2025 unter anderem mit den Fürsorgepflichten gegenüber den Beschäftigten des Stadtmarketings: „Das Vertrauen muss gewahrt werden, alles andere wäre unfair.“
Update: Freitag, 2. Mai, 16.15 Uhr:
Mit Grünen-Stadtrat Markus Schäfer legte jetzt der erste Beirat sein Amt nieder. Auch Ursula Redler, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Stadtrat, erwägt ihren Rückzug. OB-Kandidat Sebastian Niedermaier dagegen erwägt, dem Beirat auch weiterhin anzugehören: „Nur so kann ich die dringend gebotene Reform des Stadtmarketings aktiv mitzugestalten."
Zum mutmaßlichen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Stadtmarketings sagt Niedermaier: „Passt leider genau in das Bild der letzten Monate und Wochen.“
Ende April hatte Niedermaier vorgeschlagen, den städtischen Zuschuss für das Stadtmarketing zu kappen. Mit dem Geld sollte stattdessen ein Innenstadtkümmerer installiert werden, der die Interessen der Händler und Gastronomen besser berücksichtige. Niedermaier war daraufhin in den sozialen Medien massiv attackiert worden. Er und sein Parteichef Olaf Seifert stellten inzwischen Strafanzeige.
Der ursprüngliche Artikel vom 2. Mai, 12.30 Uhr:
Aus der Mitteilung klingt Enttäuschung, Kritik und Überdruss. Schon in der Vergangenheit, so schreibt am Freitag (2. Mai) die Bamberger Stadtspitze, habe das Stadtmarketing Bamberg „eklatant und wiederholt" gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Dann erinnern OB Andreas Starke (SPD), Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne) und Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner (SPD) daran, dass die Stadt dem Stadtmarketing einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro gewährt.
Die Stadtspitze hätte deshalb in mehreren Gesprächen dem Stadtmarketings-Vorstand auseinandergesetzt, dass künftig jede Parteipolitik zu unterlassen sei. Zuletzt habe das Stadtmarketing erneut zugesichert, dieser Forderung Rechnung zu tragen.
Das Bamberger Stadtmarketing organisiert „Bamberg zaubert“
Wenige Tage später sieht die Bamberger Stadtspitze dieses Versprechen bereits gebrochen. Nach „sorgfältiger interner Beratung", so schreiben Starke, Glüsenkamp und Metzner weiter, hätte sie aus diesem „Vertrauensbruch" Konsequenzen gezogen:
- Wegen der fehlenden Neutralität und dem Verstoß gegen die parteipolitische Unabhängigkeit wird für 2026 kein Zuschuss für Stadtmarketing in den Haushaltsentwurf eingestellt werden.
- Die Stadt legt ihr Mandat im Vorstand des Stadtmarketings mit sofortiger Wirkung nieder. Der Wirtschaftsreferent Stefan Goller wird dort nicht mehr vertreten sein.
- Weitere städtische Leistungen für das Stadtmarketing werden auf den Prüfstand gestellt.
Eine Doppelseite in einem Bamberger Anzeigenblatt gab den letzten Anstoß
In ihrem radikalen Schnitt bezieht sich die Bamberger Stadtspitze auf eine Doppelseite in der aktuellen Ausgabe des Anzeigenblatts „Wobla“. Zwei Seiten darin sind dem im Juli stattfindenden Festival „Bamberg zaubert“ gewidmet. Organisiert wird „Bamberg zaubert vom Stadtmarketing Bamberg.
Auf der Doppelseite des Anzeigenblatts kommen ausgewählte Mitglieder des Bamberger Stadtrats wie Daniela Reinfelder (BuB) und Gerhard Seitz (CSU) sowie Mandatsträger wie Landrat Johann Kalb oder Landtagsabgeordnete Melanie Huml zu Wort. Sie alle lassen sich wohlwollend bis überschwänglich über das Festival ein. Auffallend: Sie alle gehören ausnahmslos Parteien an, die einem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen sind: CSU, BuB, FDP und BBB.
Repräsentanten von SPD, Grünen oder kleineren, im Stadtrat aber dennoch vertretenen Parteien wie Volt dagegen fehlen.
Die Bamberger Stadtspitze kritisiert diese Auswahl als „einseitig politisch". Hier erkennt sie einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Dazu passt, dass nach Informationen des Fränkischen Tag OB Starke selbst in seiner Eigenschaft als Schirmherr von „Bamberg zaubert“ für ein Statement erst gar nicht angefragt worden ist.
Das sagt Wobla-Chefredakteur Bernd Oelsner zu der Affäre
Nach Informationen des Fränkischen Tag sind die im Anzeigenblatt zitierten Räte und Mandatsträger direkt von Stadtmarketing-Geschäftsführer Klaus Stieringer um eine Stellungnahme gebeten worden. Dies bestätigte unter anderem BBB-Stadtrat Andreas Triffo. Er sei der Auffassung gewesen, die Anfrage ziele auf einen redaktionellen Beitrag des Wobla. Wie er darauf gekommen sei? „Die E-Mail war so formuliert, als würde darin eine Bitte des Wobla weitergeleitet werden." FDP-Stadtrat Martin Pöhner erinnert sich an eine Mail, die in seiner Wahrnehmung „grundsätzlich vom Wobla" gekommen sei.
Chefredakteur des Anzeigenblatts ist Bernd Oelsner: Im Gespräch mit dem Fränkischen Tag lehnte er am Freitag jede Verantwortung für die Auswahl der Räte und Mandatsträger ab: „Die entsprechenden Texte kamen direkt vom Stadtmarketing. Ich hatte damit nichts zu tun."
Gekennzeichnet ist die Doppelseite als „Anzeige". Auf die Frage, ob er für die Veröffentlichung Geld vom Stadtmarketing erhalten habe, antwortete Oelsner: „Ja, es handelt sich um ein Anzeigengeschäft."
Vermischt Klaus Stieringer auf unlautere Weise seine Rollen?
Klaus Stieringer ist nicht nur Geschäftsführer des Stadtmarketings. Er sitzt für Bambergs Unabhängige Bürger (BuB) auch im Bamberger Stadtrat.
Den Namen Stieringers nennt die Stadtspitze in ihrer Stellungnahme nicht. Und doch ergibt der Vorwurf fehlender politischer Neutralität erst dann Sinn, wenn man Stieringers Doppelrolle als Stadtmarketing-Geschäftsführer und Stadtrat mit einbezieht.
Das sagen Glüsenkamp und Niedermaier zum Stadtmarketing
Bürgermeister Glüsenkamp teilte diese Perspektive: Stieringer habe im Anzeigenblatt nur jenen Räten und Mandatsträger eine Bühne bereitet, von denen er sich mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2026 einen politischen Vorteil verspreche. Dahinter stehe der Versuch Stieringers, vor der Wahl das sogenannte bürgerliche Lager mit unter anderem der CSU zu vereinen.
Mithin, so Glüsenkamp, vermische Stieringer auf diese Weise seine Rollen bei Stadtmarketing und Stadtrat. Anders ausgedrückt: Stieringer instrumentalisiere mit dem Zuschuss der Stadt Bamberg die Arbeit des Stadtmarketings für seine eigenen politischen Zwecke.
Stieringer selbst ließ eine Anfrage des Fränkischen Tag unbeantwortet.
