„Es droht ein Kahlschlag unserer Krankenhäuser“, warnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn.
In der Region drehen sich seine Befürchtungen konkret um das Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz sowie die Häuser in Scheßlitz und Burgebrach (Landkreis Bamberg), die laut Silberhorn nach den Plänen der aktuell in Berlin zur Krankenhausreform tagenden Expertenkommission künftig nur noch Basisversorgung leisten dürften.
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Konkret geht es ihm um den Vorschlag, an kleineren Krankenhäusern nur noch eine Grundversorgung („Level I") vorzusehen. Für eine darüber hinausgehende Schwerpunktversorgung („Level II") müssen zusätzliche Leistungskriterien erfüllt werden.
„Nach den Plänen der Bundesregierung würde das Krankenhaus in Forchheim derzeit als Level-I-Krankenhaus gelten“, behauptet Silberhorn. Und fürchtet einen Kahlschlag der medizinischen Versorgung.
Stellungnahme der Regierungskommission: Um dieses Papier geht es
Das Papier des Anstoßes nennt sich „Dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“.
Das übergeordnete Ziel der Kommission ist, dass die Behandlung in Krankenhäusern künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen soll.
Um das zu gewährleisten, müsse angesichts des Fachkräftemangels das Personal für die Daseinsvorsorge sinnvoll eingesetzt und verteilt werden.
Eins der Ziele: Ambulante Versorgung ausbauen
Dabei solle im Endeffekt die ambulante Versorgung ausgebaut werden, teils auf Kosten der stationären, zumindest bei kleineren Krankenhäusern.
Und dazu wird eine Kategorisierung der Krankenhäuser nach drei „Leveln“ vorgeschlagen – wobei die Level I und III jeweils unterteilt sind.
Deutsche Krankenhausgesellschaft: 70 Prozent auf Level I
Das unterste nennt sich Level Ii, darüber gibt es noch In. Ein Gutachten der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft), auf das sich die Kritiker berufen, kommt nach den bisherigen Vorschlägen zum Schluss, dass bis zu 70 Prozent aller Kliniken in Deutschland auf die untersten Level fallen könnten – in Flächenländern wie Bayern gar noch höher.
Entsprechend appelliert die DKG, länderspezifische Anpassungen vorzunehmen, „um die durchaus richtigen Grundgedanken umsetzbar weiter zu entwickeln.“
Das sagt Forchheims Klinik-Chef Sven Oelkers
„Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nichts Konkretes sagen, es liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf auf dem Tisch“, sagt Forchheims Klinik-Geschäftsführer Sven Oelkers.
Aber er will – und kann – beruhigen: „Alles, was laut Entwurf von einem Level-II-Haus gefordert ist, haben wir vorzuweisen. Ich blicke zuversichtlich auf die weiteren Beratungen.“
Es kämen zwar auf jeden Fall Hausaufgaben auf die Krankenhäuser zu, auch auf seins. „Aber wir werden alles mögliche tun, um unsere Versorgungsleistungen aufrechtzuerhalten.
Und dank der Fusion der beiden Standorte in Forchheim und Ebermannstadt haben wir auch alle Optionen zum Handeln.“
MdB Andreas Schwarz (SPD) kontert: „Unanständig und destruktiv“
Mit Unverständnis reagiert der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) auf Silberhorns Vorstoß: „Wir haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf und einige Oppositionspolitiker spielen schon mit den Ängsten des Personals und der Patienten. Das ist unanständig und destruktiv“, so Schwarz.
Letztendlich liege die finale Krankenhausplanung und die Sicherstellung der Krankenhausversorgung sowieso nicht in der Verantwortung des Bundes, sondern der Länder, sagt Schwarz.
Gesundheitsministerium Bayern: Noch keine konkreten Auswirkungen klar
Vom Bayerischen Gesundheitsministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Derzeit ist es nicht möglich, konkrete Auswirkungen der Reform auf einzelne Krankenhäuser oder Regionen abzuschätzen“.
Man werde die Sicht des Freistaats in die Beratungen einbringen und sich „vehement dafür einsetzen, dass die Länder weiterhin ihre verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit im Krankenhausbereich ausüben können“.
Verdi Bayern: Keine Furcht vor Jobverlusten
Dass Klinikmitarbeiter um ihre Anstellung bangen müssten, fürchtet Felix Holland immerhin nicht. Der Fachbereichsleiter Gesundheit bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Bayern sieht die Planungskompetenz ganz klar beim Freistaat – und ebenso die Verantwortung: Bayern habe bisher versäumt, die Krankenhausplanung zukunftssicher zu gestalten.
„Nun am Bund Kritik zu üben, obwohl die eigenen Aufgaben in Bayern liegen gelassen wurden, ist keine seriöse Politik.“
Bayern sollte laut Holland bei der Krankenhausplanung seine Hausaufgaben machen, sonst blieben viele kleine Kliniken und die dort tätigen Beschäftigten in Unsicherheit.
„Im Kampf um die Fachkräfte brauchen die Kliniken sichere Krankenhauspläne und gute Arbeitsbedingungen. Sonst werden sowohl ländliche Kliniken, aber auch große Kliniken das Nachsehen haben“, sagt er.
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