Wie können und sollen Kommunen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft vor Ort mit wachsenden Strukturen der extremen Rechten umgehen? Diese und weitere Fragen stellt sich eine kürzlich an der Hochschule Coburg vorgestellte Forschungsarbeit.
Filip Heinlein, der diese Studie zusammen mit seinem Kollegen Ulf Wunderlich erstellt hat, spricht im exklusiven Interview mit fraenkischertag.de darüber, warum rechtsextreme Gefahren auch im Unsichtbaren lauen können und was die Akteure vor Ort tun können. Und müssen.
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Rechtsextremismus begegnen: Interview mit Filip Heinlein von der Hochschule Coburg
Herr Heinlein: Hitlergruß im Klassenzimmer, rechtsextreme Parolen in Bahnen, Hakenkreuze an Schulwänden: In Bayern häufen sich Vorfälle dieser Art seit einiger Zeit. Gehört das zur neuen Realität?
Filip Heinlein: Leider sind solche Vorfälle bundesweit Realität geworden. Die neue und extreme Rechte auch abseits der AfD, wie etwa die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik, haben seit Jahren daran gearbeitet, den Diskurs in Deutschland nach rechts zu verschieben. Und das ist ihnen gelungen. In Teilen Deutschlands müssen wir bereits von einer rechtsextremen Vorherrschaft sprechen. In Bayern ist dies noch nicht so weit fortgeschritten wie beispielsweise in Thüringen. Aber auch dort gibt es Tendenzen. Dort gilt es nun, schnellstmöglich gegenzusteuern. Denn die Folgen können katastrophal sein.
Vieles geschieht versteckt unter dem Radar der Behörden. Wie kann die Gesellschaft den Anfängen noch wehren?
„Wehret den Anfängen“ ist vorbei. Das gilt für ganz Deutschland. Wir müssen jetzt schauen, dass sich die demokratisch gesinnten Menschen und Parteien zusammentun und einen gemeinsamen Konsens finden. Der muss nicht einmal sonderlich groß sein, sondern fragen: Was verstehen wir unter Rechtsextremismus? Was tolerieren wir und wir reagieren darauf?
Es ist wichtig, dass sich das gesamte demokratische Spektrum, also von den Unionsparteien bis hin zur Linkspartei, zusammentut und politische Fragen nach hinten stellt. Über die Ausgestaltung demokratisch gestalteter Politik lässt sich hart streiten. Wenn es aber um Rechtsextremismus, Demokratie und die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, dann braucht es Konsens. Das Positive: Dieser Konsens wäre hinzubekommen.
Nun haben Sie in Ihrer jüngst publizierten Forschungsarbeit untersucht, wie sich der wachsende politische Einfluss von rechtsextremer Politik auf die Region auswirkt. Etwa auf die Zahl der Gewaltdelikte. Und zwar am Beispiel des Landkreises Sonneberg (Thüringen), der seit 2023 vom ersten AfD-Landrat der Geschichte geleitet wird. Wie lauten Ihre zentralen Ergebnisse der Studie?
Dort, wo Rechtsextreme an die Macht kommen und wo Rechtsextreme die Hoheit über Diskurs und gesellschaftliche Mehrheiten bekommen, steigt nachweisbar die rechtsextreme Gewalt. Dies bestätigen auch andere Studien etwa aus dem angloamerikanischen Raum, die auf Deutschland blicken.
Am Sonneberger Beispiel zeigt sich: Der Landrat wurde 2023 gewählt, im selben Jahr hat sich die rechtsextreme Gewalt verfünffacht. Unsere Studie zeigt (genauso wie beispielsweise das Papier „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung), dass die AfD dort nicht entzaubert wird, wo sie regiert. Ganz im Gegenteil, sie radikalisiert sich weiter und kann ihre Wahlergebnisse sogar ausbauen.
Im Landkreis Forchheim spielen rechtsextreme Strukturen kaum bis keine Rolle, zumindest nicht offiziell. Ein Indiz dafür, dass Rechtsextremismus nur geringfügig ein Problem ist?
Das lässt sich nicht so einfach sagen. Aber es kann schon sein, dass eine eher konservative Gesamtstruktur mit CSU und Freien Wählern den Zulauf zur AfD abfängt. Ich warne aber vor Sorglosigkeit und davor, das Problem kleinzureden, nur weil man keine Strukturen sieht. Im Landkreis Sonneberg gibt es über die AfD und einen Verein hinaus auch keine rechtsextremen Strukturen; und trotzdem hat bei der Bundestagswahl fast die Hälfte der Menschen ihre Zweitstimme der AfD gegeben. Der Aufstieg rechtsextremer Politik kann sehr schnell geschehen, das sollten wir nicht unterschätzen.
Am 8. März 2026 stehen Kommunalwahlen an. Es gibt etwa für das Oberbürgermeisteramt in Forchheim so viele Bewerbungen wie noch nie. Auch im Stadtrat dürfte die Parteipalette breiter werden. Erschwert diese neue Vielfalt den so nötigen Konsens zusätzlich – und öffnet rechtsextremen Strukturen ungewollt die Tür?
Demokratischer Konsens ist immer schwierig. Daher ist es wichtig, diesen so klein wie nötig zu finden, nicht so groß wie möglich.
Wie meinen Sie das?
Es geht darum, dass sich die demokratischen Parteien auf Spielregeln einigen. Und darauf, was sie nicht hinnehmen werden. Das ist natürlich schwierig, wenn harte Flüchtlingspolitik auf Weltrevolution trifft. Aber der Wille, eine demokratische Gesellschaft zu erhalten, ist konsensfähig.
Darum liegt es nun an den politischen Parteien im demokratischen Spektrum, sich zusammenzuraufen. Und der AfD sowie anderen rechtsextremen Strukturen zu begegnen. Das darf nicht im Klein-Klein der Tagespolitik untergehen.
Vor allem in der Lokalpolitik geht es selten um weltpolitische Ansichten, sondern um Brücken, Schulen, Straßen. Immer häufiger wird deswegen argumentiert, in der Sache sei es doch egal, wer mitmacht. Hauptsache, die Straße wird saniert. Ist es so einfach?
Es darf nicht geschehen, mit Antidemokraten zusammen Mehrheiten zu generieren. Ein Beispiel: Hat ein demokratisches Bündnis die Mehrheit, kann es Anträge so umgestalten, dass sie für die AfD nicht zustimmbar sind.
Bei einer Brückensanierung ist das schwierig, oder?
Niemand kann etwas dafür, wenn die AfD für eigene Anträge stimmt. Aber man muss vermeiden, dass sie für die Mehrheit nötig ist. Und: Demokratische Parteien sollten niemals Anträgen der AfD zustimmen. Wichtig: Die demokratische Mitte darf sich nicht von der AfD und ihrer Agenda treiben lassen. Leider geschieht das derzeit – vom EU-Parlament bis zum Gemeinderat.
Eine zentrale Lehre aus unserer Studie lautet: Wir dürfen die extremen Rechten wie die AfD nicht an die Macht kommen lassen. Dann nämlich müssen die demokratischen Parteien mit ihnen stimmen, wenn eine Kita gebaut oder die Straße saniert werden soll.
Gibt es eine klare Handlungsempfehlung für die demokratischen Parteien vor Ort?
Die Parteien und Fraktionen brauchen Expertinnen und Experten vor Ort. Und sie müssen sprechfähig mit allen demokratischen Parteien seien. Die Strategieentwicklung muss vor Ort geschehen; das kann nicht von außen geschehen. Haltung zu zeigen, reicht nicht. Wenn sie nicht anfangen, strategisch statt taktisch und moralisch zu agieren, wird die demokratische Mitte den Kampf gegen die extreme Rechte verlieren.
Wie die Uni Trier nun auf Basis der Wahlen im Jahr 2024 herausgefunden hat, verfestigt sich vor allem bei jungen Menschen derzeit ihre Identifikation mit den Werten der extremen Rechten. Etwa völkischen Begriffen. Wie können demokratische Parteien dagegenhalten?
Jugend ist ein fluider Zeitraum. Nur weil die Jugend jetzt extreme Rechte wählt, muss das in fünf Jahren nicht genauso sein. Darin liegt eine große Chance für politische Bildung und gute Pädagogik. Aber: Die Politik darf sich keine Illusionen machen, dieses Phänomen über politische Maßnahmen einfangen zu können. Wir sind an einem Punkt, an dem es eine ganz starke Zivilgesellschaft braucht. Leider stehen viele Institutionen, die genau dort ansetzen, derzeit auf dem finanziellen Prüfstand oder haben bereits Gelder gekürzt bekommen.
Klingt nach einem schlechten Timing für das Sparen an dieser Stelle…
Wenn wir in die 1990er-Jahre schauen, sehen wir diesen Effekt. Kleine Schulen, Jugendzentren und Kitas wurden vor allem in ostdeutschen Dörfern geschlossen und man hat den neonazistischen Rechten damals die Räume überlassen. Deshalb konnten vor allem im Osten Neonazi-Strukturen so stark aufblühen. Diesen Fehler wiederholt man jetzt und zieht sich wieder aus dem zurück, was der Staat eigentlich leisten müsste.
Zurück in den Landkreis Forchheim: Gegen den Bezirksparteitag der AfD am 21. Dezember in Eggolsheim formierte sich schnell ein breites Bündnis an Widerstand. Ein gutes Zeichen für die Demokratie?
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Parteien aus verschiedenen Spektren gegen die AfD aussprechen. Der Effekt ist bedauerlicherweise gering. Sympathisanten der extremen Rechten lassen sich nicht durch Demonstrationen umstimmen. Nichtsdestotrotz ist es für eine Gesellschaft unabdingbar zu zeigen, dass sie dem Rechtsextremismus entgegentritt. Ab dem Moment, an dem wir nicht mehr widersprechen, hat die extreme Rechte gewonnen.
Herr Heinlein, wir danken Ihnen für das Gespräch.
