Was würden Sie mit 90 Millionen Euro machen? Zu dieser Frage dürfte jeder für sich eine Antwort finden. Nur stellt sich uns diese Frage nicht. Dem Landkreis Forchheim und seinen 29 Kommunen schon, denn diese Summe wird 2026 über den kommunalen Finanzausgleich in die hiesigen Verwaltungsstuben fließen.
MdL Michael Hofmann und Minister Thorsten Glauber: „Rekordsumme“
Wie unter anderem aus den Mitteilungen lokaler Landespolitiker wie Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann hervorgeht, bekommt der Landkreis Forchheim im kommenden Jahr fast 31 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Die 29 Landkreiskommunen erhalten darüber hinaus zusammen fast 40 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die versprochenen Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur: für den Landkreis rund fünf Millionen, für die Gemeinden zusammen 14,7 Millionen Euro.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Bayern überweist 12,83 Milliarden Euro an seine Kommunen
Wie das Bayerische Finanzministerium mitteilt, überweise der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im kommenden Jahr 12,83 Milliarden Euro (846 Millionen Euro mehr als 2025). Bayerns Finanzminister Albert Füracker: „Unsere Kommunen sind die Schlüsselakteure, um Politik vor Ort lebendig zu machen und aktiv zu gestalten. Die Leistungen sind nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Bekenntnis zu einer starken und handlungsfähigen Kommunalpolitik“.
Was Schlüsselzuweisungen sind und wie sie berechnet werden
Schlüsselzuweisungen sind Gelder, die der Freistaat Bayern an seine Städte, Gemeinden und Landkreise überweist, um deren Finanzausstattung zu verbessern. Sie sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs und sollen Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abmildern, damit alle ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
Grundlage der Berechnung ist ein Vergleich zwischen der sogenannten Aufgabenbelastung einer Kommune (zum Beispiel Einwohnerzahl, Soziallasten, Kinderbetreuung) und ihrer Steuerkraft; je größer diese Lücke, desto höher fällt die Schlüsselzuweisung aus. Übersteigt die Steuerkraft die Aufgabenbelastung, gibt es keine Schlüsselzuweisungen. Für die kommunalen Haushalte gehören die Schlüsselzuweisungen neben Gewerbe- und Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen.
Verteilung im Landkreis Forchheim sehr unterschiedlich
Die Verteilung im Landkreis gestaltet sich sehr unterschiedlich: Während Weißenohe zum ersten Mal seit Jahren leer ausgeht (Bürgermeister Rudolf Braun dazu: „Unsere eigene Umlagekraft ist sehr gut gewesen“.), bekommen etwa Gößweinstein 2,35 Millionen Euro, Igensdorf circa 1,8 Millionen Euro, Heroldsbach 1,6 Millionen Euro und Ebermannstadt sowie Neunkirchen am Brand fast 1,4 Millionen Euro. Den größten Anteil aber bekommt Forchheim mit 17 Millionen Euro.
17 Millionen Euro: Stadt Forchheim erhält zum ersten Mal seit Jahren Geld
Seit Jahren hat die Kreisstadt keine Gelder aus diesem Topf erhalten. Zuletzt 2020. Keine oder wenig Schlüsselzuweisungen sind aber mitnichten ein erfolgreicher Gesundheits-Check für eine Kommune. Denn Schlüsselzuweisungen wirken sich zeitversetzt aus, weil sie immer auf Daten der Vergangenheit beruhen. Die Effekte von Veränderungen – ob positiv oder negativ – schlagen im Haushalt nie sofort, sondern immer mit Verzögerung durch.
Dies zeigt die akute Notlage, die das gigantische Steuerloch im Jahr 2024 für Forchheims Stadtfinanzen ausgelöst hatte. Daran wird die Stadt noch lange laborieren müssen; 2025 hatte sie aber noch keine Zuwendungen bekommen.
Nun bekommt Forchheim etwas mehr als 17 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und weitere 3,3 Millionen Euro über das Sondervermögen. Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) gibt sich angesichts der prekären Haushaltslage erfreut über die Finanzspritze. „Klar bin ich dankbar“, sagt er. Fügt im Gespräch mit fraenkischertag.de aber schnell ein großes Aber hinterher.
Oberbürgermeister Uwe Kirschstein: Dankbar mit großem Aber
„Dass wir eine solche Summe erhalten, zeigt, dass es Forchheim finanziell gar nicht gut geht“, so Kirschstein. Und: Die Summe reiche nicht annähernd aus, um das Minus komplett abzudecken. So winkt Kirschstein auf die Frage, was die Stadt Forchheim nun mit dem zumindest in dieser Höhe unerwarteten Geldgeschenk anstellen könnte, hörbar ab. Das Geld sei zumindest theoretisch bereits eingepreist – neue Projekte ließen sich davon aber nicht anstoßen. „Geschweige denn Steuern senken“, fügt er hinzu.
Und Forchheims OB legt nach: Statt am Jahresende immer mit „Geldgeschenken“ zu hausieren, stünde es der Staatsregierung besser zu Gesicht, ihre Kommunen dauerhaft finanziell gut auszustatten, sagt Kirschstein sinngemäß und nennt ein Beispiel: Solange staatliche Fördersätze etwa für den Bau einer Kita wie in der Merowingerstraße nur 13 Prozent betrügen, könnten Kommunen kaum auskömmlich agieren. „Da helfen auch Schlüsselzuweisungen wenig.“
Bayerns Kommunen: „Finanzielle Lage immer bedrohlicher“
Mit dieser Sichtweise ist Kirschstein freilich nicht allein. Auch aus anderen Rathauszimmern dringen warnende Worte und dass man sich als Kommunalverwaltung nicht selten alleingelassen fühle von Bund und Land. Zwar betont der Freistaat jetzt auch wieder ein Rekordvolumen beim kommunalen Finanzausgleich, doch die kommunalen Spitzenverbände weisen stets darauf hin, dass diese Mittel gemessen an den gewachsenen Aufgaben und steigenden Ausgaben etwa im Sozialbereich nicht ausreichen würden.
Angaben des Bayerischen Städtetages zufolge verfestige sich die strukturelle Schieflage der Kommunen immer mehr. Markus Pannermayr, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, sagte hierzu kürzlich der Deutschen Presseagentur: „Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher. Der verhängnisvolle Abwärtstrend ist leider schon seit Jahren ungebrochen. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt in einer prekären Haushaltslage.“
Kritisiert wird außerdem, dass von den Schlüsselzuweisungen über Kreis- und Bezirksumlage wieder ein Teil nach oben abgeführt werden muss, sodass von den Mehreinnahmen netto oft deutlich weniger in der eigenen Gemeindekasse ankommt.
Fazit: Die meisten bayerischen Kommunen dürften ihre Schlüsselzuweisungen (und deren Notwendigkeit) stets mit gemischten Gefühlen betrachten: dankbar, aber unzufrieden.
