Nun also doch. Der Gewerbesteuerhebesatz in der Stadt Forchheim wird ab dem 1. Januar 2026 steigen. Und zwar von jetzt 350 Prozent auf 370 Prozentpunkte. Dies hat eine denkbar knappe Mehrheit im Forchheimer Stadtrat am Donnerstagabend (27. November) entschieden. Der Abstimmung ist erneut eine emotionale und teils hitzige Diskussion vorangegangen.
Gegen die Stimmen von CSU, FDP, Jungen Bürgern und dem Republikaner-Stadtrat einigt sich das Plenum mit 19 zu 18 Stimmen auf eine Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte. Damit fielen einerseits der Vorschlag der Verwaltung unten durch, den Satz auf 390 anzuheben, und gleichzeitig die Idee der Gegner, den Satz bei 350 Prozentpunkten zu belassen. Die Beratungen im Finanzausschuss hatten vor zwei Wochen noch ein anderes Bild der Stimmenmehrheit ergeben.
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Gewerbesteuer: Wichtigste Einnahmequelle der Kommune
Die Gewerbesteuer ist eine Abgabe, die von Kommunen erhoben und von Unternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden gezahlt wird. Sie errechnet sich aus dem errechneten Gewerbeertrag eines Unternehmens. Aus diesem wird durch Multiplikation mit der Steuermesszahl (3,5 Prozent) der Steuermessbetrag ermittelt. Dieser wiederum wird mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert, woraus sich die Gewerbesteuerlast ergibt.
Die Höhe der Gewerbesteuer hängt vom Unternehmenssitz ab, denn jede Kommune legt ihren eigenen Gewerbesteuersatz fest. Die Gewerbesteuer ist für die Städte und Gemeinden (zusammen mit der Grundsteuer) in der Regel die wichtigste Einnahmequelle, um ihre Aufgaben zu finanzieren.
Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis Forchheim liege laut Angaben der Verwaltung bei 377 Prozent, bayernweit bei 385 Prozent.
Selbst mit dieser nun beschlossenen Erhöhung liegt der Forchheimer Satz immer noch unter dem Landkreisschnitt und sogar deutlich unter Landesschnitt.
Stadt Forchheim: Erste Erhöhung seit 2011
Diese Erhöhung ist die erste Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes seit dem Jahr 2011. Damals ist der Satz von 335 auf 350 erhöht worden. Laut Verwaltung sei eine Erhöhung im Moment unumgänglich, schon allein wegen des beträchtlichen Haushaltsloches in Höhe von 56 Millionen Euro, das sich im Jahr 2024 aufgetan hatte (fraenkischertag.de berichtete).
Nun sei es so, dass die bereits erfolgten Einsparmaßnahmen sowie die erfolgte Erhöhung von etwa Parkgebühren nicht ausreichen würden, um die Defizite auszugleichen, schreibt Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth. Zum Beispiel auch, weil die Ratsmehrheit die von der Verwaltung ebenfalls als nötig angesehene Erhöhung der Grundsteuer auf die Haushaltsberatungen verschoben hatte. Dabei hatte das Landratsamt als Aufsichtsbehörde, die den Forchheimer Haushalt nach langer Hängepartie genehmigt hatte, dies nur unter strengen Auflagen getan. Eine davon: „Die Erhöhung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer ist unabwendbar. Die entsprechende Hebesatzung ist zeitnah vorzulegen“.
Einen ersten Anlauf hatte die Verwaltung bereits Anfang des Jahres unternommen. Die Sachlage war ähnlich, auch im Februar einigte man sich bereits auf den 370er-Kompromiss. Einem glücklichen fiskalischen Umstand geschuldet kann die Stadt die Erhöhung aussetzen. Schon damals ist klar: Die Freude über die abgewendete Steuererhöhung dürfte nur kurz währen.
Beispiele: Wie sich die Steuererhöhung auswirken könnte
Nun ist klar, wie lange: Zum 1. Januar 2026 wird der Steuerhebesatz also steigen. Und damit für die meisten (der von der Stadt geschätzt) etwa 2800 Gewerbetreibenden auch die Gewerbesteuer. Zwei fiktive Beispielrechnungen (durchgerechnet mit dem Gewerbesteuerrechner des Handelsblattes) sollen nun zeigen, wie sich die Änderung in der Steuer auswirken könnten (ohne Ausweisung von Hinzurechnungs- und Kürzungsbeträgen).
- Beispiel 1: Steueraufkommen für Einzelunternehmen mit Gewerbeertrag von 50.000 Euro
- mit Hebesatz 350: 3123,75 Euro
- mit Hebesatz 370: 3302,25 Euro
- Beispiel 2: Kapitalgesellschaft mit Gewerbeertrag von einer Million Euro:
- mit Hebesatz 350: 122.500 Euro
- mit Hebesatz 370: 129.500 Euro
Diskussion im Stadtrat hitzig, nicht alle zufrieden
Nun ist also ein demokratischer Konsens gefunden. Doch so richtig zufrieden ist am Ende der beinahe zweistündigen Debatte im Forchheimer Stadtrat keiner.
Die Verwaltung nicht, weil sie mit der Erhöhung auf „nur“ 370 Prozent auf ihr angestrebtes Quäntchen mehr an Planungssicherheit verzichten muss. Und das Thema im kommenden Jahr sehr wahrscheinlich wieder auf die Agenda hieven muss.
Die Unternehmen nicht, weil sie trotz der ersten moderaten Erhöhung nach 14 Jahren eine Steuererhöhung in Kauf nehmen müssen. Und das in wirtschaftlich schwieriger Gesamtlage und Kostensteigerungen in vielen Bereichen.
Die Gegner der Erhöhung nicht (allen voran die CSU, die FDP und die Jungen Bürger), weil ihre Argumente nicht für eine parlamentarische Mehrheit ausgereicht haben. Sie hatten vor allem zwei Punkte vorgebracht: Aus ihrer Sicht habe die Stadt noch immer nicht genügend Geld eingespart (etwa am Personal), diese Sparpotenziale müssten zuerst ausgeschöpft werden. Zum anderen fürchten sie, dass Unternehmen wegen der Erhöhung Forchheim nun den Rücken kehren und der Stadt somit noch mehr Einnahmen wegbrechen könnten.
Lediglich die generellen Befürworter einer Erhöhung können zumindest ein bisschen jubeln. Weniger die SPD, die den Verwaltungsvorschlag von 390 Prozentpunkten sehr gerne mitgegangen wäre. Allen voran aber die Freien Wähler, die sich von Beginn für eine Zwischenlösung (Mittelweg zwischen 390 Prozent und 350 Prozent) ausgesprochen hatten. Aber auch die Forchheimer Grüne Liste (FGL), die klar für eine Erhöhung votierte, sich in der Höhe aber flexibel zeigte.
*Dieser Artikel ist am 27. November um 19.07 Uhr als Erstmeldung erschienen und wurde zwischenzeitlich um weitere Aspekte ergänzt (etwa die Beispielrechnung sowie die geschätzte Anzahl von Gewerbetreibenden).
