Demonstrationen, Mahnfeuer, Straßenblockaden - eine Woche haben die Landwirte protestiert, auch in der Region (der FT berichtete). Den Abschluss der Proteste bildete die Großdemonstration am Montag in Berlin.
Ausgelöst hatten die Bauernproteste die Sparpläne der Bundesregierung. Diese hatte angekündigt, die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel und die Befreiung der Landwirte von der Kfz-Steuer zu streichen. Bei beiden Punkten wurde inzwischen zurückgerudert. Die Kfz-Steuer Befreiung soll bleiben, die Vergünstigung auf Agrardiesel nicht sofort, sondern erst 2026 wegfallen. Ein voller Erfolg also?
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Bauernverband nicht "so ganz zufrieden"
Nicht, wenn man Kreisobmann Robert Ort vom Kreisverband des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Erlangen-Höchstadt, fragt. „So ganz zufrieden sind wir nicht“, sagt Ort, in Anspielung auf den Agrardiesel. Jetzt gebe es erst einmal Gespräche zwischen Vertretern von Landwirten und Politik. Solange wolle man auf weitere Aktionen verzichten. Wichtig sei aber, dass nicht nur über Lösungen geredet werde, sondern sich wirklich etwas verändere.
Ähnliche Töne kommen von Hermann Greif, dem oberfränkischen BBV-Bezirkspräsidenten und Kreisobmann in Forchheim. Der Protest sei noch lange nicht vorbei, sagte Greif gegenüber dem FT nach der Demonstration in Berlin. Wenn die Regierung an ihren Plänen zum Agrardiesel festhalte, würden sich die Landwirte wieder melden. Die Bauern seien zudem nicht die Einzigen, die sich vernachlässigt fühlten. Mögliche Allianzen mit Spediteuren, Handwerkern oder Wirten seien denkbar.
Weitet sich der Protest auf andere Branchen aus?
Fragt man bei lokalen Transportunternehmen nach, erhält man unterschiedliche Rückmeldungen. Michael Ritter von der Spedition Ritter in Eggolsheim erzählt, er habe sich zwar nicht aktiv am Protest am 8. Januar beteiligt, aber die Mitarbeiter hätten als „Protest“ an diesem Tag freigehabt. Bei der Demonstration des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) am Freitag in München sei er nicht dabei gewesen. „Was nützt eine Demo, wenn man sie anmelden muss?“, fragt sich Ritter.
Er nutzt stattdessen alle ihm verfügbaren Flächen am Firmengelände und auf den Lkws, um auf die Anliegen der Transportbranche aufmerksam zu machen. „Ohne uns kein Essen“ oder „Maut Everest“ steht auf den Bannern. Dass die Bauern für Aufmerksamkeit sorgen, sieht Ritter positiv. Die Landwirte würden besser gehört als das Transportgewerbe.
Metzger unterstützen Landwirte
Auch die Spedition Pohl mit Standorten in Forchheim, Hemhofen und Erlangen habe sich bisher nicht an den Protesten der Landwirte beteiligt, berichtet Geschäftsführerin Natascha Pohl. Themen wie Agrardiesel seien nicht ihre „Baustelle“. Für die Demonstration in Forchheim habe es zudem nur einen Aufruf über WhatsApp gegeben. „Das fand ich unseriös“, erklärt Pohl. Ihr sei ein fester Ansprechpartner und Ablaufplan wichtig. Wie bei der Demonstration des Transportgewerbes am 12. Januar in München, an der sie sich beteiligt hätten.
Anders klingt das bei Thomas Hawel von Hawel Logistik in Höchstadt. Wenn es in der Region eine Aktion gebe, sei man dabei. „Die Mauterhöhung geht langsam ins Unermessliche“, sagt Hawel. Die Leute müssten aufwachen. Genaueres will Hawel nicht äußern.
„Wir waren in Forchheim dabei und haben mit Brotzeiten unterstützt“, sagt der Gräfenberger Metzger Hans Derbfuß, der auch Obermeister der Fleischer-Innung Forchheim ist. Bei einem erneuten Protest sei man wieder dabei, betont Derbfuß. Eine ähnliche Einstellung zu den Bauernprotesten nehme er von anderen Kollegen wahr.
Forchheimer planen weitere Protestaktionen
Während man beim Bauernverband die anstehenden politischen Gespräche abwarten möchte, arbeitet das Forchheimer Bündnis „#esreicht“ bereits an weiteren Aktionen. Einer der Organisatoren, die auch den Demo-Zug durch den Landkreis organisiert hatten, ist Andreas Lorenz. Er berichtet von einem „Gemeinschaftsfeuer“, das am 19. Januar in Neunkirchen am Brand stattfinden soll. Der Unterschied zu einem Mahnfeuer sei, dass man nicht nur Landwirte einladen wolle, sondern zum Beispiel auf Handwerker oder Spediteure.
Großdemonstration in Bayreuth angekündigt
Darüber hinaus sei für den 27. Januar eine Demonstration in Bayreuth geplant. Dazu habe es bereits ein Treffen mit „gleichdenkenden Kollegen“ aus ganz Oberfranken gegeben. Geplant sei, dass sich alle Teilnehmer am Volksfestplatz treffen und von dort zu einer Kundgebung am Finanzamt laufen.
Joachim Oppold, Pressesprecher bei der Stadt Bayreuth, bestätigt, dass der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen eine Kundgebung angemeldet habe. Unter dem Motto „Oberfranken bewegt sich“ würden sich rund 1000 Fahrzeuge ab 9 Uhr am Volksfestplatz sammeln. Für die Kundgebung in der Innenstadt seien 2000 Teilnehmer zu Fuß erwartet. Die Anmeldung werde vom Ordnungsamt geprüft.
Nicht nur der Teilnehmerkreis, auch die Themen werden bei dieser Aktion wohl breiter. Während die Forderungen der Landwirte zu Agrardiesel und Kfz-Steuer weiterhin eine Rolle spielen würden, kämen auch neue Punkte wie die Rücknahme der Lkw-Maut-Erhöhung dazu, erklärt Lorenz. Neben konkreten Forderungen gehe es auch um eine generelle Entlastung der Mittelschicht und einen anderen Umgang mit vorhandenen Geldern seitens der Regierung.
Lesen Sie auch:
