Straßenblockaden kannte man bisher vor allem von der letzten Generation. Immer wieder klebten sich die Klimaaktivisten in ganz Deutschland an der Straße fest und sorgten so für Frust bei Autofahrern. Die Aktivisten wurden als „Klimakleber“ oder „Ökoterroristen“ beschimpft und teilweise sogar körperlich angegriffen.
Am Montag waren es die Landwirte, die diverse Straßen und Autobahnauffahrten blockierten und damit viele Pendler zu Umwegen zwangen. Ihnen wurde vom Straßenrand zugewunken und belegte Brötchen an die Demonstranten verteilt. Obwohl auch die Bauern den Verkehr blockiert haben, scheinen sie – im Gegensatz zur letzten Generation – mehr Solidarität für ihren Protest zu erhalten.
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Auch in den Kommentaren unter unseren Beiträgen zu den Bauernprotesten gehen die Meinungen auseinander: „Wo ist der Unterschied zwischen Straße blockieren und Straße blockieren?“, „Als ob man diese Klimaterroristen mit den Bauern vergleichen könnte“, „Wie kann eine Blockade legal angemeldet sein? Bei den Klimaklebern war das ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.“ Doch wo ist eigentlich der Unterschied – rechtlich und in der Wahrnehmung?
Letzte Generation protestiert ohne Anmeldung
„Die Aktionen der „Letzten Generation“ waren geprägt von nicht angekündigten Blockaden von Hauptverkehrsstraßen über einen langen Zeitraum, wobei regelmäßig zielgerichtet nötigender Zwang gegen die Verkehrsteilnehmer angewendet wurde“, erklärt Robert Sandmann, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Mittelfranken. Im Gegensatz dazu handele es sich bei der überwiegenden Anzahl der Versammlungen der Bauern um angemeldete Aktionen.
Eine Blockade könne eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts sein, wenn es dabei auch um die öffentliche Kundgabe von Meinung gehe. Die Blockade müsse den Protest symbolisch unterstützen und damit zur Verstärkung der Wirkung in der Öffentlichkeit dienen. Eine Blockade nur um der Blockade willen sei keine Versammlung. „Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Versammlung grundsätzlich bei der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzuzeigen“, so Sandmann. Ein entscheidender Unterschied, denn die letzte Generation kündigt ihre Aktionen in der Regel nicht an.
Absprachen zwischen Bauern und Landratsamt
Johannes Hölzel, stellvertretender Pressesprecher beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, bestätigt: Für eine Versammlung brauche es zwar keine Genehmigung, eine Anzeige sei laut dem Bayerischen Versammlungsgesetz aber nötig. Werde eine Versammlung beim Landratsamt angezeigt, gebe es anschließend Absprachen mit anderen Stellen wie Polizei oder Verkehrssicherheit.
Solche Gespräche fanden zum Beispiel auch im Vorfeld der Blockaden der Landwirte an der Autobahn in Höchstadt Ost statt. „Ziel ist hierbei, die möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ermitteln, um anhand dieser Informationen zu bestimmen, ob die Versammlung wie angezeigt stattfinden kann oder ob die Anordnung von Beschränkungen oder sogar ein Verbot erforderlich ist“, erklärt Hölzel.
Versammlung darf Sicherheit nicht gefährden
„Diese Entscheidung wird für jeden Fall einzeln getroffen“, sagt Hölzel. Wichtig sei die Abwägung zwischen der durch das Grundrecht geschützten Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Bevölkerung. Verboten werde eine Versammlung nur, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde und sich die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen wie Absicherung durch Sicherheitsbehörden verhindern lasse.
Die Proteste der letzten Generation erfolgen in der Regel ohne Ankündigung. Dazu schreibt Hölzel: „Die Durchführung einer Versammlung ohne vorherige Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Behördlicherseits kann hier ein Bußgeld verhängt werden.“
Nicht nur das Vorgehen ist anders, der Protest scheint auch anders wahrgenommen zu werden. Das kritisierte die letzte Generation diese Woche, indem die Aktivisten bei ihrer Blockade Spielzeug-Traktoren mitbrachten. „Für den Fall, dass die Regierung einfach Traktoren lieber mag als Warnwesten, haben wir uns jetzt Traktoren besorgt“, heißt es zum Beispiel bei der letzten Generation Passau auf Instagram.
Deshalb wird der Protest unterschiedlich wahrgenommen
Laut Thorsten Winkelmann vom Institut für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen können mehrere Faktoren die unterschiedliche Wahrnehmung der Bauernproteste und der letzten Generation beeinflussen. Bei den Klimaaktivisten der letzten Generation seien vor allem junge Menschen aktiv. Bei den Aktionen der Landwirte sei der Altersdurchschnitt höher und die Teilnehmer stünden fest im Berufsleben.
Grundsätzlich sei bei Protesten immer die Frage: „Wer macht mobil?“ Bei Jugendlichen gebe es oft die Wahrnehmung: „Die sollen erstmal irgendwas leisten, bevor sie sich zu Wort melden“. Der Protest werde mehr als Rebellionsgehabe abgetan.
Landwirte würden meist so wahrgenommen, dass sie von früh bis spät arbeiten und trotzdem von existenziellen Sorgen bedroht seien. Aktivisten der letzten Generation würden in der Wahrnehmung dagegen eher als „Wohlstandskinder“ betrachtet, die nicht mit eigenen Händen Geld verdient hätten.
Zudem ließen sich die Sorgen der Landwirte besser vermitteln als die Aktionen der letzten Generation. Für viele Menschen sei nicht nachvollziehbar, warum man Kunstwerke zerstöre und was das für die Rettung des Klimas bedeuten soll. „Aktion und Anliegen müssen in einem Verhältnis stehen, dass die meisten Menschen es verstehen“, erklärt Winkelmann. Das sei bei der letzten Generation nicht immer gegeben.
Bezahlbare Lebensmittel sind greifbarer als Klimakrise
Ein weiterer wichtiger Punkt, der für die unterschiedliche Wahrnehmung von Bauern und Klimaaktivisten sorgt, sind laut Winkelmann die Themen. „Bezahlbare Nahrungsmittel aus regionalem Anbau sind für mehr Leute relevant als Probleme der Metaebene wie die Klimaerwärmung“, so Winkelmann. Die Klimakrise sei vom Gefühl her weiter weg.
Dass die Landwirte diese Woche erstmals seit langem demonstrieren, sorge auch für mehr Unterstützung. Die Proteste der letzten Generation würden sich im Vergleich schon über eine längere Zeit hinziehen. „Wenn die Bauern jetzt jeden Tag die Straßen blockieren würden, wäre die Solidarität geringer als sie ist“, sagt Winkelmann.
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