Fehler sind ärgerlich. Und manchmal richtig teuer.
Weil die Stadt Forchheim vor zweieinhalb Jahren die Zimmer- und Holzbauarbeiten für die Rathaussanierung fälschlicherweise national und nicht wie gefordert europaweit ausgeschrieben hatte, fallen diese Kosten nun aus der Fördersumme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege heraus. Schaden: fast 1,4 Millionen Euro.
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Beantragen von Fördermitteln: Schwerfällig, fehlerbehaftet
Solche Fehler passieren gar nicht selten, auch außerhalb Forchheims. Vor allem wenn Kommunen versuchen, Fördergelder zu beschaffen, kann das schnell schiefgehen.
Und das hat Gründe.
Bayerischer Gemeindetag kritisiert Förderpraxis
„Die Förderprogramme sind extrem bürokratisch und teilweise so ausgestaltet, dass sie die Kommunen gar nicht nutzen können“, sagt der Sprecher des Bayerischen Gemeindetags Wilfried Schober auf FT-Anfrage.
„Kaum eine Gemeinde oder Stadt ist mit dem aktuellen staatlichen Fördersystem zufrieden.“
Städtebauförderung: Sieben Milliarden Euro für Bayerns Kommunen
Dabei haben Angaben des Bayerischen Bauministeriums zufolge die EU, der Bund sowie der Freistaat alleine für die Städtebauförderung seit 1971 mehr als sieben Milliarden Euro in bayerische Kommunen gepumpt. 52.000 Einzelmaßnahmen seien gefördert worden, berichtet ein Ministeriumssprecher stolz.
Und tatsächlich, im Jahr 2022 hat alleine die Städtebauförderung etwas mehr als 3,2 Millionen in die Projektkassen der hiesigen Landkreiskommunen gespült, das meiste ging nach Forchheim (Rathaussanierung, 1,2 Millionen Euro) und Weißenohe (Klosterumbau, 1,6 Millionen Euro).
Darüber hinaus können die Kommunen ständig aus Dutzenden von weiteren Förderungen wählen; für den Umweltschutz, Straßenbau, Schulunterhalt, Dorferneuerung, Digitalisierung und vieles mehr.
Förderkulisse: Oft nur Bärendienst für die Kommunen
Für die Rathausmitarbeiter erweist sich diese Vielfalt allzu oft jedoch als Bärendienst. Warum, weiß Christiane Meyer, Ebermannstadts Bürgermeisterin und Sprecherin der Forchheimer Landkreiskommunen.
„Wir sind glücklich, dass es diese Förderungen gibt“, sagt sie zwar. „Aber kleine Verwaltungen können es kaum bis gar nicht leisten, die hohen Förderhürden zu meistern.“
Zu viel Papierkram, zu viele Auflagen, mitunter undurchsichtige Regelwerke, lange Wartezeiten; hinzu käme, dass Personal sowohl in den Amtsstuben als auch in den Bewilligungsbehörden kaum ausreiche.
Christiane Meyer: „Eigentliches Problem woanders“
Doch selbst wenn die Beamten die Förderanträge schultern könnten, kaschierte das nur das eigentliche Problem, sagt Meyer.
Die finanzielle Ausstattung in den Kommunen sei generell zu dürftig. Marode Gemeindestraßen, kaputte Grundschulklos, fehlende Kitaplätze: „Selbst ihre ureigenen Aufgaben können viele Kommunen nur noch dank diverser Fördertöpfe leisten.“
Schaffen es Gemeinden nicht oder trauen sich gar nicht erst, sich um Förderungen zu bemühen, blieben Projekte einfach liegen.
Bürger bekommt fehlende Investitionen zu spüren
Das spürt dann am Ende vor allem der Bürger, wenn Schulen eben nicht gebaut und Brücken später saniert werden oder Straßen brüchig bleiben.
Mit harter Hand streichen die örtlichen Finanzwächter überall hohe Ausgaben aus ihren Etats. Gemacht werden kann vielerorts in der Regel nur das, was am wichtigsten erscheint. Das Problem dabei: Die Liste der dringlichen Investitionen wächst und wächst und wächst.
In besser situierten Städten fällt der Wegfall einzelner Projekte vielleicht nicht gleich auf, weil vieles durch den eigenen Haushalt aufgefangen werden kann. Und genügend andere Baustellen sichtbar das Stadtbild prägen.
Am Beispiel Forchheim zeigt sich aber, dass selbst in der prosperierenden Kreisstadt zahlreiche Investitionen hintanstehen müssen, etwa die Kitas in Burk und Reuth sowie das Kolpinghaus.
Städte und Gemeinden fordern mehr Geld und einfachere Verfahren
In kleineren Orten mit schlechter aufgestellten Kämmereien fällt dieser Mangel noch viel mehr auf. Wie viel Geld den Kommunen rund um Forchheim jährlich durch die Lappen geht, ist nicht zu beziffern.
Zu komplex und vielfältig präsentieren sich die Förderlandschaft sowie die einzelnen Haushaltssatzungen. Auch gebe es laut Wilfried Schober vom Gemeindetag keine Statistiken über entgangene Förderungen.
„Wenn Förderprogramme nicht genutzt werden, wird vielfach einfach nicht investiert. Das bemerkt entweder die Bürgerschaft gar nicht oder wundert sich, weshalb nichts geschieht“, erklärt er.
Die Lösung ist laut Bayerischem Gemeindetag einfach
Bayerns Kommunen in Person von Wilfried Schober wüssten eine Lösung:
Die bürokratischen Hemmnisse bei Förderprogrammen resultierten meist aus detaillierten Vorgaben, wie das Fördergeld exakt zu verwenden ist, und aus umfangreichen Verwendungsnachweisen, die penibel ausgefüllt und bestätigt werden müssten, so Schober.
Außerdem seien viele Programme finanziell zu mager unterlegt oder auf einen zu kurzen Förderzeitraum angelegt. Das müsse sich ändern.
Sind höhere Pauschalen über kommunalen Finanzausgleich die Lösung?
Christiane Meyer ergänzt: „Viel wichtiger sind höhere Pauschalen, die wir über den Finanzausgleich vom Freistaat bekommen. Wenn wir unsere Daueraufgaben nur noch mit Förderungen erledigen können, wird es kritisch.“
Zurück nach Forchheim, Rathausbaustelle, verpatzte Millionenförderung: Man wolle aus dem Fehler lernen, heißt es aus Kreisen der Verwaltung.
Das ist sicher das Mindeste: Denn es wird nicht der letzte Förderantrag gewesen sein.
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