Kommt in Gößweinstein ein neuer Bürgerentscheid zu der Frage „Rathaus ins Pfarrhaus?“ Ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Stärkung und Erhalt der historischen Ortsmitte von Gößweinstein“ mit der Sammlung von Unterschriften ist am Wochenende jedenfalls angelaufen. Verantwortlich dafür sind die Gößweinsteiner Alexander Polster und Georg Schäffner sowie der Wichsensteiner Hans Brendel. Ihre Stellvertreter sind Andreas Schneider und Bernd Rauh aus Kleingesee sowie Wilfried Wolf aus Gößweinstein.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass der Ortskern von Gößweinstein gestärkt wird durch den Umzug des Rathauses mit Tourist-Info in das Pfarrhaus, die Sanierung der öffentlichen WC-Anlage und die Öffnung des Pfarrgartens als Erholungsraum und Begegnungsstätte mit Erweiterungsbau für die Öffentlichkeit?“ Mit dem neuen Bürgerbegehren wollen die Initiatoren doch noch den Umzug des Rathauses in das Pfarrhaus ermöglichen.
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Als Begründung führen sie unter anderem an, dass am 4. Dezember im Markt Gößweinstein zwei Bürgerentscheide stattfanden. Einmal konnte die wahlberechtigten Bürger über das Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“ der Interessengemeinschaft „Zukunft Rathaus Gößweinstein“ abstimmen. Zudem war ein Votum zum Ratsbegehren „Rathaus in das Pfarrhaus“ möglich. Das Bürgerbegehren führte mit der Mehrheit von 58,5 Prozent der Wählerstimmen überraschend zum Erfolg, während das Ratsbegehren nur auf 46,05 Prozent der Stimmen kam.
Sechs alternative Standorte
Für die Planung des Umzuges vom Rathaus in das Pfarrhaus hatte der Markt Gößweinstein zu diesem Zeitpunkt schon knapp 300.000 Euro ausgegeben. Die Konsequenz der Bürgerentscheide war, dass der Gemeinderat alle Aktivitäten zum Umzug des Rathauses in das Pfarrhaus einstellen musste und auf die Suche nach Alternativstandorten für den Bau eines neuen Rathauses ging. Sechs Alternativstandorte wurden geprüft und in der Februarsitzung entschied sich der Gemeinderat für den Standort hinter dem „Multifunktionsplatz“ in der Viktor-von-Scheffel-Straße neben dem Gößweinsteiner Friedhof.
„Mit dieser Lösung wird der Ortskern von Gößweinstein deutlich an Attraktivität verlieren“, sind sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Stärkung und dem Erhalt der historischen Ortsmitte von Gößweinstein sicher. Mit ihrem Bürgerbegehren wollen sie nicht nur erreichen, dass die ursprünglichen Planungen zum Umzug des Rathauses ins Pfarrhaus wieder aufgenommen werden. Sie wollen auch die weiteren Planungen für einen Rathausneubau beim Friedhof stoppen.
Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren liegen inzwischen in den beiden Gößweinsteiner Gärtnereien Wiedow und Schrüfer aus. Damit ist das Bürgerbegehren angelaufen. Mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Marktbürger − das sind etwa 350 − müssen sich in diese Listen eintragen, damit der Gemeinderat darüber entscheiden kann, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist, oder nicht. Ginge dieser Entscheid dann positiv aus, würde er das Ergebnis des letzten Bürgerentscheids zur gleichen Angelegenheit annullieren. Georg Schäffner ist zuversichtlich, dass die nötige Anzahl der Unterschriften erreicht wird. Der Sprecher der IG Zukunft Rathaus Gößweinstein und Initiator des Bürgerbegehrens „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“, Ferdinand Haselmeier, sieht das Ganze gelassen.
Fördermittel sind futsch
Er bezweifelt, ob „es überhaupt gegenwärtig zulässig ist. Es hat sich ja inhaltlich am Sachverhalt nichts geändert“, so Haselmeier. Er betont, dass der Bürger mündiger ist, als manche glauben und er sich bestimmt auch nicht für dumm verkaufen lasse.
Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) ist auf einer Tagung und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Stellvertreter Georg Bauernschmidt (SPD) zeigte sich überrascht und fragte sich, warum dieses Bürgerbegehren erst jetzt komme. Viele Bürger würden ihm inzwischen sagen, dass sie dieses Themas müde seien. Ein Problem sieht Bauernschmidt nun auch mit den hohen Fördermittel, ohne die Gößweinstein ein Rathaus im Pfarrhaus und alles weitere nicht stemmen könne. Denn die sind jetzt erst einmal weg.
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