Dilemma
Haßberg-Kliniken bleiben das Sorgenkind
Die Haßberg-Kliniken (hier das Haus in Haßfurt) und die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) GmbH bereiten den Kreisräten mit den jährlichen Defizitausgleichen große Sorgen.
Die Haßberg-Kliniken (hier das Haus in Haßfurt) und die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) GmbH bereiten den Kreisräten mit den jährlichen Defizitausgleichen große Sorgen.
Günther Geiling
F-Signet von Günther Geiling Fränkischer Tag
LKR Haßberge – Mit fast 100 Millionen ist der neue Kreishaushalt enorm angeschwollen. Und dennoch brechen dem Landkreis Haßberge die Einnahmen weg.

Sorgenvolle Mienen kurz vor der Jahreswende im Kreistag, auch wenn am Ende alle Kreisräte einhellig – eine Seltenheit – dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zustimmten. Bei der Umlagekraft, einem wichtigen Indikator für die Finanzkraft einer Kommune, schwenkt der Kreis Haßberge die rote Laterne unter den 71 Landkreisen in Bayern.

Mit den Haßberg-Kliniken hat er ein besonders kostenintensives Sorgenkind über die Runden zu bringen. Trotz einer Rekordsumme von 18,1 Millionen an Schlüsselzuweisungen des Staates und nochmals 1,5 Millionen aus der Stabilisierungshilfe, muss der Landkreis seine Städte und Gemeinden noch stärker als bisher zur Kasse bitten. Der Hebesatz für die sogenannte Kreisumlage wurde um 1,6 Prozent auf 47,1 Prozent angehoben.

„Unser Haushalt ist gespickt mit Herausforderungen, aber auch mit vielen Chancen“

Dennoch für Landrat Wilhelm Schneider kein Grund für Niedergeschlagenheit: „Ich bleibe auch für das Jahr 2023 optimistisch. Unser Haushalt ist gespickt mit Herausforderungen, aber auch mit vielen Chancen“, sagte er bei der ersten Sitzung, zu der die Kreisräte zum ersten Male seit der Neuwahl 2020 in Präsenz im Sitzungssaal des Landratsamtes zusammenkamen.

Haushaltsvolumen steigt exorbitant an

Kreiskämmerer Tim Kestel sprach von einem der schwierigeren Planungsjahre im letzten Jahrzehnt. Der Haushaltsplan sei geprägt durch ansteigende Kosten wegen Inflation und Energiepreisen auf der einen und – mit Ausnahme der Schlüsselzuweisungen – sinkenden Einnahmen auf der anderen Seite.

Kämmerer Tim Kestel hatte ernste Worte in der letzten Kreistagssitzung.
Kämmerer Tim Kestel hatte ernste Worte in der letzten Kreistagssitzung.
Günther Geiling

„Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 98,8 Millionen Euro und steigt in diesem Jahr exorbitant an. Der Haushalt schließt mit einem Verlust von knapp 4,39 Mio Euro.“ Um die geplanten Investitionen von knapp 17,5 Millionen Euro zu finanzieren, sei eine Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro brutto bzw. 5,5 Millionen Euro netto veranschlagt, erklärte Kestel.

„Trotz Krisen hat der Landkreis sein Arbeitsprogramm in vollem Umfang umgesetzt und wichtige Investitionen vorangetrieben“, meinte Landrat Schneider. Bei der Generalsanierung der Heinrich-Thein-Berufsschule sei der dritte Bauabschnitt fertig.

2023 soll im Kreis Haßberge das Technologietransferzentrum eingerichtet werden

Im Jahr 2023 soll das Technologietransferzentrum eingerichtet werden. Für die Professorenstelle, die auf fünf Jahre gesichert ist, sei schon ein geeigneter Kandidat gefunden.

Auch der Neubau des Friedrich-Rückert-Gymnasiums schreite voran. „Hier liegen wir im Kosten- und Zeitplan: Umso erstaunlicher, weil die Kostenermittlung vor mehr als fünf Jahren erstellt wurde.“

Schneider rechnet damit, dass Ende 2023 mit der Sanierung des Hofheimer Hallenbades begonnen werden kann, wobei die Bauzeit etwa zweieinhalb Jahre betragen werde.

Digitales und ÖPNV im Blick

Stolz vermeldete Landrat Schneider, dass die Kreisverwaltung mit dem Prädikat „Digitales Amt“ ausgezeichnet wurde und die Digitalisierung und Online-Angebote für die Bürger weiter ausbauen wolle. Ebenso stehe der Öffentliche Personennahverkehr vermehrt im Fokus.

Im Landkreis sollen Zug um Zug Defizite behoben werden versprach er, „sofern die Finanzierbarkeit gesichert ist".

Wichtiges Thema im Landkreis Haßberge ist die Energiewende

Als wichtiges Thema nannte Landrat Schneider die Energiewende. „Hierzu ist das Klimaschutzkonzept ein wertvoller Baustein, um den Haßbergkreis bis 2030 bilanziell klimaneutral zu gestalten.“

Der Ruf der Haßberg-Kliniken ist gut, das Defizit ist hoch

Schließlich ging er auf die Haßberg-Kliniken ein, „die einen unverzichtbaren Beitrag zu einer umfassenden medizinischen Grundversorgung leisten und einen guten Ruf bei spezialisierten fachärztlichen Angeboten genießen." Die Umstrukturierung am Haus Ebern trage zur Zukunftsfähigkeit bei. Trotzdem müsse der Kreis sechs Millionen Euro für den Betriebsdefizitausgleich der Kliniken und der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) GmbH bereitstellen.

Das sagen die Fraktionen

Die Sprecher der Fraktionen äußerte ihre Sorge, wenn auch zuletzt alle Seiten dem  Haushalt zustimmten.

„Die See wird rauer, aber das Landkreisschiff bleibt auf Kurs“, eröffnete Alexander Bergmann (CSU-Fraktion) die Diskussion. Mit der geringfügigen Erhöhung der Kreisumlage sei die Verwaltung an ihre Grenzen gegangen.

„Der Haushalt ist auf Kante genäht“, betonte Birgit Bayer (WG). Den Defizitausgleich für die Haßberg-Kliniken und MVZ bezeichnete sie als Sorgenfaktor. „Es ist aber unsere Aufgabe, für eine gute medizinische Versorgung zu sorgen.“

Hennemann: Auch bei den Kommunen gibt es einen Investitionsstau

Jürgen Hennemann (SPD) meinte, dass die Gemeinden schon 2022 erheblich mehr Kreisumlage an den Kreis gezahlt hätten und man davon ausgegangen sei, dass die Kreisumlage 2023 wieder sinken werde. Auch bei den Gemeinden gebe es einen Investitionsstau. „Unser Problem ist, dass die staatlichen Aufgaben, die der Kreis übertragen bekommt, nicht genügend finanziert sind.“

Harald Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sprach das Klimakonzept an. „Außer eine Schlagzeile, dass der Landkreis bis 2023 klimaneutral sein soll und das angedachte Kreiswerk jetzt Regionalwerk heißt, ist nicht viel angekommen.“ Kuhn forderte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in eigener Hand schneller voranzutreiben. Weiter nannte er die Förderung des Verkehrslandeplatzes überflüssig.

Julian Müller (Junge Liste) will die Einrichtungen der Abfallwirtschaft (Möbel ZAK und Wühlkiste) auf den Prüfstand stellen, weil sie noch aus einer Zeit seien, in der es darum ging, Menschen aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Harald Paschers Fraktion hat Bauchschmerzen

Harald Pascher (FDP-Freie Bürger) meinte, dass seine Fraktion dem Haushalt trotz ablehnender Haltung zum Verkehrslandeplatz zustimme, „mit großen Bauchschmerzen“.

Auch Rainer Baumgärtner (ÖdP) meinte, es sei falsch, den Verkehrslandeplatz zu halten, der unsinnige Energie in die Luft blase. Bei den erneuerbaren Energien mangele es an Ideen und Unterstützung von Bund und Land, wo es vor allem an Speichertechnologien fehle.

Thomas Dietzel (Linkes Bündnis) erklärte seine Zustimmung zum Haushalt, weil ihm Jugendhilfe und Sozialbereich wichtig erschienen. Dabei nannte er das Tarifthema eine „Baustelle“, besonders bei Reinigungskräften und im Service. Der Verkehrslandeplatz sei ein Bereich, wo man sparen könnte.

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