Erst Anfang Mai hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach eigener Aussage eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt eingereicht. Grund war die Regelung der Stadt zu den verkaufsoffenen Sonntagen, die jeweils zum Altstadtfest im Sommer als auch zur Martinikirchweih im Herbst stattfinden. Während zu solchen Anlässen für gewöhnlich nur Geschäfte im Innenstadtbereich öffnen dürfen, hatte es in Herzogenaurach eine Verordnung des Stadtrates seit Jahren auch den Outlets von Puma und Adidas ermöglicht, ihre Türen zu öffnen. Nun hat das Landratsamt die Beschwerde bearbeitet und eine Entscheidung getroffen.
Adidas und Puma Herzogenaurach dürfen sonntags nicht öffnen
Generell sei eine Beschränkung auf das räumliche Umfeld der jeweiligen Veranstaltung notwendig. „Unzulässig ist eine Ausdehnung auf ansonsten nicht an der anlassgebenden Veranstaltung beteiligte, räumlich entfernte oder durch bauliche oder landschaftliche Gegebenheiten davon getrennte Gewerbegebiete und Einkaufszentren oder sogar auf das gesamte Gemeindegebiet“, so die Pressestelle des Landratsamtes auf Anfrage dieser Redaktion.
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Verkaufsoffene Sonntage in Herzogenaurach
Im Klartext heißt das: Die Outlets der beiden Sportgiganten sollen künftig an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen bleiben. Was für den DGB ein Erfolg ist, stößt bei Bürgermeister German Hacker auf Unverständnis. „Ich sehe es mit Bedauern. Aber da muss man den Blick auf das Ladenschlussgesetz richten“, sagt er. Der Stadtrat sei bisher der Auffassung gewesen, dass die Outlets noch zum erweiterten Innenstadtbereich zu zählen seien. Außerdem müsse man immer wieder betonen, dass es sich um zwei Tage im Jahr mit jeweils fünf Stunden handle. „Und ich weiß selber von manchen Mitarbeitern, die das aus freien Stücken machen und dafür Zulagen und Zeitausgleich bekommen.“
Gegen die Entscheidung des Landratsamtes vorzugehen, hält Hacker jedoch nicht für sinnvoll. „Man kann natürlich einen Gerichtsbeschluss herbeiführen, aber es gibt schon Urteile, da können wir nicht die Realität ausblenden“, erklärt er. „Wenn das Landratsamt das so klar sieht, dann werden wir dem folgen.“
Sofort könne man den Beschluss allerdings nicht umsetzen. Hacker geht davon aus, dass die Outlets erst zum verkaufsoffenen Sonntag während der Martinikirchweih im November erstmalig geschlossen bleiben werden. „Wir brauchen Zeit dafür. Das geht erst in den Finanzausschuss, der ist am 5. Juni. Erst dann kann der Stadtrat in seiner Sitzung Ende Juni darüber entscheiden“, so Hacker.
Landratsamt Erlangen-Höchstadt gibt dem DGB Recht
Nebenbei verweist Hacker noch auf die Tatsache, dass der Begriff „Dienstaufsichtsbeschwerde“ hier völlig falsch gewesen sei. „Das hatte nichts mit mir persönlich zu tun“, betont er. Denn die Entscheidung, eine Verordnung zu erlassen oder zu ändern, sei die des Stadtrats. Das bestätigt auch das Landratsamt. Vielmehr habe es sich um eine fachliche Rüge von Seiten des DGB gehandelt.
Dass die Outlets schon seit Jahren an den verkaufsoffenen Sonntagen öffnen und das Landratsamt sich nicht von selbst eingeschaltet hat, sieht Norbert Feulner vom DGB kritisch. „Die Aufsichtsbehörde hätte reagieren müssen, spätestens zu dem Zeitpunkt, als ein ums andere Mal richterlich festgestellt wurde, dass bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen sind und Herzogenaurach diese nicht erfüllt hat“, ist er überzeugt. Das Landratsamt hingegen verweist darauf, dass die Stadt Herzogenaurach für den Erlass der Verordnung selbst zuständig sei. Das Landratsamt prüfe „nicht jede Amtshandlung der kreisangehörigen Gemeinden“.
Puma und Adidas dürfen an Sonntagen künftig nicht mehr öffnen
Mit Blick auf die Bestrebungen, auch das an der A3 gelegene Outlet bei Gremsdorf an verkaufsoffenen Sonntagen öffnen zu dürfen, appelliert Feulner erneut an die Aufsichtsbehörde. „Ich denke, der Landrat tut gut daran, den Blick reihum schweifen zu lassen und die Sonntagsverordnungen, die es im Landkreis gibt, auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Das erwarte ich vom Landratsamt.“ Was im Landkreis passiere, nennt er „absurd“, denn auch in Wachenroth gebe es nun das Vorhaben, am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, anlässlich eines Konzertes der Wachenrother Blaskapelle die Läden zu öffnen.
Dass die neue Regelung in Herzogenaurach laut Hacker erst im November in Kraft treten könnte, will Feulner so nicht stehen lassen. „Warum sollte das im Schongang gehen?“, fragt er. „Wir streiten seit Dezember mit der Stadt, es wäre genügend Zeit gewesen, reinen Tisch zu machen. Dass beim Altstadtfest im Juni die Geschäfte nochmal öffnen sollen, dem werden wir nicht zusehen.“ Notfalls könne man dafür auch eine einstweilige Verfügung erwirken, wie es zum Beispiel auch andernorts schon erfolgreich passiert sei.
Eine Anfrage, wie die beiden großen Sport-Outlets das Thema betrachten, wollte zumindest Puma nicht kommentieren. Adidas hingegen betont, dass eine Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage auf bestimmte Geschäfte „ein unnötiger Rückschritt“ wäre. „Diese Tage beleben die Stadt, stärken den Einzelhandel und werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Kundinnen und Kunden gerne genutzt“, so Unternehmenssprecherin Claudia Lange. Das Unternehmen setze sich dafür ein, dass die verkaufsoffenen Sonntage „uneingeschränkt erhalten bleiben“.
