Mit Blick auf die Wahlmanipulation in Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld stellt sich die Frage: Wie konnte der beschuldigte Bürgermeister Wolfgang Seifert (CSU) Zugang zu den Briefwahlunterlagen erlangen und diese verfälschen?
Der mittlerweile zurückgetretene Seifert hat gegenüber der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eingeräumt, die Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagswahl am 8. März manipuliert zu haben. Betroffen könnten über 700 Wahlberechtigte sein, die in der rund 1500 Menschen zählenden Gemeinde per Briefwahl abgestimmt hatten. Das Landratsamt Rhön-Grabfeld hat deshalb eine neue Bürgermeisterwahl sowie teilweise Neuwahlen für Gemeinderat und Kreistag angeordnet.
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Wohl manipuliert: im Rathaus Wülfershausen eingereichte Unterlagen
In Bayern müssen Briefwahl-Stimmzettel grundsätzlich an die Behörde zurückgehen, die den Wahlschein ausgestellt hat – in diesem Fall an die Verwaltungsgemeinschaft Saal, da Wülfershausen keine eigene Verwaltung hat. Aber: „In kleinen Orten, nicht nur bei uns, werden die Unterlagen oft trotzdem in die einzelnen Rathaus-Briefkästen eingeworfen und an die VG weitergegeben“, erklärt Saals VG-Vorsitzende Cornelia Dahinten.
Oberstaatsanwältin Isabell Simon sagt zum Ermittlungsstand auf Anfrage: „Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Beschuldigte Zugriff auf die in den Briefkasten des Rathauses Wülfershausen eingeworfenen Unterlagen gehabt haben.“ Unterlagen, die in den Saal eingingen, seien wohl nicht betroffen. Gesammelte Wahlbriefe sind laut Innenministerium von den Gemeinden unter Verschluss zu halten. Im Saal gebe es eine verschlossene Urne, zu der nur zuständiges Personal Zugang habe, sagt Dahinten.
VG-Vorsitzende: „Wem vertrauen, wenn nicht einem Bürgermeister?“
Seifert hat gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeräumt, Stimmzettelumschläge ausgetauscht zu haben. Auch hier stellt sich die Frage, wie der Beschuldigte an die unbenutzten Umschläge gekommen ist. Oberstaatsanwältin Simon sagt dazu: „Im Wesentlichen soll der Beschuldigte die geöffneten Umschläge mit Klebstoff wieder verschlossen haben. Nur in einzelnen Fällen soll er die geöffneten Umschläge gegen neue Umschläge ausgetauscht haben.“ Auf diese wenigen „Ersatz-Umschläge“ soll Seifert in den Räumlichkeiten der VG Saal Zugriff gehabt haben.
Cornelia Dahinten will das nicht kategorisch ausschließen: „Als ehrenamtlicher Bürgermeister habe ich auch am Wochenende oder nach Dienstschluss Zugang zur Verwaltungsgemeinschaft. Wem soll ich vertrauen, wenn nicht einem Bürgermeister oder meinem Verwaltungspersonal?“
